07:00 10 Dezember 2018
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    US-Kongress (Symbolbild)

    Auftakt zum Wettrüsten: US-Republikaner torpedieren letzten Abrüstungsvertrag

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
    Politik
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    Das letzte Abrüstungspapier, das zwischen Russland und den USA noch gilt, ist der New START-Vertrag. Zwei republikanische Politiker wollen den offenbar zerschießen, schreibt die Onlinezeitung „Gazeta“. Wird der Vertrag nicht verlängert, fängt das Wettrüsten wieder an.

    „Russlands atomare Aggression stoppen“ – so heißt eine Gesetzesinitiative, die die Republikaner Liz Cheney und Tom Cotton in den US-Kongress eingebracht haben. Das Gesetz soll verhindern, dass der New START-Vertrag zwischen Russland und den USA verlängert wird.

    Die Verlängerung dieses Vertrages „widerspricht gegenwärtig den nationalen Sicherheitsinteressen der USA“, weil Russland bereits den INF-Vertrag verletze. Seit einigen Jahren sei zu beobachten, „dass Russland einige neue Trägersysteme für Atomwaffen präsentiert“. Ob diese Systeme durch den Vertrag begrenzt würden, sei unklar, heißt es in dem Gesetzentwurf laut der Zeitung.

    Mit Abrüstungspolitik hatten die Entwurfsautoren Cheney und Cotton noch nie viel zu tun, zählen sie doch den zu Hardlinern innerhalb der Republikanischen Partei. Die beiden Politiker behaupten laut der Zeitung, Russland könnte seine Atomwaffen einsetzen, um eine „Deeskalation durch Eskalation“ zu erzielen. Das sei eine „extrem beunruhigende“ Strategie.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat erklärt, der Kreml habe von dem Gesetzentwurf erst aus den Medien erfahren. Gelesen worden sei das Dokument noch nicht. Außerdem ist laut Peskow unklar, was die beiden US-Politiker mit der Strategie der „Deeskalation durch Eskalation“ meinen. Russland teile diese Einschätzung jedenfalls nicht.

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    Der New START-Vertrag wurde von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama im Jahr 2011 für zunächst zehn Jahre ausgehandelt. Eine Möglichkeit, den Vertrag nach Ablauf dieser Frist für weitere fünf Jahre zu verlängern, ist vorgesehen.

    Laut dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten dazu, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf 1.550 zu reduzieren. Die Stückzahl von ballistischen Raketen auf U-Booten, ballistischen Interkontinentalraketen und schwerer Bomber soll auf 700 gesenkt werden.

    Wenn die Vereinigten Staaten, wie Präsident Trump angekündigt hat, aus dem INF-Vertrag aussteigen, beleibt der New START-Vertrag der einzige gültige Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA. „Der Ausstieg aus New START wird dazu führen, dass das atomare Wettrüsten eskaliert“, sagt der Sicherheitsexperte Sergej Osnobischtschew von der Russischen Akademie der Wissenschaften laut der Zeitung.

    Ob Washington auch aus dem New START aussteigt oder nicht, sei noch nicht entschieden, erklärte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, bei seinem Moskau-Besuch im Oktober dieses Jahres.

    Es ist deshalb nicht auszuschließen, schreibt die Zeitung, dass der Gesetzentwurf der beiden republikanischen Politiker nur eine „Testsonde“ sei, die die Gegner des Abrüstungsvertrags gestartet hätten. Zu der Gruppe der Gegner im Weißen Haus gehört laut der Zeitung auch Bolton.

    Er war seinerzeit ein Verbündeter von Dick Cheney, dem Hardliner der US-Sicherheitspolitik in der Regierung von George W. Bush. Die republikanische Politikerin Liz Cheney ist übrigens dessen Tochter. „Der Gesetzentwurf, der jetzt in den Kongress eingebracht wurde, ist denn auch die Fortsetzung der Politik von Dick Cheney“, sagt Sicherheitsexperte Osnobischtschew.

    Ob und inwiefern die Gesetzesinitiative im Kongress erfolgreich sein wird, lässt sich jetzt noch nicht eindeutig sagen. Nach den Zwischenwahlen Anfang November wird der US-Kongress neu zusammengesetzt. Cheney und Cotton behalten zwar ihre Sitze, doch erhält die Demokratische Partei die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus. Sie könnten gegen den Entwurf der Republikaner stimmen.

    Es ist also durchaus möglich, dass der New START-Vertrag um fünf Jahre verlängert wird. Einen neuen Abrüstungsvertrag auszuhandeln, wird dann Sache der nächsten Präsidenten von Russland und den USA sein.

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    Tags:
    Abrüstung, Deeskalation, START-Vertrag, INF-Vertrag, US-Kongress, John Bolton, Donald Trump, Barack Obama, Dmitri Medwedew, USA, Russland