09:33 14 Dezember 2018
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    in d. M.: Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Putin zu Ukraine: „Einen gröberen Fehler kann ich mir nicht vorstellen“

    © Sputnik / Michail Palintschak
    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung der Kiewer Führung, das Kriegsrecht nur in bestimmten Teilen der Ukraine zu verhängen, als groben Fehler bezeichnet. Damit habe die Regierung das Land mit ihren eigenen Händen faktisch geteilt.

    Putin wies auf die sehr niedrigen Zustimmungsraten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hin. Deshalb habe dieser beschlossen, das Kriegsrecht nur in den zehn Teilen der Ukraine einzuführen, wo er von der Bevölkerung nicht unterstützt werde.

    Damit habe Poroschenko sein eigenes Land quasi in „zuverlässige“ und „unzuverlässige“ Regionen geteilt. „Einen gröberen Fehler kann ich mir gar nicht vorstellen“, so der russische Präsident bei der Pressekonferenz im Anschluss auf den G20-Gipfel in Buenos Aires.

    Russland werde die Entwicklungen in der Ukraine genau verfolgen, weil das Land Russland sehr nahestehe.

    „Lasst uns sehen, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickelt. Uns ist es nicht egal, weil das ein uns nahestehendes Land ist“, so Putin weiter.

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrts-Route der Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.

    Nach Darstellung der russischen Seite hatten die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet das und wirft Russland „Aggression“ vor.

    Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Poroschenko bat außerdem die Nato und explizit Deutschland aufgefordert, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Aus Berlin erhielt er jedoch eine Absage: Merkel rief die Ukraine auf, „klug zu sein“.

     

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    Tags:
    Kriegsrecht, Wladimir Putin, Russland, Ukraine