10:40 11 Dezember 2018
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    Warum Putin nicht mit Poroschenko reden will – Top-Diplomat klärt auf

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich vor einigen Tagen in einem Interview mit den französischen Medien über einen weiteren fehlgeschlagenen Versuch beklagt, mit Wladimir Putin nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zu sprechen. Nun erklärt ein russischer Diplomat, warum Putin nicht mit Poroschenko sprechen will.

    Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat, stellt sich die Frage, worüber sich der russische und der ukrainische Staatschef unterhalten könnten. 

    „Poroschenko klagt darüber, dass er Putin telefonisch nicht erreichen kann. Aber wofür?“, fragt Puschkow. „Will er die eigene Provokation erörtern? Hier ist ohnehin alles klar. Will er Russland die Vorbereitung auf eine Aggression vorwerfen? Das tut er sowieso jeden Tag. Sich über sein Schicksal beklagen? Dann hat er eine falsche Adresse gewählt“, schreibt Puschkow via Twitter. 

    „Es gibt nichts zu besprechen“, resümiert der Abgeordnete. 

    In einem Interview mit französischen Medien beschwerte sich Poroschenko, dass es ihm nicht gelinge, sich mit Putin nach dem militärischen  Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch zu unterhalten. Der ukrainische Präsident sei seinen eigenen Worten zufolge für ein Telefonat mit Putin „in jedem Format“ bereit. Nach der Meinung von Poroschenko hat Russland mit seinen Handlungen in der Straße von Kertsch das internationale Recht verletzt. 

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    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten. 

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB

    Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern. Zuvor hatte Kiew sich an diese Regeln gehalten und über das Einlaufen ukrainischer Schiffe ins Asowsche Meer mit den russischen Seebehörden verständigt.

    Die ukrainische Regierung bestreitet die Version der russischen Seite und wirft Moskau „Aggression“ vor. Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Poroschenko bat außerdem die Nato und explizit Deutschland, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Aus Berlin erhielt er jedoch eine Absage: Merkel rief die Ukraine auf, „klug zu sein“.

     

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    Tags:
    Eskalation, Streit, Grenzen, Verletzung, Provokation, Festnahme, Marineschiffe, Dialog, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Asowsches Meer, Meerenge von Kertsch, Krim, Ukraine, Russland