08:38 17 Dezember 2018
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    Tschetschenischer Präsident Ramsan Kadyrow

    Tschetschenischer Präsident Kadyrow wendet sich an Poroschenko

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    Politik
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    Armin Siebert
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    Im Rahmen der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine wurde Russen im Alter von 16 bis 60 Jahren die Einreise in die Ukraine verboten. Der Präsident Tschetscheniens Ramsan Kadyrow wirft dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, die Ukrainer ihrer Heimat zu berauben. Auch Präsident Putin hat sich dazu geäußert.

    Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow schreibt auf dem Messaging-Dienst Telegram:

    „Petro Poroschenko hat die Ukrainer ihrer Heimat beraubt. Der ukrainische Präsident meinte, durch die Schließung der Grenze für die männliche Bevölkerung Russlands werde er den Russen und anderen Völkern unseres Landes wehtun“.

    Kadyrow wirft Poroschenko vor, etwas zu tun, das „noch nicht einmal den bekannten Diktatoren in der Geschichte der Menschheit in den Kopf gekommen ist“.

    Der ukrainische Präsident hat das Einreiseverbot für Russen damit begründet, dass so verhindert werden soll, dass Russland in der Ukraine „Privatarmeen“ schafft. Von dem aktuellen Einreiseverbot sind allerdings auch Sportler und Künstler betroffen, die ihre Teilnahme an Veranstaltungen und Wettkämpfen nun absagen mussten.

    „Das Recht genommen, Verwandte und Freunde zu besuchen“

    Kadyrow verweist auch auf die private Komponente der vielen Russen und Ukrainer, die enge Beziehungen pflegen:

    „In Russland gibt es allein nach offiziellen Angaben mehr als zwei Millionen Ukrainer, die sich offiziell als solche bezeichnen. Und die vielen Millionen Russen und andere, die in der Ukraine geboren und aufgewachsen sind, können nicht gezählt werden. Und Petro Poroschenko hat ihnen das Recht genommen, Verwandte und Freunde zu besuchen, Blumen zu den Gräbern ihrer Eltern zu bringen, durch die Straßen ihrer Heimatstadt in der Ukraine zu laufen“.

    Bereits seit 2014 führt der ukrainische Grenzschutz ein verstärktes „Profiling“ und Kontrollen russischer Einreisender in der Ukraine durch. Laut ukrainischen Medien wurde seit 2014 mehr als 20.000 russischen Staatsbürgern die Einreise in die Ukraine verweigert. Seit 2015 wurden von Kiew Direktflüge von und nach Russland verboten. Inzwischen wird über die Einstellung von Fernbus- und Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern diskutiert.

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    Russen und Ukrainer sind trotz der drastischen Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch immer eng miteinander verbunden. Allein 2017 besuchten 1,5 Millionen Russen die Ukraine. Nach Russland sind allein in diesem Jahr bis Oktober 1,4 Millionen Ukrainer eingereist. Vor allem im Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine gibt es viele familiäre Beziehungen. Ausgerechnet dort hat Poroschenko nun das Kriegsrecht verhängt und die Einreise von Russen verboten. Dies sind außerdem die Regionen, in denen der Präsident mit der geringsten Unterstützung bei den kommenden Wahlen im März 2019 rechnen kann.

    Die Ukraine hatte am 26. November das Kriegsrecht für 30 Tage für die Regionen Odessa, Nikolaev, Cherson, Saporoshie, Lugansk, Donezk, Sumy, Charkow, Tschernigow und Winnitsk sowie in den Hoheitsgewässern der Straße von Kertsch eingeführt. Dies erfolgte unmittelbar nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch am 25. November, bei dem der russische Grenzschutz drei ukrainische Schiffe aufbrachte, die in russische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.

    Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten

    Kadyrow weist auf Telegram auch darauf hin, dass der Aufenthalt für Ukrainer in Russland nicht begrenzt ist:

    „Im Gegensatz zum Präsidenten der Ukraine hat unser Staatsoberhaupt, Wladimir Putin, diesen Bürgern keine Barriere auferlegt, um nicht Tausende von Familien verhungern zu lassen. Aber der Westen wird Poroschenko beglückwünschen, obwohl die Rechte von Millionen Menschen grob und unmenschlich verletzt werden“.

    Der russischen Präsident, Wladimir Putin, hatte sich auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires auch zur Verhängung des Kriegsrechts und dem Einreiseverbot für Russen in der Ukraine geäußert. Putin kündigte an:

    „Wir werden keine Beschränkungen für die Bürger der Ukraine einführen. Im Gegenteil, wir werden den Weg der Liberalisierung auf unserem Territorium verfolgen und die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft legalisieren, wenn einer von ihnen dies wünscht“.

    Ukrainer stellen die größte Gruppe neu eingebürgerter Russen dar. 2018 waren bisher von rund 192.000 Einbürgerungen allein 60.000 Staatsbürger der Ukraine.

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    Tags:
    Eskalation, Krise, Einreiseverbot, Petro Poroschenko, Ramsan Kadyrow, Tschetschenien, Russland, Ukraine