12:51 19 Dezember 2018
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    Matthias Platzeck (Archivbild)

    Mit Russland: Platzeck fordert Neuvermessung der Sicherheitsarchitektur in Europa

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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“ den militärischen Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch und die Sicherheitslage in Eurasien kommentiert.

    Platzeck betonte, dass der Vorfall nicht losgelöst von dem Wahlkampf für die für Ende März anberaumten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gesehen werden könne. Die Frage, „wer eigentlich wirklich ein Motiv“ habe, könne man doch diskutieren.

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    „Da muss man nüchterner Weise sagen, dass es für (den russischen Präsidenten Wladimir – Anm. d. Red.) Putin schlecht gelaufen ist. Denn alle Vorbereitungen der russischen Seite in den vergangenen Wochen liefen auf das für heute geplante Treffen mit (dem US-Präsidenten Donald) Trump zu. Und da hat ja (der ukrainische Präsident Petro) Poroschenko über Twitter unverhohlen seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass es nicht dazu kommt“, hieß es in dem Gespräch, das am Samstag in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht worden war.

    Am 29. November retweetete Poroschenko in seinem Twitter-Account einen Beitrag von Donald Trump, in dem er die Entscheidung verkündet hatte, das anberaumte Treffen mit Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch abzusagen. „Das ist wie große Anführer handeln!“, schrieb Poroschenko dazu.

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    Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums sprach von der Notwendigkeit eines Neuanfangs in den Beziehungen mit Russland. „Die Europäische Kommission hat ja nicht ohne Grund in dieser Woche keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängt, weil die Umstände, unter denen es zu dem Vorfall bei Kertsch kam, noch nicht geklärt sind“.

    Die Europäer sollten sich seiner Meinung nach „den neuen Realitäten dieser Welt intensiver widmen“ und eine „neue ‚Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit‘ vorbereiten, die nach Helsinki 1975 und Paris 1991 die dritte wäre.“

    „Die Sicherheitsarchitektur in Europa muss heute neu mit Russland vermessen werden“. Die „neue Lage in den USA“ und Chinas „Expansionspolitik im europäischen und asiatischen Raum“ sind aus Platzecks Sicht weitere Anlässe für die „Neuvermessung“ der Sicherheitsarchitektur.

    Der Politiker wies darauf hin, dass sowohl die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, als auch der französische Präsident, Emmanuel Macron, in der jüngsten Zeit erklärt hätten, dass „keines der großen Probleme in Europa und der Welt ohne Russland lösbar wäre“.

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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko besucht seine Truppen im Donbass (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Palintschak
    „Es geht jedoch inzwischen längst nicht mehr darum, ob die Russen ihre Gesellschaft so gestalten, wie wir das für richtig halten. Es geht nicht um Partnerschaft und Freundschaft oder Ähnliches. Sondern es geht wieder um eine friedliche Koexistenz, um die Frage, ob wir friedlich auf diesem Kontinent zusammen leben. Auf diese Stufe sind wir leider zurückgefallen. Wir erleben schlicht und einfach das Ende einer Epoche, manche sagen, des liberalen Zeitalters“.

    Die Lage rund um die Halbinsel Krim und die Straße von Kertsch war am 25. November eskaliert. Drei Schiffe der ukrainischen Marine – „Berdyansk“, „Nikopol“ und „Yany Kapu“ – hatten ohne Vorabsprache die Staatsgrenze Russlands überquert. Sie bewegten sich in Richtung der Straße von Kertsch, führten gefährliche Manöver aus und kamen den legitimen Forderungen der russischen Behörden nicht nach. Die russische Küstenwache sah sich gezwungen, die ukrainischen Boote festzusetzen.

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    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Expansion, Anfang, Neuannäherung, Vertrag, Abkommen, Sicherheitsarchitektur, Sicherheit, Gesellschaft, Politiker, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Petro Poroschenko, Donald Trump, Wladimir Putin, Matthias Platzeck, Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Straße von Kertsch, Meerenge von Kertsch, Kertsch, China, Deutschland, EU-Länder, EU, Europa, Russland, Russische Föderation