01:27 17 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    „Trump will den Deal mit Russland“ – Experten raten zu Kampf um INF-Vertrag

    © REUTERS / Luisa Gonzalez
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die deutsche Bevölkerung ist mit großer Mehrheit für gute Beziehungen zu Russland. Moskau soll für den Erhalt des INF-Vertrages kämpfen. Und eine Neustationierung von Nuklearraketen wird von Links bis Rechts abgelehnt. Das sind die wesentlichen Aussagen einer internationalen Videokonferenz mit Politikwissenschaftlern, an der Sputnik teilnahm.

    In diesen Tagen haben viele Menschen Déjà-vus ohne Ende. Die Weltpolitik erinnert sie mitunter an die Blockkonfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion. Verbunden mit der manchmal geradezu peinlich albernen Hysterie, mit der Russland zum Generalschuldigen für praktisch alles ernannt wird. Das betrifft auch den INF-Vertrag. Die USA fühlen sich nicht mehr an dieses Abkommen gebunden, mit dem die zwei seinerzeitigen Supermächte die Vernichtung von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen vereinbarten. Angeblich, weil Russland seit Jahren gegen den Vertrag verstoße. Russland hingegen ist noch immer bereit, für den Vertrag zu kämpfen – obwohl die Raketenabwehreinrichtungen der USA, die in Rumänien stationiert sind, nach russischer Einschätzung auch Angriffsqualitäten haben, die gegen Russland eingesetzt werden können.

    Doch auch in Moskau haben Analysten recht schnell erkannt, dass der unerfreuliche Schritt trotz allem nicht so sehr gegen Russland gerichtet ist. Der eigentliche Adressat der neuesten Attacke aus den USA auf die unter Mühen ausgehandelte internationale Sicherheitsarchitektur ist die aufstrebende Großmacht China. Peking unterliegt nicht den Restriktionen des INF-Vertrages – genauso wenig wie andere Mittelmächte, die mittlerweile über Kapazitäten für Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügen. Im Falle Chinas, Indiens oder Pakistans können diese Raketen auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

    Noch ist Zeit für Diplomatie und der INF-Vertrag nicht verloren

    Der INF-Vertrag und alle damit verbundenen diplomatischen und militärischen Aspekte waren auch der Dreh- und Angelpunkt einer internationalen Video-Konferenz, die von der Mediengruppe Rossiya Segodnya ausgerichtet wurde. In Berlin und Moskau saßen deutsche und russische Politiker sowie Politikwissenschaftler zusammen. Sie diskutierten darüber, welche Optionen Russland und Deutschland haben, um zielführend in der INF-Debatte zu agieren und welche Möglichkeiten es für eine Stärkung und Verteidigung der internationalen Sicherheitsarchitektur gibt.

    Lutz Kleinwächter vom außenpolitischen Magazin „Welttrends“ setzt seine größte Hoffnung auf einen Fakt, der in der Aufregung etwas in den Hintergrund gerückt ist:

    „Die Aufkündigung, die der amerikanische Präsident Trump angekündigt hat, ist nicht vollzogen.“

    Sprich, noch ist nicht alles verloren, sondern der Diplomatie und der Politik stehen eigentlich noch so gut wie alle Türen offen. Man muss nur hindurchgehen wollen. Auch Siegfried Fischer, Russland-Beauftragter des Bundesforums Mittelstand, sieht in diesem schlichten Fakt eher eine Option für Hoffnung als für Pessimismus:

    „Abrüstungsverträge können die USA nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat abschließen. Aber Abrüstungsverträge aufkündigen darf der Präsident. Das bedeutet also, wenn wir diese vertrackte Situation um den INF-Vertrag als einen Aufruf betrachten, ihn nicht aufkündigen zu lassen, dann haben wir die Möglichkeit und viel Zeit gewonnen, um weiter nach vorne zu gehen.“

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    Trump nicht so unkalkulierbar wie oft behauptet?

    Beide Politikwissenschaftler glauben demnach, US-Präsident Trump habe seine Ankündigung als eine Art Testballon starten lassen, um abschätzen zu können, wie groß der Verlustschmerz bei den Russen und den anderen Europäern tatsächlich ist und mit welchem Widerstand aus welcher Richtung er rechnen muss. Lutz Kleinwächter geht sogar noch weiter:

    „Trump ist nicht so unkalkulierbar, wie es oft gesehen wird. Trump ist in der Linie von Nixon, Reagan. Er ist ein bisschen erratisch, er ist ein bisschen komisch im Auftreten, aber im Kern will er den Deal mit Russland, er ist kein Kriegspräsident. Obama und Bush waren das eher als Trump.“

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    Kleinwächter ist keinesfalls ein bedauernsweiter Einzelfall, wenn er den Eindruck äußert, dass bestimmte Kräfte im Westen mit allen Mitteln eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland, deren Basis eine Einigung zwischen ihren beiden Präsidenten wäre, zu sabotieren und zu verhindern.

    „Trump will den Deal mit Russland. Mehr noch als gegen äußere kämpft er gegen innere Gegner aus der reaktionären Republikanischen Partei, die das verhindern wollen. Dahingehend ist es unbedingt notwendig, dass es zu einem Gipfeltreffen kommt zwischen Trump und Putin, um dort rational – und sie sind sich beide dieser Sache bewusst –zu entsprechenden Abkommen und Verhandlungen zu kommen.“

    Wiederherstellung des Primats der Politik statt Debatten über militärische Aspekte

    Siegfried Fischer hat den Vorteil, sowohl zu wissen oder mindestens zu erahnen, wie Politiker als auch Militärs ticken. Fischer diente in der Volksmarine der DDR zuletzt im Rang eines Kapitäns zur See und machte sich in der Endphase der DDR einen Namen als Kritiker des Kurses von Verteidigungs- und Abrüstungsminister Eppelmann. Und deshalb war sein folgender Ratschlag an die russische Seite vor allem einer zu mehr Selbstbewusstsein von Politikern. Das war an den Diskussionsteilnehmer der Video-Konferenz in Moskau Alexej Kondratjew, Mitglied des Föderationsrates Russlands (entspricht dem Bundesrat in Deutschland) gerichtet:

    „Ich warne davor, militärische Entwicklungen und Spekulationen und Diskussionen über Reichweiten, Stationierung und Ähnlichem nach oben zu spielen und dahinter das Primat der Politik und die Tatsache, dass die Militärs nicht so weit voranpreschen werden, wie es mal gesagt wurde, wenn fußlahme Politiker ihnen nicht folgen, völlig zu vergessen.“

    Auch Lutz Kleinwächter pflichtete mit der mehrfachen Mahnung bei, dass die Konflikte, die es derzeit zwischen den USA und Russland sowie Russland und der westlichen Staatengemeinschaft mit ihren Institutionen wie der Nato gebe, immer noch vorwiegend politischer Natur seien, wobei dies auch so bleiben sollte. Weshalb es aus seiner Sicht keine Alternativen zu hartnäckigen diplomatischen Initiativen gäbe.

    Die Mehrheit der Deutschen will unverändert bessere Beziehungen zu Russland

    Dabei könnten sich vor allem die deutschen Politiker mit großem Selbstbewusstsein darauf verlassen, für eine Politik des friedlichen Ausgleichs mit Russland bzw. für eine gemeinsame Politik mit Russland zur Friedenssicherung die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich zu wissen. Kleinwächter verwies darauf, dass alle Umfragen, egal wie die Fragestellungen auch lauteten, bislang überdeutlich gezeigt haben, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen normale, bessere Beziehungen zu Russland wünschen.

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    Tags:
    Abrüstung, INF-Vertrag, Donald Trump, Richard Nixon, Ronald Reagan, Wladimir Putin, DDR, USA, Russland, China