16:30 17 Dezember 2018
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    Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Archiv)

    Mogherini: EU fürchtet Herrschaft des „Dschungelgesetzes“ auf internationaler Ebene

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Dienstag ihre Besorgnis über eine mögliche Herrschaft des „Dschungelgesetzes” auf internationaler Ebene geäußert.

    „Ich fürchte, wir müssen heute anerkennen, dass eine neue Weltordnung noch nicht wirklich etabliert ist. Und noch schlimmer: Es besteht die reale Gefahr, dass das Dschungelrecht die Rechtsstaatlichkeit ersetzen wird. Dieselben internationalen Verträge, mithilfe derer der Kalten Krieg beendet wurde, werden heute infrage gestellt”, sagte Mogherini in ihrer Rede an der Harvard Kennedy School for Science and International Affairs.

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    Mogherini zufolge ist es besser „in die Prävention einer Zerstreuung von geltenden Regeln zu investieren”, anstatt eine neue Weltordnung zu gründen.

    Die Chefdiplomatin betonte zudem, eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA sei wichtig für die Schaffung einer gerechten Weltordnung.

    Darüber hinaus kommentierte sie den Zwischenfall in der Straße von Kertsch:

    „Wir haben in diesen Wochen gesehen, dass wir das gleiche Interesse daran haben, die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland anzusprechen: Nur gemeinsam können sich Europa und Amerika den Herausforderungen stellen, die Russland auf europäischem Boden schafft, aber auch anderswo… und die aktuellen Ereignisse im Asowschen Meer sind irgendwie – ich würde nicht sagen, eine unvermeidliche Folge, denn solche Dinge sollten immer vermeidbar sein – sondern eine direkte Folge eines klaren Verstoßes gegen die Grundregeln des friedlichen Zusammenlebens auf dem europäischem Territorium”, so Mogherini.

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    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.

    Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern. Zuvor hatte Kiew sich an diese Regeln gehalten und über das Einlaufen ukrainischer Schiffe ins Asowsche Meer mit den russischen Seebehörden verständigt.

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    Die ukrainische Regierung bestreitet die Version der russischen Seite und wirft Moskau „Aggression“ vor. Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen.

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Weltordnung, Federica Mogherini, USA, Ukraine, Kertsch, Russland