Deutsche Waffen gehen trotz Verbots weiter an Saudi-Arabien – Medien

Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall liefert weiterhin Waffen nach Riad, obwohl die Bundesregierung aufgrund des Mordes an dem Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) ein Verbot verhängt hat. Dies belegt die am Dienstag veröffentlichte gemeinsame Untersuchung der Zeitschriften „Stern“ und „Report München“.

Die Munitionsexporte sollen über Rheinmetall-Tochterfirmen vollzogen werden, zu denen RWM Italia und das südafrikanische joint venture Rheinmetall Denel Munition gehören. Die Munitionsfabrik von RWM Italia auf Sardinien wird derzeit laut deren Chef Fabio Sgarzi ausgebaut und würde die Produktionskapazitäten in naher Zukunft verdreifachen. Dabei versucht laut Presseberichten momentan die saudische staatliche Rüstungsholding SAMI, Anteile des südafrikanischen Partners an dem Gemeinschaftsunternehmen zu übernehmen. Der Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch betonte Mitte November im Gespräch mit Bankanalysten, die Lieferungen seien von dem jüngsten deutschen Exportstopp „nicht betroffen“, und gestand die über 100 Millionen Euro pro Jahr wertigen Munitionslieferungen an Saudi-Arabien.

Der saudische Journalist und Regimekritiker Chaschukdschi (Khashoggi), der ab Sommer 2017 in den USA lebte und unter anderem Kolumnist der „Washington Post“ war, galt seit dem 2. Oktober 2018 als vermisst. Er hatte an dem Tag das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten.

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Offizielle Medien Saudi-Arabiens veröffentlichten am 20. Oktober die Mitteilung des Generalstaatsanwaltes des Landes, Khashoggi sei nach vorläufigen Angaben tot. Zwischen dem Journalisten und mehreren Personen im Istanbuler Konsulat sei es zu einem tödlichen Streit gekommen, hieß es.

Im November hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgegeben, die deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wegen der Tötung von Khashoggi gestoppt zu haben. 2017 hatten diese laut dem Ministerium 254,5 Millionen Euro betragen.

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