09:11 17 Dezember 2018
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    ÖVP-Vorsitzender Sebstian Kurz (l.) und FPÖ-Chef Christian Strache

    „Insel der Seligen“ - Kurz zieht Jahresbilanz der Regierungsarbeit

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Im Rahmen der ersten Jahresbilanz haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Regierungspressekonferenz am Dienstag eine politische Trendwende konstatiert und angekündigt, die Reformpolitik im gleichen Tempo weiterzuführen. Das geht aus einem Bericht des Österreichischen Rundfunks (ORF) hervor.

    Laut dem vor knapp einem Jahr beschlossenen Koalitionspakt zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sollte es weniger Regeln und Regulierungen geben. Zum anderen sollte Österreich ein vielfältiges Land mit Grundwerten sein, die für alle gelten und von allen eingehalten werden.

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    Österreich sei heute angesichts der internationalen Krisenlage und des harten außenpolitischen Wettbewerbs weiterhin eine „Insel der Seligen“, so Bundeskanzler Kurz.

    Vizekanzler Strache unterstrich die Harmonie innerhalb der Koalitionsregierung und verwies darauf, den eingeschlagenen Reformkurs beibehalten zu wollen.

    Innenpolitische „Trendwende“

    Zu den positiven Entwicklungen zähle die Bundesregierung die „Schuldenpolitik“, die zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2019 beigetragen habe.

    Reformen wie etwa die „Rot-Weiß-Rot-Card“, der Familienbonus und die Entlastung im Tourismus seien außerordentliche Errungenschaften der „rot-weiß-roten Koalitionsregierung“.

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    Des Weiteren zähle Kurz Verbesserungen im Bildungs- und Sozialversicherungsbereich sowie beim Arbeitszeitgesetz zu wichtigen Erfolgen der Regierungsarbeit.

    Außenpolitischer Wettbewerb

    Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs lag das Hauptaugenmerk auf dem Austritt Großbritanniens aus der EU, der ordentlich und organisiert umgesetzt werden sollte, so Kurz.

    Weitere zentrale Aspekte für den Ratsvorsitz seien Außengrenzschutz und Migration, bei denen einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel „klare Regeln für NGOs im Mittelmeer“, umgesetzt würden.

    „Ich gebe zu, dass die Zahl der Flüchtlinge seit dem Jahr 2015 gesunken ist. Wir werden auch weiter dafür einstehen, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer gesenkt wird“, zitiert der ORF Kanzler Sebastian Kurz.

    Herausforderungen 2019

    Innenpolitisch habe die Koalitionsregierung die Steuerreform 2020, Pflegereform und landesweite Digitalisierung als Schwerpunkte für das kommende Jahr benannt.

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    Eine Steuerentlastung soll in erster Linie kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen. Durch die Pflegereform müsste die Versorgung der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen gewährleistet werden.

    Für Kurz schließe in die Digitalisierung einen 5G-Ausbau mit ein, von dem nicht nur die Verwaltung, sondern auch Bildungseinrichtungen und andere Bereiche profitieren sollen.

    Strache seinerseits bewertete die soziale Situation älterer Menschen im Land als negativ und sprach sich dafür aus, künftig eine Mindestpension von 1.200 Euro für diejenigen zu gewährleisten, die zumindest 40 Jahre im Berufsleben standen.

    Im Bereich der Außenpolitik gehe es unter anderem darum, Spannungen mit Russland abzubauen und den Ukraine-Konflikt zu deeskalieren.

    Zu weiteren außenpolitischen Herausforderungen zählen laut der Regierung das Bevölkerungswachstum in Afrika, Chinas Wirtschaftsaufstieg und die Frage nach einem „fairen Freihandel“ mit den USA.

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    Tags:
    Regierungskoalition, Bilanz, Migration, Grenzschutz, Regierung, Jahrespressekonferenz, Pressekonferenz, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich