07:17 10 Dezember 2018
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    „Danach werden wir sehen“: USA wollen noch 60 Tage INF-Vertrag einhalten

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    Politik
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag in Brüssel die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, während einer Zeitperiode von 60 Tagen keine im INF-Vertrag vorgesehenen Raketen zu produzieren oder zu stationieren.

    „Im Laufe dieser 60 Tage werden wir nach wie vor keine (vom INF-Vertrag verbotene — Anm. d. Red.) (Waffen-)Systeme herstellen, testen und stationieren. Danach werden wir sehen, was passieren wird”, sagte Pompeo.

    Auch die Nato-Verbündeten der USA hätten die vorgeschlagene 60-tägige Zeitperiode unterstützt, betonte Pompeo: „In dieser Hinsicht gibt es völlige Einhelligkeit (unter den Nato-Mitgliedsländern — Anm.d. red.)”, so der Außenminister.

    Die USA hätten Russland bereits aufgefordert, die Einhaltung des INF-Vertrags wiederaufzunehmen, allerdings habe es bislang „keine Hinweise gegeben, dass sie (die Russen) das tun”.

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    Zuvor äußerte Pompeo, sollte Russland im Laufe von 60 Tagen nicht die Einhaltung des Vertrages wiederaufnehmen, würden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen zu dem Abkommen aussetzen.

    Am 20. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelkstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt. Die USA würden den Vertrag verlassen, weil Russland ihn verletze, so Trump. Zudem verwies Washington auf die Tatsache, dass eine Reihe von Ländern, vor allem China, die über Flugkörper mittlerer Reichweite verfügen, am INF-Vertrag nicht teilnehmen würden.

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    Der INF-Vertrag war 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden und 1988 in Kraft getreten. Mit dem Vertag hatten sich die Parteien verpflichtet, alle Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (von 500 bis 5500 Kilometer) zu vernichten.

    In den letzten Jahren hatten Moskau und Washington einander mehrmals vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

    Moskau verwies unter anderem darauf, dass die USA in Rumänien und in Polen Anlagen stationieren, mit denen Marschflugkörper des Typs Tomahawk gestartet werden können. Zudem machte Russland darauf aufmerksam, dass die USA Kampfdrohnen entwickeln und Forschungsarbeiten zur Entwicklung von bodengestützten Marschflugkörpern finanzieren.

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    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat bekannt gegeben, dass Washington Moskau über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag bislang nicht offiziell informiert habe. Sollte es jedoch dazu kommen, würde das „ein großer Fehler" sein, so Peskow.

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    Frist, Ausstieg, Einhaltung, Forderung, INF-Vertrag, INF-Vertrag, NATO, Mike Pompeo, USA, Russland