14:09 14 Dezember 2018
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    Großbritanniens Premierministerin Theresa May (Archiv)

    May bekommt Ohrfeige von Parlament

    © AP Photo / Matt Dunham
    Politik
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    Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor der Brexit-Debatte im Parlament einen herben Rückschlag erlitten. Das Unterhaus in London hat der Regierung Missachtung vorgeworfen.

    Die Abgeordneten sind am Dienstag zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung das Parlament missachte. Der Grund dafür war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten zum Brexit vollständig zu veröffentlichen.

    Sie stimmten mit 311 zu 293 für einen Antrag, der die sofortige Freigabe des Dokuments anordnet. Die Regierung lenkte daraufhin ein. Bislang war lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht worden.

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    „Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung. Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung“, zitiert die Agentur Reuters den Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Noch nie zuvor habe das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten.

    Die Abstimmungsniederlage gilt als symbolträchtig. Sie unterstreicht, wie groß der Widerstand im Parlament gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union ist.

    Zahlreiche Abgeordnete laufen Sturm gegen die Vereinbarung. Am 11. Dezember soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen. Sollte es ihn ablehnen, droht Ende März ein nichtgeregelter EU-Ausstieg Großbritanniens, was vor allem die Wirtschaft fürchtet.

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    Zuvor war berichtet worden, dass Ökonomen für Deutschland ein schwaches Konjunkturjahr 2019 vorausgesagt haben. Unter den Schwierigkeiten, die die Aussichten für das kommende Jahr trüben werden, nannte Michael Grömling, Experte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), den Brexit und den drohenden Handelskonflikt, den die USA befeuern.

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    Tags:
    Brexit, EU, Theresa May, Deutschland, London, Europa, Großbritannien