02:49 16 Dezember 2018
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    Donbass (Archivbild)

    Kriegsrecht als Schirm: Kiew verlegt Offensivkomponenten in Donbass – Sacharowa

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    Politik
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    Die Verhängung des Kriegsrechts durch Kiew ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ein Schirm, hinter dem sich ein Plan zur Organisation einer erneuten Provokation im Donbass versteckt. Unter anderem verwies sie auf Informationen über Kiews Verlegung von Offensivkomponenten in den Donbass.

    „Das Kriegsrecht ist ein Schirm, hinter dem das Regime des (ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko deutlich versucht, das Vorhaben, eine erneute Provokation im Donbass zu organisieren, zu verheimlichen. Dabei wird dies erneut – so vermuten wir – als ein offenkundiger Beweis für die sogenannte,russische Aggression dargestellt“, sagte Sacharowa.

    Darüber hinaus verlautbarte sie, dass in den letzten Tagen immer öfter Informationen auftauchen würden, denen zufolge die ukrainischen Streitkräfte eine mögliche militärische Aktion im Donbass vorbereiten könnten.

    „Wenn das Kiewer Regime versucht, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf ihre eigene Provokation in der Straße von Kertsch zu lenken, die als irgendein aggressives Vorgehen Russlands präsentiert wird, werden im Lärm-Informationsschleier wesentliche Offensivkomponenten in die Region verlegt, die danach entlang der ganzen Berührungslinie stationiert sein werden“, fügte die Sprecherin des russischen Außenministeriums hinzu. 

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    Darüber hinaus verwies Sacharowa darauf, dass die Provokationen unterschiedliche Niveaus und Maßstäbe aufweisen sowie eventuell chemische Giftstoffe zum Einsatz kommen könnten.

    „Dieses Vorgehen kann zu Opfern unter Zivilisten führen und nicht nur das Minsker Abkommen verletzen, sondern auch die internationalen Vereinbarungen über das Verbot und die Begrenzung von Massenvernichtungswaffen.“

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrt-Route der Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.

    Nach Darstellung der russischen Seite hatten die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet, gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet dies und beschuldigt Russland der „Aggression“.

    Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine verhängen. Es erlaubt Kiew die zeitweilige Beschränkung der Verfassungsrechte und —freiheiten der Bürger, darunter auch das Wahlrecht.

    Russlands Präsident, Waldimir Putin, bezeichnete den Zwischenfall als eine im Voraus geplante Provokation, die mit Poroschenkos niedriger Popularitätsrate im Vorfeld der Präsidentenwahlen im Zusammenhang stehe. Putin betonte, dass russische Beamte ihre Aufgaben für den Grenzschutz erfüllt hätten.

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    Tags:
    Kriegsrecht, Giftstoffe, Provokation, Maria Sacharowa, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine