04:27 18 Februar 2020
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    Nach dem US-Ultimatum an Russland zum INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen wirft der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Außenminister Heiko Maas Führungsschwäche vor.

    „Außer leeren Phrasen hat Außenminister Maas nichts erreicht“, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. Trittin erklärte weiter, US-Außenminister Mike Pompeo habe Maas „wie einen Schuljungen in die Reihe gestellt“.

    Maas verweigere eine klare Ansage, dass es nach einem Ende des INF-Vertrags keine Stationierungen neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben werde, und täusche die Öffentlichkeit, wenn er das Ultimatum der USA begrüße.

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    Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung bestimmter Marschflugkörper zuzusagen. Die Waffen stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte Pompeo. Wenn Russland den Vertrag verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben. Russland wies das Ultimatum zurück.

    Drohung sei Vorwand zum Aufrüsten

    Russische Ingenieurtruppen (Archivfoto)
    © Foto : Evgeny Kel / Russian Defense Ministry
    „De facto hat die Nato beim Außenministertreffen keine Vertagung beschlossen. Im Gegenteil, die USA hat die Nato-Partner auf das Ende des INF verpflichtet“, sagte Trittin der DPA. „Denn dass Russland von seiner Position abrückt, ist mehr als unwahrscheinlich.“

    Stattdessen habe Russland wegen der Drohung, die Raketenabwehr auszubauen, einen neuen Vorwand zum Aufrüsten. „Angebote zur Abrüstung – etwa ein Verzicht auf die Raketenabwehr oder ein Ende der Atomwaffen im pfälzischen Büchel – wurden nicht einmal in Erwägung gezogen“, kritisierte Trittin gegenüber der Agentur.

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    Tags:
    Drohung, Raketen, Atomwaffen, INF-Vertrag, NATO, Jürgen Trittin, Mike Pompeo, Heiko Maas, Deutschland, USA, Russland