12:10 19 Dezember 2018
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    US-Flagge (Symbolbild)

    Neue Weltordnung – „America First“

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    Politik
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    Armin Siebert
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    Im Schatten der Verkündung eines Ultimatums an Russland zum INF-Vertrag durch den US-Außenminister ist fast untergegangen, dass Mike Pompeo am Dienstag in Brüssel eine bemerkenswerte Grundsatzrede gehalten hat, in der er quasi eine neue „amerikanische“ Weltordnung skizierte. „America first“ soll nun für die ganze Welt gelten.

    US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der amerikanischen Stiftung German Marshall Fund nicht weniger als eine „neue freie Weltordnung“ unter Führung der USA verkündet.

    “Die noblen Nationen”

    „Wir bringen die noblen Nationen zusammen, um eine neue, freie Ordnung zu bilden, die Krieg verhindert und mehr Wohlstand für alle hervorbringt“, sagte Pompeo in Brüssel.

    Russland, China, der Iran und Nordkorea gehören für den US-Außenminister nicht zu diesen „noblen Nationen“.

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    Russland sei in die „souveränen Länder Georgien und Ukraine einmarschiert“, sagte der Außenminister. Er warf Moskau auch den Einsatz eines Nervenkampfstoffes auf europäischem Boden vor und die Verletzung des INF-Vertrages über das Verbot von Mittelstreckenwaffen.

    Der ehemalige Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA kritisierte aber auch die Aufmüpfigkeit der EU gegenüber dem großen transatlantischen Bruder. „Sogar unsere europäischen Freunde sagen manchmal, wir würden nicht im Interesse der freien Welt handeln. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Pompeo. Wahrscheinlich bezog sich der Außenminister in erster Linie auf den Widerstand der EU gegen die von den USA verhängten Iran-Sanktionen.

    Pompeo sprach sich dafür aus, Nationen, die Verträge brechen, zur Verantwortung zu ziehen. Anscheinend gelte dies aber nicht für die USA, die unter Präsident Trump aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran und dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind und den einseitigen Ausstieg auf dem INF-Vertrag mit Russland angekündigt haben.

    Reformieren oder Eliminieren

    Russische Ingenieurtruppen (Archivfoto)
    © Foto : Evgeny Kel / Russian Defense Ministry
    Auch an diversen internationalen Organisationen ließ der amerikanische Außenminister kein gutes Haar. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nannte Pompeo ein „Schurkengericht“. Die USA erkennen die Urteile des Gerichtshofes nicht an. Aktuell strebt Den Haag eine Ermittlung gegen die USA im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan an. Das werde man verhindern, so Pompeo. Solche Gerichte dürften nicht „auf unserer Souveränität herumtrampeln“, zürnte der Außenminister.

    Die Welthandelsorganisation WTO biete China Schlupflöcher, kritisierte Pompeo. Auch an die Uno, die Vereinten Nationen, glauben die USA nicht mehr. UN-Friedensmissionen würden nichts bringen, und es gebe Gruppenbildungen bei Abstimmungen in der Uno, die dann wiederum Schurkenstaaten wie Kuba oder Venezuela in den Menschenrechtsrat bringen würden, so der Außenminister.

    Internationale Institutionen müssten die „Sicherheit und Werte der freien Welt“ vertreten, so Pompeo. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten diese Einrichtungen „reformiert oder eliminiert werden“.

    Spiegel Online kommentierte: „Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die EU sollten nur überleben, wenn sie die Interessen und Werte der ‚freien Welt‘ vertreten. Und das sind in erster Linie die Interessen der USA, so Pompeos kaum verhüllte Botschaft.“

    Klassiker oder für die Schublade?

    Pompeos Rede erinnert an den Stil seines Präsidenten Donald Trump, der auch klar die amerikanischen Interessen formuliert und an erste Stelle stellt. Damit zerschlägt er zwar jede Menge Porzellan, bringt aber gleichzeitig Bewegung in erstarrte internationale Strukturen und Allianzen.

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    Gleichzeitig stand Pompeos Rede auch in der Tradition des Klassikers amerikanischer Außenpolitik „The Grand Chessboard – American Primary and Its Geostrategic Imperative“ von Zbigniew Brzezinski, der dreißig Jahre lang einflussreicher Berater amerikanischer Regierungen war und in seinem Buch die Welt wie auf einem Schachbrett in amerikanische Einflusssphären aufteilt.

    Gut möglich, dass Pompeos Rede eine ähnliche Relevanz entwickeln wird für die außenpolitische Ausrichtung der USA in den nächsten Jahren wie seinerzeit die Rede Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, in der der russische Präsident das Ende der unipolaren Welt verkündete. Vielleicht werden – angesichts des sich immer schneller drehenden Personalkarussells in der US-Administration – der Außenminister und seine Rede aber auch schneller vergessen sein, als den USA lieb ist.

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    Tags:
    Klimaabkommen, Atomabkommen, Sanktionen, INF-Vertrag, WTO, EU, Mike Pompeo, Donald Trump, Iran, USA, China