12:11 19 Dezember 2018
SNA Radio
    Russlands Armee (Symbolbild)

    Alexander Neu (Linke) zum INF-Vertrag: „Ultimaten funktionieren nicht mit Russland“

    © Sputnik / Wladislaw Sergienko
    Politik
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    241952

    Die USA haben Russland ein Ultimatum von 60 Tagen zur Einhaltung des INF-Vertrages gestellt. Alexander Neu (Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, vermutet im Sputnik-Interview, dass dies bei Russland nicht funktioniert und dass Europa am Ende ein Scheitern des Vertrages ausbaden muss.

    Herr Neu, vor ein paar Wochen hieß es sogar in Nato-Kreisen noch, dass sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen, den INF-Vertrag zu verletzen. Jetzt sind sich plötzlich alle einig, dass nur Russland dies tut. Woher kommt dieser Sinneswandel?

    Das hat wohl damit zu tun, dass die USA als dominierende Macht innerhalb der Nato das Sagen haben und den Verbündeten klargemacht haben, wohin der Zug rollt. Daher die Zurückhaltung mit Kritik an den Vereinigten Staaten.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Trittin warnt vor Wettrüsten: Pompeo hat Maas „wie einen Schuljungen“ behandelt<<<

    Wissen Sie Genaueres zu den angeblichen Beweisen, die der US-Geheimdienst der Nato präsentiert hat?

    Nein. Es wird allerdings auch nicht von 100-prozentigen Beweisen gesprochen, sondern von Mutmaßungen und Plausibilitäten. Das ist für einen Außenstehenden – und das sind wir Bundestagsabgeordnete in diesem Fall nun mal – schwierig zu verifizieren. So ist es schwierig für uns einzuschätzen, ob das, was die Nato-Staaten beziehungsweise ihre Geheimdienste hier ermittelt haben, nun richtig oder falsch ist.

    Und die Vorwürfe Russlands, dass die USA den Vertrag brechen, werden gar nicht geprüft?

    Das spielt in der Debatte absolut keine Rolle mehr. Die Russen argumentieren ja einerseits, dass auch Drohnen nuklear bestückbar seien und damit den INF-Kriterien widersprechen würden. Darüber kann man streiten. Aber mit Sicherheit haben die Raketenabwehrsysteme der Amerikaner mit dem Starter-System Mk 41 in den Augen der Russen die Fähigkeit, auch nuklear bestückte Marschflugkörper abzuschießen. Das wird übrigens auch von Lockheed Martin, dieser US-amerikanischen Rüstungsfirma, auf ihrer Website bestätigt. Die werben geradezu damit. Die US-Administration bestreitet dies, möchte aber auch keine Inspektionen zulassen auf den Basen in Polen und Rumänien. Damit sind wir beim Kern der Problematik, dass beide Seiten sich bisher weigern, Inspektionen zuzulassen, um die Vorwürfe zu entkräften.

    Die USA haben Russland jetzt ein Ultimatum von zwei Monaten gestellt, um den INF-Vertrag wieder einzuhalten. Die Erfahrung lehrt, dass Ultimaten noch nie die richtige Taktik waren im Umgang mit Russland.

    Ultimaten sind immer etwas von oben herab: Ich stelle dir ein Ultimatum und du hast das zu erfüllen, sonst gibt's Ärger. Das funktioniert ganz offensichtlich nicht mit Russland. Das mag mit kleinen Staaten funktionieren. Mit dieser Art der Erpressungspolitik arbeitet der Westen bekanntermaßen immer noch sehr erfolgreich. Bei Russland ist man damit bisher nicht erfolgreich gewesen. Hier ist auch die Frage, wie das ablaufen soll. Die Russen sagen ja, sie haben keine Mittelstreckenraketen, sondern nur Kurzstreckenraketen, also unter 500 Kilometer Reichweite, entwickelt. Sollen die Amerikaner das nun inspizieren dürfen? Dann wollen die Russen aber sicher auch die amerikanischen Basen inspizieren. Das ist halt ein Spiel.

    Ich finde, es gibt das gegenseitige Verifikationsinstrument des INF-Vertrages, und das muss wiederbelebt werden. Beide Seiten müssen akzeptieren, dass ihre Militärstandorte mit diesen Waffensystemen überprüft werden.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: So wird Moskau auf INF-Kündigung reagieren – russischer Generalstab<<<

    Wie geht es weiter, falls Russland die zwei Monate aussitzt, da sie ja behaupten, den INF-Vertrag nicht zu verletzten?

    Dann werden die USA höchstwahrscheinlich den Vertrag verlassen. Damit hätten wir erneut den Fall, dass die Amerikaner, implizit mit Billigung der Nato-Verbündeten, einen völkerrechtlichen Vertrag kündigen, wie auch schon beim Iran-Abkommen oder dem Pariser Klimaabkommen.

    Die Konsequenz wäre dann ja wohl die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, in Deutschland.

    Das möchten die Europäer ja eigentlich nicht. Sie glauben, wenn sie den Amerikanern zur Seite springen, bleibt ihnen das erspart. Ich bin da ganz anderer Auffassung. Ich denke, wenn die Europäer ganz deutlich machen, dass es keine Mittelstreckenraketen in Europa und vor allem in Deutschland geben wird, könnte das vielleicht auch zu einem Umdenken in der US-Administration führen.  So lange aber die Europäer und vor allem die Deutschen einknicken, werden die Amerikaner ihr Eskalationspotential fortführen können.  Von daher sehe ich auch diese Einmütigkeit beim Nato-Außenministertreffen als ein Problem. Denn dort bekommen die Amerikaner ja die Unterstützung für den harten Kurs, den sie fahren, ohne dass sich anscheinend die Europäer darüber im Klaren sind, dass sie dann irgendwann liefern müssen.

    So oder so, der INF-Vertrag ist tot, oder? Es geht nur noch darum, den Spieß umzudrehen, dass sich keiner mehr daran erinnert, dass die Initiative zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag von den USA ausging, oder?

    Es wird jetzt versucht, das PR-mäßig so zu deuten, dass die Amerikaner ja nur so aufrichtig sind, die Konsequenzen daraus ziehen, dass die Russen den INF-Vertrag zerstört haben.

    Das Interview mit Alexander Neu zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Vorwürfe, Raketen, INF-Vertrag, NATO, Europa, USA, Russland