02:30 17 Dezember 2018
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    Österreichischer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

    Sobotka: Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

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    Politik
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    Alexandra Konkina
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    Auf Einladung des Präsidenten der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin hat Wolfgang Sobotka der russischen Hauptstadt seinen ersten Besuch als Präsident des Nationalrates abgestattet.

    Wjatscheslaw Wolodin äußerte die Hoffnung, dass dieser Besuch die Entwicklung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen intensivieren und die Grundlage für die Entwicklung „Freundschaftsgruppen“ schaffen werde. „Die Dynamik der Beziehungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter, Exekutivbehörden, Außenministerien ist sehr gut“, so Wolodin. Der Dialog zwischen den Abgeordneten sorge für ein besseres Verständnis zwischen den Nationen und ermögliche das Finden gemeinsamer Lösungen. Nur in diesem Fall „wird es sicherlich mehr Vertrauen geben“, betonte der Vorsitzende der Staatsduma.

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    In den letzten Jahren entwickelte sich die bilaterale Partnerschaft sehr aktiv. Der Handelsumsatz zwischen den Ländern stieg um 40 Prozent, und der Touristenstrom von Russland nach Österreich und von Österreich nach Russland nahm ebenfalls zu. Laut Wolodin „spricht dies von positiven Tendenzen.“

    Dem stimmt Wolfgang Sobotka zu: Das sei nicht die Grenze, die beiden Länder hätten das Potenzial, die Zusammenarbeit weiter zu forcieren.  Russland, Deutschland, Frankreich, Italien, Amerika und Israel seien auf der parlamentarischen Ebene ihre wichtigsten Partner.

    Neben der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebe es auch „einen lebhaften Kulturaustausch“. Der Nationalratspräsident erinnerte daran, dass in den Jahren 2013 und 2015 das russische Festival „Russische Saisons“ in Österreich stattgefunden habe, das Jahr 2018 zum Jahr der Musik in den beiden Ländern deklariert worden sei, und im Jahr 2019 der russisch-österreichische Jugendaustausch stattfinden werde.

    Am Vorabend traf sich Sobotka mit den Vertretern der österreichischen Wirtschaft in der Russischen Föderation. Alle Unternehmensvertreter hätten ein positives Feedback gegeben und seien zufrieden, obwohl einige sich über die Zukunft sorgen würden, bemerkte er. Die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, im Export- und Importbereich sei für sie sehr wichtig. Österreich sei am Projekt „Nord Stream 2“ sehr interessiert, das die Stabilität und die Sicherheit der Europäischen Union stärken werde.

    Vor dem Hintergrund einer geopolitisch angespannten Situation teilte er auch seine Position zum Ukraine-Konflikt mit: Es sei klar, dass der Konflikt im Donbass keine militärische Lösung habe. Umso wichtiger sei es, auf Diplomatie zurückzugreifen, und auf Grundlage der OSZE-Vereinbarungen zu handeln. Zum Vorfall im Asowschen Meer äußerte sich der Politiker eindeutig: Es müsse alles getan werden, um die Eskalation zu stoppen. Früher hatte bereits die Außenministerin Karin Kneissl in einem Sputnik-Interview die konfliktbeladene Situation rund um die Vorgänge in der Straße von Kertsch wie folgt kommentiert: „Wir sind sehr daran interessiert, dass es hier zu einer Deeskalation kommt.“

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    Die Außenministerin sagte jedoch nach dem angeblichen Spionagefall ihren für Dezember geplanten Russland-Besuch ab. Sobotka änderte seine Pläne jedoch nicht. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierten früher dafür, an einem guten Verhältnis mit Russland festzuhalten. Diese Position ist absolut nachvollziehbar: Hinter den österreichisch-russischen Beziehungen steht eine lange Geschichte, die man nicht aufs Spiel setzen will. Der erste Besuch des Nationalratspräsidenten seit 17 Jahren soll zur Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen beitragen. Österreich schätze Russland als Partner, das Land  sei eine Weltmacht, ein wichtiger Akteur in der internationalen Arena. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nur mit Russland möglich und nicht ohne oder gegen Russland, fasste Sobotka zusammen.

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    Tags:
    Austausch, Zusammenarbeit, Beziehungen, Besuch, OSZE, Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Österreich, Russland