16:35 10 Dezember 2018
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    in d. M.: Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Frühzeitige Aufhebung des Kriegsrechts möglich – ukrainischer Regierungschef

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    Politik
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    Der ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman hält ein frühzeitiges Ende des Kriegsrechts in mehreren Regionen des Landes für nicht ausgeschlossen. Die Bedingungen hat er bei einem Treffen mit Vertretern regionaler Medien am Mittwoch in Kiew genannt.

    „Sollten wir uns nicht bedroht fühlen, dann gäbe es keine Gründe für eine Verlängerung des Kriegsrechts. Auch wenn sich die Situation wieder normalisiert, ist es möglich, dass die vorzeitige Aufhebung in Erwägung gezogen wird”, sagte Groisman.

    Der Rada-Abgeordnete Iwan Winnik hatte zuvor verkündet, dass das Kriegsrecht in der Ukraine weiter gelten werde, falls keine Normalisierung der Lage in Sicht sei.

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    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Die Schiffe mit abgeschalteten

    Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.

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    Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern. Zuvor hatte Kiew sich an diese Regeln gehalten und sich über das Einlaufen ukrainischer Schiffe ins Asowsche Meer mit den russischen Seebehörden verständigt.

    Am 26. November hatte das ukrainische Parlament der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

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    Tags:
    Ende, Kriegsrecht, Werchowna Rada, Wladimir Groisman, Russland, Ukraine