01:46 17 Dezember 2018
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    Auf den Bildern: G20 raus aus Argentinien (Symbolbild)

    G20: Der Gipfel der verschobenen Entscheidungen

    © REUTERS / Andres Martinez Casares
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Der G20-Gipfel in Buenos Aires wurde ein Gipfel der verschobenen Entscheidungen. Zu diesem Schluss sind Experten der Russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya nach den Ergebnissen des Gipfeltreffens in der argentinischen Hauptstadt gekommen.

    Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Absage des Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin sollte Probleme verschleiern, die auf dem Gipfel zwar erörtert, aber nicht gelöst wurden, meint Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen:

    Leitmotiv des Gipfeltreffens sollten Repressivmaßnahmen gegen Russland wegen des Vorfalls im Schwarzen Meer sein. Dass dieses Thema vom Tisch ist, gelte als Erfolg für Russland. Da dieses Thema künstlich aufgebauscht wurde, hätten sich die Medien auf „mimische Diplomatie” konzentriert: wer von den Spitzenpolitikern wen begrüßt, wer wem zugelächelt habe. Im Grunde genommen aber wurden auf dem Gipfel Probleme zwar angedeutet, aber die Wege zu ihrer Lösung nicht genannt.

    „Die wichtigste Problemfrage des Gipfels – ob es einen Handelskrieg zwischen China und den USA geben wird – wurde um drei Monate verschoben. Inwieweit sich der Welthandel verformt hat, wurde nicht klar umrissen. Allem Anschein nach, bekommt das Problem keine positive Lösung. Die Märkte scheinen wie gelähmt. Die WTO ist nicht mehr funktionsfähig. Alle Teilnehmer einigten sich darauf, dass die WTO reformiert werden muss, verschoben dieses Problem aber auf den nächsten Gipfel 2019“, so Muchin.

    Bei solchen Treffen müssen keine Entscheidungen grundsätzlich akzeptiert werden, sagte der Direktor des Instituts für Weltpolitik der Lomonossow-Universität Moskau, Andrej Sidorow. Die G20 sei ein Klub und von einem Klub sollte man keine verbindlichen Entscheidungen erwarten. Eine Verbesserung der russischen-amerikanischen Beziehungen sei in nächster Zukunft ebenso nicht zu erwarten.

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    „Die ganze Strategie von Trump beruht darauf, dass er die Tagesordnung zu Kurz- und Mittelstreckenraketen anbietet, und falls Russland den INF-Vertrag beibehalten möchte, sollte es Bedingungen anbieten, meint er. Die USA brauchen eine Zusage Russlands, dass sie Raketen dieser Klasse erneut entwickeln und im Pazifik aufstellen dürfen, aber nicht gegen Russland, sondern angeblich gegen China. Russland wird nie darauf eingehen. Deswegen werden sich die Verhandlungen, wenn sie überhaupt stattfinden, in die Länge ziehen. Der zweite Punkt ist, den START III-Vertrag zu revidieren und taktische Atomwaffen in den Vertrag aufzunehmen. Es ist klar, dass dieser Punkt in den START III-Vertrag nicht aufgenommen werden kann. Deswegen wird es schwer, sich zu einigen”, erklärte Sidorow.

    Nach Experteneinschätzung werden die USA die Abrüstungsverhandlungen verzögern, wobei sie auch die antirussischen Sanktionen unter allerlei Vorwänden (der jüngste Vorwand sei der Zwischenfall in der Straße von Kertsch) verschärfen werden, um die Russen zur Nachgiebigkeit zu zwingen. Außerdem werde man versuchen, einen Missklang in die russisch-iranischen und die russisch-chinesischen Beziehungen zu bringen, fährt Sidorow fort:

    „Russland ist zusammen mit China eine harte Nuss für die USA. Getrennt aber könnte man es schon schaffen, meint Trump. Das heißt, man muss die beiden Partner auseinanderbringen und mit jedem von ihnen separate Verhandlungen führen: mit Russland zum Thema Abrüstung, mit China über den Zugang zum amerikanischen Markt. Was den Vorfall in der Straße von Kertsch anbelangt, so hat Russland dort seine Grenzen verteidigt, indem es den ukrainischen Marineschiffen die Einfahrt verwehrt hat. Wie Donald Trump amerikanische Grenzfragen löst, ist an der mexikanischen Grenze zu sehen: er scheut weder Tränengas noch Gummiknüppel.”

    Im Laufe der Diskussion erörterten die Experten auch die Position der Europäer zum Vorfall im Schwarzen Meer: Die Europäer seien nicht bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, falls sie vom US-Kongress verhängt werden. Vorher hatte sich Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine infolge des Vorfalls in der Straße von Kertsch geäußert. Gabriel kritisierte den Versuch der Ukraine, Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen.

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    Tags:
    Abrüstung, INF-Vertrag, G20-Gipfel, Russland, China, USA, Argentinien