11:33 13 Dezember 2018
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    Russische ABC-Abwehrtruppen (Archivbild)

    Biowaffenkonvention: Russland und Großbritannien legen gemeinsames Dokument vor

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    Politik
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    Russland und Großbritannien haben ein gemeinsames Dokument zur Krisenreaktion bei möglichem Bio- und Toxinwaffeneinsatz vorbereitet. Dies teilte der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Kontrolle über Waffen im russischen Außenministerium, Wladimir Jermakow, bei einer Sitzung der Teilnehmerstaaten der Biowaffenkonvention in Genf mit.

    „Russland und Großbritannien haben ein gemeinsames Dokument zum Thema Notfallmaßnahmen vorbereitet. Wir schlagen vor, eine Reihe von Ideen zur weiteren Förderung der Konzeption der medizinisch-biologischen Abteilungen zu behandeln", sagte er. Das Dokument soll am Donnerstag bei einer Sitzung der Teilnehmerstaaten der Konvention über das Verbot bakteriologischer und Toxin-Waffen vorgelegt und besprochen werden.

    Zudem betonte Jermakow die Bedeutung der Biowaffenkonvention sowie der Sondergruppe der Teilnehmerländer. Das Erbe dieses Verhandlungsorgans zur Entwicklung eines rechtlich verbindlichen Protokolls müsse sorgsam aufrechterhalten werden, äußerte er.

    Die Biowaffenkonvention sei ein universaler Völkerrechtsvertrag, dessen Bedeutung für die internationale Sicherheit nicht zu revidieren sei. Russland trete konsequent für den Aufbau des Verhandlungsprozesses im Rahmen der Konvention ein, um die Umsetzung aller ihrer Vorschriften zu verbessern.

    Deshalb stufe Russland die Versuche, jegliche „parallele Mechanismen" zu schaffen, um die Konvention zu umgehen, als „unangebracht" ein.

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    Besonders besorgniserregend sei eine Situation; in der diese Initiativen nicht aus Verhandlungen zwischen den Ländern resultieren würden, sondern ein Ergebnis von „versteckten bürokratischen Aktivitäten nach dem Prinzip: ‚Wir werden alles selbst entscheiden, und ihr werdet euch dann davon leiten lassen‘, seien", erklärte Jermakow.

    Zwischenstaatliche Prozesse dürften nicht „fragmentiert" und die Verhandlungsaktivitäten im Rahmen der Biowaffenkonvention nicht von einer „alternativen" Tätigkeit der internationalen Bürokratie ersetzt werden, die gegenüber den Staaten nicht rechenschaftspflichtig sei, betonte er.

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    Tags:
    Biowaffen, Toxinwaffe, Wladimir Jermakow, Großbritannien, Russland