19:19 01 Dezember 2020
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    Das Vorhaben der USA, den INF-Vertrag zu begraben, schafft laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow neue Risiken für Europa.

    „Die rücksichtslose Erweiterung der Nato, der Ausbau des Allianz-Potenzials an der sogenannten Ostflanke und die Stationierung der US-Raketenabwehrsysteme in Europa sowie illegitime Sanktionen unter ausgedachten Vorwänden — all dies hat zu einer Vertrauenskrise im Euro-Atlantik geführt”, sagte Lawrow.

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    Durch Washingtons Absicht, das internationale Abkommen zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu „begraben“, werden neue Risiken in Europa geschaffen, so der Außenminister.

    Ferner betonte er mit Blick auf die Abrüstungsfrage, dass der Unwillen des Westens, die Militärkontakte mit Russland wiederaufzunehmen, weitere Schritte zur Abrüstung unmöglich mache.

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    „Wir haben die Initiative Deutschlands über einen strukturierten Dialog zu den Sicherheitsherausforderungen unterstützt. Wenn wir diesen Prozess in einem entpolitisierten Rahmen halten, werden wir in der Lage sein, zur Deeskalation beizutragen, Boden für Rüstungskontrolle vorzubereiten und Instrumente zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle zu stärken”, erklärte Lawrow in einer Sitzung des OSZE-Ministerrats.

    Dafür seien aber regelmäßige Kontakte zwischen den Militärs erforderlich. Der Westen habe sie eingefroren und weigere sich bislang, sie fortzusetzen.

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    Tags:
    Risiken, Infrastrukturobjekte, Sergej Lawrow, Europa, USA, Russland