01:01 17 Dezember 2018
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der jüngsten Sitzung der Allianz in Brüssel

    Weg zur Gefahr: Warum das Nato-Ultimatum zum INF-Vertrag die EU diskreditiert

    © REUTERS / Yves Herman
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    Liudmila Kotlyarova
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    Die USA geben nun Russland noch zwei Monate Zeit, bevor sie den Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) einseitig aufkündigen. Am Dienstag haben die Nato-Staaten Russland erstmals vorgeworfen, das Abkommen zu verletzen. Warum sie diese Kausalitäten besser hätten hinterfragen müssen – im Sputnik-Artikel.

    Es kommt bekannt vor: Eine geschlossene Veranstaltung in Brüssel, nämlich ein schnell geplantes Treffen, bei dem nicht zuletzt schwierige Russland-Fragen auf dem Programm stehen. Gab es einen wirklichen Verstoß gegen die INF-Vereinbarungen? Und wie würden die Urteile bei einem normalen bürgerlichen Gerichtsverfahren begründet werden? Aber die Nato-Spitze lädt nicht einmal den russischen Vertreter ein, um diesem ihre Besorgnis oder wohl eine begründete Anklage auf den Tisch zu legen. Sieben russische Nato-Botschafter hatte die Allianz wegen des Skripal-Falls noch im März zurückgewiesen. Kurz darauf hatte Russland ebenfalls seinen ständigen Nato-Vertreter abberufen und einen befristeten eingestellt.      

    Zuletzt behaupteten die USA, die russische 9M729-Rakete könne weiter fliegen, als dies nach dem INF-Vertrag akzeptabel sei. Sie legten jedoch keinerlei Beweise in dieser Angelegenheit vor und haben laut dem russischen Außenministerium weder den Zeitpunkt, als ihre Beobachtungsmittel dies festgehalten hatten, noch den Übungsort nennen können. „Die USA dürften an die technischen Spezifikationen der Rakete gelangt sein”, meinte der Experte des Zentrums für politische Forschungen Andrej Baklizki im Interview für die russische Tageszeitung Kommersant. Moskau äußerte, die Rakete sei nie auf die vom Vertrag verbotene Ferne getestet worden. Ob die technischen Spezifikationen der Rakete wirklich den Vertrag verletzen, ist bisher nicht belegt worden.

    Eine US-Laune auf Kosten der EU

    Auch wurde berichtet, dass der INF-Vertrag eine von vier Vereinbarungen war, deren Einhaltung durch die USA Wladimir Putin bereits bei seinem Treffen mit Donald Trump in Helsinki zu bestätigen suchte. Die Anfrage wurde jedoch ignoriert. Seit dem 20. Oktober, als Donald Trump dann plötzlich den bevorstehenden Austritt aus dem Vertrag sowie den Ausbau der nuklearen Kapazitäten angekündigt hatte, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mehrmals mit, Moskau würde von den USA gerne ausführlichere Erklärungen erhalten. Selbst Staatsminister Niels Annen (SPD) nannte damals die US-Entscheidung verheerend und glaubte, Europa müsste jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern.

    Auch Außenminister Heiko Maas bedauerte die Erklärung: „Wir werben gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken”. Das Ende des Vertrags hätte negative Folgen für den New-Start (Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen), den wir dringend brauchen, kommentierte er.

    Doch etwas soll doch beim Nato-Treffen passiert sein, sodass die EU das US-Ultimatum bedingungslos unterstützt hat. Nur eines ist klar: Die Einheit der Nato dürfte sich für Deutschland als politische Lokomotive der EU wichtiger erwiesen haben als die Rolle eines Verweigerers, oder lieber eines Vermittlers, eines Brückenbauers laut Prinzipien des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), nach denen Deutschland zum Frieden mahnen sollte. Jetzt muss die EU davon ausgehen, dass im Fall der Vertragskündigung durch die USA Russland die Länder, die US-Raketen auf ihrem Territorium stationieren, als Ziel seiner Antwortmaßnahmen betrachten wird, wie der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch bekanntgab. Ob es wieder eine US-Laune auf Kosten der EU wäre?

    „Jemand mit Dreck am Stecken”

    Etwas mehr Hinterfragen in der EU wünschte sich Wladimir Kosin, Mitglied des Wissenschaftlichen Rats des Nationalen Institutes für globale Sicherheitsfragen und Nuklearwaffen-Experte. Denn beschuldigen, und zwar so offen, dürfe nur jemand, der selbst keinen Dreck am Stecken habe. Der Experte ist sich sicher: „Die US-Militärs verwenden während der Wirksamkeitstests von ihren Raketenabwehrsystemen die Mittel- und Kurzstreckenraketen als nuklearfreie Sprengköpfe und verstoßen damit gegen den sechsten Vertragsartikel”. Seit 2001 hätte es schon 95 derartige Verstöße gegeben, fügt er hinzu und verweist auf die Presseberichte des Diensts für Raketenabwehr des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, dessen Website in Russland übrigens unzugänglich ist. Dabei erwähnt er die Verstöße durch das strategische Raketenabwehr- sowie das THAAD-System ausschließlich der „MIM-104 Patriots”. Die letzten zwei Proben hätten am 11. September sowie am 26. Oktober im Pazifischen Ozean stattgefunden, zuletzt sei eine Mittelstreckenrakete durch die Raketenabwehrsysteme abgefangen worden. Ob die schon existierenden Mittel- und Kurzstreckenraketen als nukleare Sprengköpfe angewandt werden könnten? Rein technisch wäre das schon möglich, meint Kosin.

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    Noch bevor das Ultimatum gestellt wurde, hatte Donald Trump einmal erwähnt, der INF-Vertrag würde die USA beim Einsatz von Waffen zur Einschüchterung Chinas stören, das im Vergleich zu den USA nie einer derartigen Beschränkung unterworfen gewesen sei. Das könnte schon ein Grund sein, warum die USA das unbequeme Abkommen unbedingt auflösen wollen, denn Ultimaten seien noch nie die richtige Taktik im Umgang mit Russland gewesen, glaubt Kosin. Ein weiterer Grund wäre der Wunsch, das Schaffen der eigenen bodengestützten Marschflugkörper in Nuklearausrüstung zu verdecken und diese in europäischen Nato-Mitgliedstaaten platzieren zu lassen, sagt Kosin. Die USA hätten schon die Mk41-Systeme in Polen und Rumänien installiert, die nicht nur zur Raketenabwehr, sondern auch zum Starten der Boden-Boden-Marschflugkörper anwendbar seien. Also in Europa, das eine neue Aufrüstung verhindern wollte. „Forschung samt Entwicklung derartiger Raketen sind bereits angelaufen”, berichtet Kosin unter Berufung auf eigene Quellen.

    Aus diesem Grund schreibt er den russischen Mächtigen einen Mangel an politischem Willen zu, dem Ultimatum mit den eigenen, nun belegten Argumenten zu INF-Verstößen durch die USA zu begegnen und offen für die Erhaltung des Vertrages zu stehen. Aber dafür bräuchte man einen gegenseitigen Dialog gleichberechtigter Partner. Da die Nato, die übrigens nicht am INF-Vertrag beteiligt ist, samt deren europäischen Mitgliedern Russland offenbar beschuldigt hatte, scheint es für diesen nicht mehr genug Raum zu geben.

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    Tags:
    Nato-Osterweiterung, Nato-Länder, INF-Vertrag, EU, NATO, Niels Annen, Heiko Maas, Donald Trump, Valeri Gerassimow, Wladimir Putin, Rumänien, Polen, USA, Russland