01:51 17 Dezember 2018
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    Vorbereitungen auf den CDU-Parteitag in Hamburg

    Der ultimative Russland-Check der Kandidaten für den CDU-Vorsitz

    © AFP 2018 / DPA/ Kay Nietfeld
    Politik
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    Armin Siebert
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    Drei Kandidaten kämpfen am Wochenende um den Posten des CDU-Vorsitzenden. Zu vielen Themen haben sie sich bereits geäußert. Aber wie stehen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn zu Russland?

    Liebe zu Russland hat nicht unbedingt Tradition in der CDU. Während für den Groko-Partner SPD das Thema Russland durchaus eine Option birgt, einen Teil des deutschen Volkes, das sich regelmäßig in Umfragen in überwältigender Mehrheit für ein gutes Verhältnis zu Russland ausspricht, wieder zurückzugewinnen, scheint das Thema bei der CDU zumindest keine Priorität zu haben. So dauerte es auch fast einen Monat bis sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf ihrer laufenden Werbetour zu Russland äußerten.

    Kramp-Karrenbauer — Megaphon der Kanzlerin?

    Annegret Kramp-Karrenbauer ist die mit Abstand politikerfahrenste Kandidatin der CDU. In ihren Aussagen zu Russland hält sie sich streng an die westliche Linie:

    „Wenn Russland den permanenten Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebt, wenn es nachweislich Bestrebungen gibt, Europa zu destabilisieren, wenn russische Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind, wenn russischer Einfluss in Kriegsgebieten wie in Syrien unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, wenn die baltischen EU-Mitglieder angesichts russischer Aktionen an unserer gemeinsamen europäischen Außengrenze Sorgen haben, dann kann der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden.“.

    Das sagte Kramp-Karrenbauer im Juni 2018.

    Aktuell äußerte sie sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters  zur Kertsch-Krise, dass erst einmal die genaue Untersuchung abgewartet werden sollte. Aber für den Fall, dass die Schuld bei Russland liegt, schlug sie als Vergeltung vor, "dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange auch nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist".

    Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat Kramp-Karrenbauer daraufhin als "Hitzkopf" bezeichnet.

    ​In einer Diskussionsrunde bei „Anne Will“ in der ARD sprach sich die CDU-Generalsekretärin nach der Kertsch-Krise indirekt für ein noch härteres Vorgehen gegen Russland aus: “Ich bin der Auffassung, dass man der Erfahrung Rechnung tragen muss, dass bisher der harte Punkt noch nicht erreicht ist. Sonst wäre Putin diesen Weg nicht gegangen”.

    ​Sie ergänzte: „Europa muss zusammen mit den USA sicherstellen, dass das Asowsche Meer kein russisches Binnenmeer ist“. Was die USA im Asowschen Meer verloren hat, ließ Kramp-Karrenbauer offen.

    Merz: Hin- und hergerissen zwischen amerikanischen und deutschen Interessen

    Die Aussagen von Kandidat Friedrich Merz zu Russland sind widersprüchlich. 2014 sagte er: „Ich selbst werfe mir vor, dass ich das 2001 im Bundestag vorgebrachte Angebot des russischen Präsidenten für eine europäische-asiatische Freihandelszone ignoriert habe.“. Allerdings war Merz damals nicht in der Politik aktiv. Es ist jedoch möglich, dass Merz als Kanzler politische Entscheidungen in erster Linie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten treffen würde. Damit würde er durchaus im Trend liegen – siehe Donald Trump.

    So überrascht allerdings seine Aussage zum für Deutschland wichtigen Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2. Merz stellt in Bezug auf die umstrittene russische Gasleitung die Frage, ob es  "wirklich richtig [ist], dass wir diese Pipeline bauen?" Dem russischen Präsidenten drohte er indirekt, dass dieser wissen sollte, „dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält".

    ​Zur Kritik von Merz an Nord Stream 2 muss man wissen, dass er Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, eines Elite-Vereins, der sich die deutsch-amerikanische Freundschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Und die USA sind schärfster Kritiker der Pipeline, die ab Ende 2019 russisches Erdgas nach Europa bringen soll. 2017 hat der US-amerikanische Senat ein Sanktionsgesetz verabschiedet, mit dem ausdrücklich Nord Stream 2 sabotiert werden soll, um den Absatz von Fracking-Gas aus den USA in Europa anzukurbeln. Präsident Trump hat dieses Gesetz allerdings bisher nicht ratifiziert.

    Merz ist nicht nur Chef der Atlantik-Brücke, sondern auch im Vorstand des US-Konzerns BlackRock, des größten Vermögensverwalters der Welt So könnte es sein, dass der Kandidat in erster Linie US-Interessen vertritt. An deutschen und europäischen Interessen scheint ihm weniger gelegen zu sein. Sonst würde er sich nicht für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen aussprechen, die Deutschland und Europa Schäden in Milliardenhöhe zufügen. Merz sagte bereits 2016: „Sanktionen brauchen einen langen Atem. Wir müssen Russland gegenüber konsequent bleiben, sonst versucht es, seinen Einfluss zu erweitern.“

    Kandidaten einig: Nord Stream 2 als Hebel gegen Russland

    Spahn und  Kramp-Karrenbauer äußerten ebenfalls, dass über Nord Stream 2 noch einmal geredet werden müsse. Die CDU-generalsekretärin brachte, ähnlich wie Merkel vergangene Woche auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum, auch ins Gespräch, dass die Einfuhr russischen Gases über den Zugriff auf die Weiterleitungs-Pipelines in Europa gedrosselt werden könne – je nachdem, ob Russland „artig“ sei Dieses Verfahren wurde bereits 2014 von Deutschland nach der Krim-Krise angewandt.

    Spahn meinte vor wenigen Tagen gegenüber der Bild-Zeitung: „„Ich finde das Signal an Putin und an Russland völlig richtig, zu sagen, dass Nord Stream 2 nicht völlig bedingungsfrei ist. Dass nicht, egal, was er macht und egal, wie weit eskaliert wird, das Projekt immer weiter geht.“

    Spahn – Ziehkind der Transatlantiker

    Der jetzige Gesundheitsminister hat sich in der Vergangenheit meist anti-russisch geäußert. Gewöhnlich waren seine Äußerungen nicht sonderlich fundiert, sondern eher flapsig-provokant. So setzte er Russland quasi mit dem Islamischen Staat (IS)* gleich, als er 2017 meinte: „Schauen Sie auf Russland oder den islamistischen Terror, in unserer Nachbarschaft wird es unsicherer“. Im selben Jahr griff Spahn den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD scharf an: „Wenn Martin Schulz redet, knallen im Kreml die Korken. Kein Bekenntnis zu NATO, Absage an wehrhaften Westen, kein kritisches Wort zu Russland.“ In Spahns Visier geriet auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geriet, als dieser noch Außenminister war: „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg für die Linkspartei bereitet“.

    Spahn ist ebenfalls ein Kind der Atlantik-Brücke. Ihm werden gute Kontakte nach Washington nachgesagt. Für die US-Eliten wäre er sicher ein Wunschkandidat für eine zukünftige Führungsrolle in Deutschland. Im vergangenen Jahr durfte er sogar an der berühmt-berüchtigten Bilderberg-Konferenz, einem Geheimtreffen einflussreicher Persönlichkeiten aus aller Welt in den USA teilnehmen — nicht schlecht für einen 38jährigen.

    CDU-Vorsitz: Sprungbrett für das Kanzleramt?

    Am Wochenende soll auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Merkel als Parteivorsitzende gewählt werden. Diese selbst war bisher der Meinung gewesen, dass bei einer Beteiligung der CDU an einer Regierung der oder die Parteivorsitzende auch immer das Kanzleramt anstreben sollte. Jetzt gibt sie jedoch ihr Parteiamt auf, will aber trotzdem bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Sollte die Groko früher platzen, wäre der neue gewählte CDU-Vorsitzende jedoch Favorit für die Kanzlerstelle. Spätestens 2021 würde sich die Frage dann definitiv stellen.

    Umfragen sehen Merz vorn. Allerdings werden, vor allem innerhalb der CDU auch Kramp-Karrenbauer gute Chancen eingeräumt. Spahn scheint keine Aussicht auf Erfolg zu haben.

    Verschiedene Schattierungen von Grau

    Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Kramp-Karrenbauer bisher weitestgehend die Positionen der Bundesregierung und der Kanzlerin zu Russland spiegelt. Spahn, der als enger Vertrauter des neuen US-Botschafters in Berlin gilt, vertritt eine antirussische Linie, scheint aber als Gesundheitsminister bisher wenig im Thema zu sein. Merz ist umfassend durch die transatlantische Schule gegangen und entsprechend antirussisch geprägt. Allerdings könnte ihn seine Wirtschaftserfahrung durchaus einsehen lassen, dass stabile Beziehungen zu Russland für Deutschland unverzichtbar sind.

    Es geht also nur um „Fifty shades of grey“ –verschiedene Schattierungen von Grau. Alle Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind sich einig in ihrer Kritik an Russland. Wer von ihnen wäre als möglicher zukünftiger Kanzler oder Kanzlerin bereit, zumindest einen Fingerbreit auf Russland zuzugehen? Im Moment scheint sich die Frage noch nicht zu stellen. Für die Entscheidung im Kampf um den CDU-Vorsitz dürfte die Einstellung der Kandidaten zu Russland nicht ausschlaggebend sein.

    * — eine in Russland verbotene Terrorgruppierung

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Kandidat, Parteivorsitz, Nord Stream 2, CDU, Jens Spahn, Alexander Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, USA, Deutschland, Russland