01:19 17 Dezember 2018
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    Werchowna Rada, Kiew

    Ukrainische Gewässer ausweiten: Rada beschließt Gesetz

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    Politik
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    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat ein Gesetz über die angrenzende Zone verabschiedet, das in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 die Erweiterung des von Kiew kontrollierten Meeresgebiets um zwölf Meilen ermöglicht.

    244 Abgeordnete stimmten für das Dokument. Das erforderliche Minimum betrug dabei 226 Stimmen.

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    Die Verfasser des Gesetzes meinen, es werde „eine Grundlage für eine erhebliche Verringerung des Schmuggelhandels im Schwarzen Meer schaffen, Verletzungen der Staatsgrenze verhindern, positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Region haben und die wirtschaftliche Souveränität der Ukraine gewährleisten“.

    Unter anderem erlaubt das Gesetz dem ukrainischen Grenzschutzdienst, während eines Angriffs auf ukrainische Schiffe oder einer Bodeninvasion ohne Vorwarnung zu schießen.

    Das russische Außenministerium betonte, dass diese Bestimmung nicht auf das Asowsche Meer angewendet werden könne, da es sich hierbei um Binnengewässer der Ukraine und Russlands handle.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, auf seiner Twitter-Seite den Aufbau von Militäreinheiten an der russisch-ukrainischen Grenze angekündigt.

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    Die Verstärkung der Truppen in Übereinstimmung mit dem vom Präsidenten angenommenen strategischen Konzept über den Einsatz der staatlichen Verteidigungskräfte sei ein wichtiger Bestandteil einer angemessenen Reaktion auf das Vorgehen eines Aggressors, so Poroschenko.

    ​„Im Rahmen dieses Prozesses werden die Kampfeinheiten der ukrainischen Streitkräfte in den gefährlichsten Gebieten entlang unserer gesamten Grenze eingesetzt werden, um die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und zur Abwehr des Aggressors bereit zu sein – ohne eine Sekunde zu verlieren“, erklärte Poroschenko weiter.

    Am 26. November hatte das ukrainische Parlament der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

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    Tags:
    Hoheitsgewässer, Gesetz, UN-Seerechtsübereinkommen, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine