01:28 17 Dezember 2018
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    Ein zerborchenes Schaufenster nach den Ausschreitungen in Paris

    Der Wolf in der Weste? – „Gelbwesten“ in Deutschland

    © REUTERS / Stephane Mahe
    Politik
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    Valentin Raskatov
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    Wer zieht sich heute in Deutschland eine gelbe Weste über, die gerade Symbol des Aufruhrs bei den französischen Nachbarn sind? Welche Gründe stecken dahinter? Und wie viel hat die Bewegung noch mit dem französischen Vorbild zu tun?

    Welches revolutionäre Potential die Mittelschicht in Frankreich hat, haben die sogenannten Gelbwesten mit ihren, in Teilen gewalttätigen, Demonstrationen gezeigt. Die Aktionen in Frankreich gegen die gegenwärtige Regierungspolitik sind bislang zwar dezentral organisiert und politisch neutral. Sie werden aber sowohl vom Politiker der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, als auch der Politikerin der Front National, Marine Le Pen, aktiv umworben. Auch in der frankophonen Wallonie in Belgien formieren sich Proteste in den nicht zu übersehenden Westen.

    Aus Deutschland kamen jüngst ebenfalls lobende Töne in Bezug auf die Westen – von links wie von rechts. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sah die „Gelbwesten“ etwa als Vorbild für eine stärkere Protestkultur hierzulande. Sie selbst will im Rahmen der Bewegung „#aufstehen“ die Massen gegen eine als ungerecht wahrgenommene Politik auch in Deutschland mobilisieren.

    Auch der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sprach von Gründen, die Autofahrer hierzulande hätten, eine ähnliche Bewegung ins Leben zu rufen. Und die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, zog sich ganz einfach eine gelbe Weste über.

    „Gelbwesten“ in Deutschland – Wer steckt drin?

    Hier in Deutschland hat also der Kampf um die „Gelbwesten“ begonnen. Sie selbst sind hier aber eine Sondererscheinung. Sie organisieren sich ebenfalls dezentral im Internet in vielen Gruppen auf Facebook und Twitter. Es werden immer wieder Aufrufe laut, in gelben Westen in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Frage nach größer angelegten „Aktionen“ wird schon aufgestellt, zum Beispiel in dieser Umfrage auf Twitter:

    ​Diese „Umfrage“ ergibt, dass aktuell 45 Prozent der Befragten für eine Aktion in Berlin sind, während 34 Prozent finden, es sei dafür zu früh. Repräsentativ ist das Ganze allerdings keineswegs. Denn weder sind die knapp 500 Befragten dafür ausreichend, noch ist die Art der Fragestellung geeignet, die Frage neutral abzubilden. Denn die Antwort-Option, dass hier überhaupt keine Gelbwesten notwendig sind, ist nicht gegeben. Damit wird also von der Umfrage eine Aktion früher oder später vorausgesetzt.

    Ein Blick auf das im Twitter-Account oben angeheftete Foto deutet mit der usurpierten DDR-Parole „Wir sind das Volk“ auf eine rechte Ausrichtung dieser Gruppierung hin:

    ​Der Beschreibungstext des Twitter-Accounts bestärkt diesen Eindruck: „Mit der gelben Weste auf die Straße. Kämpfen für Zukunft und Heimat!“ Das klingt fast so wie der brandenburgische asyl-feindliche Verein „Zukunft Heimat“, der in Cottbus unter anderem stark an der dortigen aufgeheizten Lage beteiligt war. Stellt sich die Frage: Sind die „Gelbwesten“ in Deutschland bereits von rechts vereinnahmt?

    Warum hierzulande gelbe Westen tragen?

    Wenn die „Gelbwesten“ in Deutschland auf die Straßen gehen, werden sie dieselbe Alarmbekleidung wie ihre französischen Nachbarn tragen. Das heißt nicht, dass es ihnen um dieselben Sachen gehen wird. Die Lage in Frankreich unterscheidet sich von der in Deutschland: Die Arbeitslosigkeit ist knapp dreimal so hoch, und bei allem Ärger über die Dieselkrise sind in Frankreich von der Ökosteuer, die Auslöser für die Proteste war, alle Fahrzeuge betroffen – der Literpreis von Diesel wurde um 6,5 und der von Benzin um 2,9 Cent erhöht. Auch fällt die Kaufkraft der Franzosen ab, während die der Deutschen steigt.

    „Gelbwesten“: Massenproteste in Paris
    © Sputnik / Irina Kalashnikova

    Übereinstimmung gibt es dagegen darin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in beiden Ländern immer weiter auseinandergeht. Ebenso werden Reiche und Investoren etwa durch Steuermaßnahmen bevorzugt, die Macron zur Last gelegt werden. Das lässt sich in Deutschland gleichfalls nachweisen, nicht nur beim Diesel-Preis.

    Schließlich aber beherrschen in Deutschland andere Themen die Menschen: Die Trump-Politik macht ihnen Sorgen, ebenso die Überforderung der Behörden durch Flüchtlinge und Spannungen mit Migranten. Und das hat sich auch in den „Gelbwesten“ niedergeschlagen.

    Spaltungen überwinden und abschotten?

    So spricht sich eine besonders große Facebook-Gruppe der „Gelbwesten“ gegen eine „Spaltung“ der Gesellschaft – in erster Linie in links und rechts – in Deutschland aus und fordert alle Menschen auf, diese zu überwinden. Aber die Überwindung soll einem klaren politischen Ziel dienen. „Deutschland macht dicht“, steht auf der Seite der gelben Weste. Es geht also ganz klar um Abschottungspolitik. Die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts soll also überwunden werden – aber durch einen Schwenk nach rechts.

    Die „Gelbwesten“ sind in viele Gruppen zersplittert und bleiben ohne zentrale Koordination immer Stückwerk. Es gibt unter ihnen durchaus vereinzelt Menschen, die sich in erster Linie für soziale Interessen einsetzen. Aber im Großen und Ganzen erscheint es so, als hätten schon im Vorfeld eher nationalistische Gruppen das Kleidungsstück als Protestsymbol für sich gepachtet. In anderen Worten: Die deutschen „Gelbwesten“ haben mit der eher politisch neutralen Vorlage aus Frankreich nichts zu tun.

    SPUTNIK-UMFRAGE: Warum gibt es keine Gelben Westen in Deutschland?

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    Tags:
    Gelbwesten, Benzinpreise, Rechtsruck, Preisanstieg, Ausschreitungen, Demonstrationen, Proteste, PdL, Linkspartei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Alexander Gauland, Sahra Wagenknecht, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Deutschland, Frankreich