13:09 19 Dezember 2018
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    Vorbereitungen auf den CDU-Parteitag in Hamburg

    1001 Delegierte: Der Hintergrund zum aktuellen CDU-Parteitag

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Das Medienecho ist enorm, die Hamburger Messehallen dicht gefüllt: Am Freitag hat der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der CDU begonnen. 1001 Delegierte werden hier über die Nachfolge von Angela Merkel sowie über das Grundsatzprogramm der Partei diskutieren und abstimmen. Doch wer darf was entscheiden? Wir klären die wichtigsten Fragen ...

    Bei dem am heutigen Freitag gestarteten 31. Bundesparteitag der CDU werden insgesamt 1001 Delegierte über die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende entscheiden. Und diesmal haben die Anwesenden sogar eine tatsächliche Wahl, denn gleich mehrere Kandidaten stellen sich der Abstimmung. Das ist vor allem bei den Christdemokraten alles andere als normal: Die letzte Kampfkandidatur gab es 1971 zwischen dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Unions-Fraktionschef Rainer Barzel.

    Wie werden die Delegierten ausgesucht?

    Delegierte werden in ihren Landes-, Kreis- oder Bezirksverbänden für zwei Jahre gewählt. Bei Delegiertenversammlungen oder auf Parteitagen vertreten sie dann ihren Stimmkreis. Die Zahl 1001 ist dabei kein Zufall, das legt das CDU-Parteistatut fest. 1000 Delegierte stammen demnach aus ihrem jeweiligen Landesverband. Ein Delegierter vertritt darüber hinaus den derzeit einzigen Auslandsverband der CDU in Brüssel: 1996 gründete sich der Verband in der belgischen Hauptstadt, damit auch die Interessen jener Mitglieder vertreten werden, die dauerhaft dort leben und arbeiten – zum Beispiel im EU-Parlament.

    Woher stammen die Delegierten?

    Welches Bundesland wie viele Delegierte zum Parteitag schickt, hängt von der Zahl der Mitglieder eines Landesverbands ab und vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Über die Verteilung von 80 Prozent der Delegierten entscheidet die Mitgliederzahl, über 20 Prozent das Wahlergebnis. Niedersachsen hat beispielsweise drei Landesverbände, Bayern als traditionelles CSU-Bundesland keinen einzigen.

    ​Die mit Abstand meisten Delegierten stellt NRW mit 296 Personen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 154 und Niedersachsen mit 137 Delegierten. Ebenfalls große Gruppen werden aus Rheinland-Pfalz (89) und Hessen (88) anreisen. Die ostdeutschen Bundesländer sind mit zwischen 14 und maximal 24 Abgesandten am schlechtesten vertreten. Nur Bremen (5) und Brüssel (1) haben weniger Delegierte.

    Dürfen Delegierte unabhängig entscheiden?

    Laut CDU-Statuten offiziell ja. Allerdings spielt die politische Linie des jeweiligen Landesverbandes durchaus eine Rolle. So könnte es bei dem mitgliedsstärksten Bundesland NRW intern die Weisung geben, einen der beiden Spitzenkandidaten aus Nordrhein-Westfalen zu wählen: Friedrich Merz oder Jens Spahn. Auch sitzen einige Delegierte als Abgeordnete im Bundes- oder einem Landtag, ihre Entscheidung dürfte also strategisch sein und mit der Zukunft des eigenen Mandats zu tun haben. Die Delegierten werden für ihre Arbeit übrigens nicht bezahlt, sondern sie erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung.

    Gibt es einen Favoriten bei der Wahl?

    In offiziellen Umfragen liegt Annegret Kramp-Karrenbauer mit 45 Prozent vor Friedrich Merz mit 32 und Jens Spahn mit 4 Prozent. Aber diese Umfragen sind mit deutlicher Vorsicht zu genießen, weil sie die Meinung der Wähler und nicht der Delegierten wiedergeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich bereits offen für Merz ausgesprochen, ebenso EU-Kommissar Günther Oettinger, beide haben großen Einfluss in der Partei. Das Rennen könnte knapp werden. Klar scheint wohl nur, dass ein Sieg von Gesundheitsminister Spahn eher unwahrscheinlich sein dürfte.

    Worum geht es sonst noch?

    Neben der personellen Erneuerung soll es auf dem CDU-Parteitag auch um eine mögliche programmatische Neuausrichtung gehen. Den Delegierten liegt ein Antrag mit Leitfragen zu einem neuen Grundsatzprogramm vor. Ebenfalls auf dem Programm steht eine Debatte um die „Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ und eine Diskussion um die Stärkung der Bundeswehr. Auch soll erneut der UN-Migrationspakt thematisiert werden, dabei dürfte es aber eher um grundsätzliche Positionen gehen.

    Wie geht es weiter?

    Angela Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode weiter Bundeskanzlerin bleiben und wird mit dem neuen Parteichef (oder Parteichefin) eine gemeinsame Linie suchen müssen. Intern wird bereits eine Lösung gesucht, falls die CDU bei der Europawahl im Februar ein weiteres desaströses Ergebnis einfahren sollte. Ein mögliches Szenario: Merkel wird das Kanzleramt auf Wunsch ihrer Partei räumen müssen, und der neue Parteivorsitzende wird bis 2021 Übergangskanzler einer schwarz-roten oder eher schwarz-grün-gelben Bundesregierung. Neuwahlen gelten als eher unwahrscheinlich, weil Union und SPD dabei massiv Stimmen einbüßen dürften.

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    Tags:
    Abstimmung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzler, Parteivorsitz, Parteitag, CDU, Jens Spahn, Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Hamburg, Deutschland