08:37 19 Dezember 2018
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    AfD-Vorstand beim Parteitag in Hannover (v.l.n.r.): Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Andre Poggenburg (Archivbild)

    Es wird Ernst: Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz haben schon viele Politiker gefordert. Dessen neuer Präsident will jetzt offenbar Nägel mit Köpfen machen.

    Thomas Haldenwang, neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus” die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Der Nachfolger des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Hans-Georg Maaßen setzt sich für eine Beobachtung der AfD ein. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise.

    Derzeit würden dem Bericht zufolge in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.

    Verfassungsschutz: Neue Führungscrew steht

    Nach dem Abgang Maaßens, dem Nähe zur AfD nachgesagt wurde, ist die neue Führungsmannschaft beim Verfassungsschutz inzwischen komplett. Bei der Auswahl der beiden Vizepräsidenten fiel die Wahl des Innenministeriums auf Sinan Selen und Michael Niemeier.

    Selen hat zuvor in verschiedenen Führungspositionen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei gearbeitet. Zuletzt war er Sicherheitschef des Reisekonzerns TUI. Michael Niemeier führte im Bundeskriminalamt die Abteilung für Kontakte zu internationalen Polizeibehörden und ist derzeit Referatsleiter im Bundesinnenministerium.

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    Tags:
    Beobachtung, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Sinan Selen, Hans-Georg Maaßen, Deutschland