12:33 13 Dezember 2018
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    Gaseinsatz gegen Migrantenzug an der US-Grenze zu Mexiko

    Lawrow: Russland agiert an seiner Grenze anders als USA an Grenze zu Mexiko

    © REUTERS / Hannah McKay
    Politik
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Mailand die Situation um die Festnahme der ukrainischen Seeleute nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch kommentiert.

    Ihm zufolge hatten die USA den Befehl erteilt, auf jene Migranten zu schießen, die illegal über die Nordgrenze Mexikos in die USA zu gelangen versuchen, während Russland mit den ukrainischen Marinesoldaten nicht so handelte.

    „Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, folgt die Gerichtsverhandlung“, sagte der Chefdiplomat am Rande einer Sitzung des OSZE-Außenministerrates in Mailand.          

    „Sie haben gegen das Völkerrecht und die russische Gesetzgebung verstoßen. Sie sind illegal in die Territorialgewässer der Russischen Föderation eingedrungen, haben diese Gewässer nicht verlassen und sich geweigert, auf Anfragen zu reagieren. Dies ist eine Straftat, die meiner Meinung nach in jedem Land als solche gilt. Sehen Sie: An der Grenze zwischen Mexiko und den USA wurde einfach der Befehl erteilt, auf jeden, der illegal die Grenze überquert, zu schießen. Wir haben nicht so gehandelt“, so Lawrow.         

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.

    Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.

    Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.

    Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als geplante Provokation, die Petro Poroschenko genutzt hätte, um das Kriegsrecht in der Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu verhängen.

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    Tags:
    Vorgehen, OSZE, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Straße von Kertsch, Asowsches Meer, Mexiko, Italien, USA, Russland