07:17 10 Dezember 2018
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    CDU-Spitzenkandidaten (v.l.n.r.): Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn

    Die drei ??? - AKK, Merz und Spahn ringen um jede Stimme

    © REUTERS / Thilo Schmuelgen
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Wer wird die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU übernehmen? Zur Stunde wird darüber beim Parteitag in Hamburg abgestimmt. Kurz davor hatte jeder der drei Kandidaten noch einmal die Chance, eine letzte Bewerbungsrede zu halten.

    Hier zeigten sich einige thematische Unterschiede, viele Gemeinsamkeiten und kleine Seitenhiebe auf den politischen Gegner.

    Kramp-Karrenbauer ist keine Mini-Ausgabe von Merkel, Merz hat ein Herz auch für die Arbeiter und Jens Spahn ist alles andere als ein Außenseiter – diese Erkenntnisse könnte man ziehen, wenn man den Aussagen der drei Kandidaten auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg Glauben schenken will. Knapp 20 Minuten hatten „AKK“, Merz und Spahn Zeit, um ihre künftige Politik zu erläutern.

    Vom Abitur zur CDU …

    Als erste der drei Kandidaten auf den Parteivorsitz trat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an das Mikrophon. Sie erzählt von der damals schwierigen Situation der Stahlarbeiter im Saarland während des Abiturs und dass sie eigentlich Lehrerin werden wollte. Doch es sollte anders kommen:

    „Ich musste persönliche Entscheidungen treffen, und dies Entscheidung war der Eintritt in die CDU. Es ist meine politische Heimat, weil sie damals nicht den politischen Schwarzmalern hinterher gelaufen ist. Sie hat in schwierigen Zeiten Kurs gehalten.“

    Kramp-Karrenbauer wirbt dafür, dass mit ihr an der Spitze die Partei die gleiche Strahlkraft und Standhaftigkeit bekomme wie damals.

    Mut haben, Mut leben …

    Die CDU müsse laut der Generalsekretärin Mut beweisen, auch gegen den Zeitgeist Kurs zu halten. Auch solle ihre Partei die „Komfortzone verlassen“ und nicht nur diskutieren, sondern auch handeln:

    „Wenn wir diesen Mut haben, dann leben wir in einem sicheren Europa, das mit einer gemeinsamen europäischen Armee gemeinsame Sicherheitsinteressen umsetzt. Wenn wir diesen Mut haben, dann leben wir in einem Deutschland, das vor der Digitalisierung keine Angst hat und sie umsetzt.“

    Dazu gehöre laut Kramp-Karrenbauer auch der Ausbau des 5G-Netzes „an jeder Milchkanne“, die besten Lehrer und Lehrpläne für alle Kinder, Bürokratieabbau und dass sich Leistung in Deutschland wieder lohne.

    Staat nicht zum Nulltarif

    Wenn die CDU Mut beweise, dann sorge die Partei für einen starken Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse – weder von Kriminellen noch von Groß-Clans oder Chaoten beim G7-Gipfel:

    „Wir wollen Staatsbürger, die diesen Staat aktiv gestalten. Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif, für diesen Staat muss man sich einsetzen.“

    Dazu brauche es eine starke Partei, die CDU. Kramp-Karrenbauer schließt ihre Bewerbungsrede mit dem Verweis, dass sie keine Kopie von Angela Merkel sei und bereits eigene politische Erfolge vorzuweisen habe. Ihr Ziel: Ein Europa, in dem „unsere Kinder und Enkel gerne leben“.

    Aus großer Kraft erfolgt große Verantwortung?

    Als zweiter betritt Friedrich Merz das Podium. Er ist sich sicher, dass dieser Parteitag als ganz besonders außergewöhnlicher Parteitag in die Geschichte eingehen werde. Es müsse ein Signal des Aufbruchs von der CDU ausgehen:

    „Auf uns wird geschaut, weil sich mit unserer Partei große Erwartungen verbinden. Wir sind die vielleicht letzte große christdemokratische Partei Europas. Wir haben eine Verantwortung, die über uns hinausreicht. Mit uns muss sich politische Stabilität in Deutschland und Europa verbinden.“

    Keine andere Partei als die CDU sei dazu fähig, so Merz. Dem müsse sich die CDU immer bewusst sein.

    Die CDU und die AfD …

    Die äußeren Einflüsse seien denkbar schlecht. Hier nennt Merz als Beispiel den Brexit, die Ukrainekrise und auch US-Präsident Donald Trump.

    „Die Löhne steigen, die Renten steigen. Dennoch ist vom Niedergang der Volksparteien die Rede. Die CDU ist bei 30 Prozent, die SPD unter 20, die Populisten werden immer lauter. Seit der Landtagswahl in Hessen sitzt die AfD in allen Landtagen und im Bundestag. Das gefährdet die Stabilität unseres ganzen Landes.“

    Deshalb brauche die CDU einen Strategiewechsel bei politischen Themen und im Umgang mit den Menschen im ganzen Land. Politische Fragen müssten erklärt und in verständlicher Form erläutert werden. Dialog beginne mit dem Zuhören.

    Kontrolle über Grenzen und Zuwanderung

    Noch immer würde die CDU laut Merz zu viele Menschen mit ihren Fragen allein lassen. Auch gehöre Migration und Integration auf die Themenliste der Partei. Die Umweltpolitik der CDU sei außerdem widersprüchlich. Auch die innere Sicherheit:

    „Viele Wähler haben das Vertrauen verloren, dass wir das Recht auf Sicherheit auch durchsetzen können. Die Bürger erwarten, dass der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und auch über die Menschen, die zu uns kommen, behält.“

    Wichtig sei ihm, dass die CDU klare Positionen beziehe: Der Nationalstaat sei nicht überholt, er stifte vielmehr Identität und Heimatgefühl. Bei aller Hilfsbereitschaft gebe es auch Grenzen der Höflichkeit. Es müsse ein besseres Gefühl für die Sorgen der Menschen entwickelt werden, auch im Osten des Landes. Ostdeutschland wolle man nicht den Kräften von links oder rechts überlassen. Für die Zukunft seiner Partei sieht Merz keine Spaltung, auch mit ihm als Parteivorsitzenden und einer Kanzlerin Merkel an der Spitze. Eine stabile Partei und eine stabile Regierung sei ihm wichtig. Kramp-Karrenbauer und Spahn wolle er im engsten Führungskreis der CDU behalten, wenn er die Wahl gewinne – Politik sei Teamarbeit.

    Tatendrang trotz wenig Chancen

    Zuletzt tritt Jens Spahn ans Mikrophon. Er erklärt, dass ihn viele Menschen zuletzt gefragt hätten, warum er überhaupt kandidiere, wo er doch wahrscheinlich eh keine Chance habe. Doch eine gute Zukunft brauche Ambitionen und Tatendrang:

    „Dinge nicht aufschieben, sondern anpacken. Davon wünsche ich mir wieder mehr in der CDU. Und warum bin ich politisch aktiv geworden? Warum seid ihr politisch aktiv geworden? Die Antwort: Es ist ist uns nicht egal, die Zukunft ist uns nicht egal.“

    Was man dafür brauche, sei weder ein „weiter so“ noch ein Blick in die Vergangenheit. Spahn wolle 2040 in einem Land mit einer starken Wirtschaft leben, das Arbeiter und Wirtschaft gleichermaßen im Blick habe und das Digitalweltmeister sei, das sicher sei und ohne wenn und aber hinter der Polizei, den Soldaten und den Gerichten stehe. Hier sei in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren gegangen.

    Gegen Links und Rechts …

    Spahn sieht „5G an jeder Milchkanne und jedem Zugabteil“ als notwendig an. Auch wolle er 2040 in einem starken Europa leben, so der Gesundheitsminister weiter, mit einer gemeinsamen Armee, einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Die CDU sei gefordert:

    „Ich möchte 2040 in einem Land mit einem modernen Patriotismus leben, das nicht ausgrenzt, wo jeder, der mitgestalten möchte, herzlich eingeladen ist. Aber unsere Freiheit ist unter Druck von linken Idealisten, von rechten Radikalen und religiösen Fundamentalisten.“

    Spahn wolle die Freiheit gegen alle Feinde verteidigen, dafür stehe auch seine Partei. Es fühle sich richtig an, als Kandidat auf der Bühne zu stehen, auch wenn er kaum Chancen habe. Er renne nicht weg, wenn es eng werde.

    Wählt mich!!

    Um in zehn oder zwanzig Jahren noch zu regieren, müsse die CDU viel ändern. Als Problem sieht Spahn die Überalterung der Partei an, man brauche vor allem mehr jüngere Mitglieder. Spahn wolle aber nicht versprechen, ein bequemer Parteivorsitzender zu sein:

    „Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Von der ersten Sekunden an möchte ich mit aller Kraft für diese Partei kämpfen, deshalb bin ich in die CDU eingetreten und deshalb kämpfen wir gemeinsam. Sie können sich auf mich verlassen. Ich werde sagen, was ich denke und mich nie einem besseren Argument verschließen.“

    Der erste Schritt zu einem Neustart sei in den letzten Wochen mit den CDU-Regionalkonferenzen gemacht worden, nun müsse der zweite Schritt folgen, deshalb werbe Spahn um die Stimmen der Delegierten.

    Es wird knapp …

    Der Applaus der Delegierten war bei allen drei Kandidaten laut und kaum zu unterscheiden. Nach einer Fragerunde der Delegierten an die drei Kandidaten soll es dann zur geheimen Wahl kommen. Beobachter stellen sich jedoch auf eine Stichwahl und ein Ergebnis erst in der zweiten Wahlrunde ein. Sputnik wird Sie auch weiterhin aus Hamburg auf dem Laufenden halten.

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    Tags:
    Machtkampf, Parteivorsitz, Parteitag, Kandidatur, Abstimmung, Kanzleramt, CDU, Friedrich Merz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Hamburg, Deutschland