08:34 19 Dezember 2018
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    Nachtmanöver der US-Armee (Archivbild)

    Alte US-Tradition: Trump setzt illegale Kriege seiner Vorgänger fort

    © Foto : U.S. Air Force/ Tech. Sgt. Gregory Brook
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ geht weiter, samt illegaler Luftschläge und Drohnen-Angriffe, bei denen Verdächtige ohne jede Rechtsgrundlage getötet werden. Zu den Opfern gehören nach aktuellen Berichten weiterhin Zivilisten. Dabei wird nicht nur das Völkerrecht missachtet, sondern auch die vielgepriesene demokratische Gewaltenteilung.

    Die USA setzen auch unter Präsident Donald Trump ihre unerklärte Kriegführung in anderen Ländern fort, berichtet die Tageszeitung „junge Welt“ am Freitag. Das geschehe nicht nur in Afghanistan, Syrien und im Irak, sondern auch in Ländern wie Libyen, Somalia und Jemen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 sei die Anordnung von Luftangriffen erleichtert und die Anforderungen an die öffentliche Transparenz gesenkt worden.

    Ein US-Luftangriff am Donnerstag voriger Woche in einer überwiegend von Wüsten bestimmten Region im Südwestens Libyens, dicht an der Grenze zu Algerien, sei das jüngste Beispiel dafür. Laut offizieller Mitteilung des Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte (Africom) mit Hauptquartier in Stuttgart galt der Militärschlag in der Nähe der Kleinstadt Awainat Kämpfern der Organisation „Al-Qaida im Maghreb“ (AQIM). Bei dem Angriff seien nach ersten Erkenntnissen elf Kämpfer getötet und drei Fahrzeuge zerstört worden. Zivilisten seien weder getötet noch verletzt worden, so Africom.

    Laut der „jungen Welt“ schätzen Bewohner der Gegend das anders ein: „Am Dienstag demonstrierten in der Stadt Ubari Angehörige der Volksgruppe der Tuareg, darunter auch Frauen und Kinder, gegen das ‚schreckliche Massaker‘, bei dem ‚unschuldige Menschen‘ getötet worden seien, und gegen Africom. Der angegriffene Fahrzeugkonvoi habe sich auf dem Weg zur algerischen Grenze befunden, um einer Gruppe von Tuareg bei einem Zusammenstoß mit Schmugglern beizustehen.“

    Offizielle Ignoranz

    Die meist nomadischen Tuareg leben außer im Südwesten Libyens in Algerien, Niger, Mali und Burkina Faso. Nach Angaben der Zeitung verlangen Sprecher der Tuareg in der Gegend von Awainat von der international anerkannten Regierung in Tripolis und von deren Generalstaatsanwalt eine „unparteiliche“ Untersuchung des US- Angriffs. „Sollte diese Forderung nicht innerhalb von 48 Stunden erfüllt werden, hieß es am Dienstag seitens der Sprecher, werde man die Proteste gesteigert fortsetzen.“

    Von den USA unterstützte Kräfte in betroffenen Ländern sind laut „junge Welt“ bisher in keinem einzigen Fall bereit gewesen, wegen getöteter Zivilisten einen Konflikt mit dem US-Militär zu riskieren. Africom führe ebenso wie das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) die „Untersuchung“ selbst durch und lege öffentlich keine Fakten dar. Das Ergebnis sei immer das Gleiche: die Anschuldigungen seien „nicht glaubwürdig“.

    Zudem würden Africom und Centcom Luftangriffe bestenfalls melden. Diese würden aber „auf Veranlassung von Trump nicht mehr im Einzelnen erläutert und begründet“. „Während in der Amtszeit von Barack Obama noch Geschichten über unmittelbare Aktionspläne der angegriffenen ‚Terroristen‘ erzählt werden mussten, begnügen sich die Kommandozentralen jetzt mit der Behauptung, es habe sich um Mitglieder dieser oder jenen Organisation gehandelt.“

    Lange Tradition

    Der Angriff auf den Konvoi bei Awainat war laut Africom der vierte Militärschlag in Libyen seit Jahresanfang, so die „junge Welt“. Die US-Zeitung „New York Times“ (NYT) habe aber bereits am 8. März aufgedeckt, dass die offiziellen Mitteilungen hinter der Wirklichkeit zurückbleiben würden. Bis zum damaligen Zeitpunkt habe Africom vier US-Angriffe in Libyen seit Trumps Amtsantritt gemeldet. Bei einer Anhörung im Kongress sei diese Angabe jedoch auf acht korrigiert worden. Als Grund dafür sei der Schutz von verbündeten libyschen Kräften und diplomatische Erwägungen angegeben worden. Die US-Zeitung habe berichtet, dass Africom oft erst aufgrund von konkreten Anfragen von Journalisten über Militärschläge berichtet.

    Trumps Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Obama war bei seinem Amtsabschied der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen. Am Ende seiner Amtszeit führten US-Truppen in sieben Ländern Krieg. Die Obama-Administration weitete den Drohnen-Krieg aus, sorgte für neue Atomwaffen und mehr Waffenverkäufe als die von George W. Bush. Außerdem setzte der Trump-Vorgänger die Tradition der US-Präsidenten fort, mit den Kriegen immer wieder das Völkerrecht zu ignorieren und zu brechen.

    Schon Obama hatte ignoriert, „dass der ‚Krieg gegen den Terror‘ die Wahrscheinlichkeit künftiger Anschläge nicht reduziert, sondern erhöht hat“, wie der Politologe Bernd Greiner 2011 in seinem Buch „9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen“ festgestellte. Der nach dem 11. September ausgerufene und bis heute andauernde „Krieg gegen den Terror“ wurde vom Autor als Präventivkrieg beschrieben, in dem Beweise für terroristische Taten oder Planungen nicht gefragt sind. Die US-Angriffe gegen mutmaßliche Terroristen würden elementare Rechte der Verdächtigen ignorieren.

    Imperiale Präsidentschaft

    Greiner zeigte in seinem Buch, wie unter George W. Bush der US-Justizapparat der Exekutive unterworfen wurde. Auch der US-Kongress habe sich selbst entmachtet und ein Regierungssystem ermöglicht, das der Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. „imperiale Präsidentschaft“ nannte. Dabei würden nur noch der Präsident und eine Handvoll Berater entscheiden, ob und gegen wen Krieg geführt wird. Das ist aus Greiners Sicht ein klarer Bruch der US-Verfassung. Die schreibe dieses Recht dem Parlament zu, abgesehen von der Ausnahme des Notstandes.

    Der Autor machte auch darauf aufmerksam, dass bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts versucht werde, die Zuständigkeiten und Machtbefugnisse der Exekutive, insbesondere des Präsidenten, zulasten der anderen Elemente der Gewaltenteilung auszuweiten. Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich werde seit langem ein Machtmonopol mit alleiniger präsidialer Entscheidungsbefugnis angestrebt. Greiner stellte fest: „Aus der in der Verfassung als unhintergehbar charakterisierten Gewaltenteilung ist mittlerweile eine Kann-Bestimmung geworden.“

    Die „Reduktion von Politik auf ein Freund-Feind-Verhältnis und die Verstetigung des Ausnahmezustands“ sei unter Bush jr. zur Leitlinie der US-Politik geworden. Damit habe auch Obama nicht gebrochen, so Greiner. Der Friedensnobelpreisträger „hat der CIA und den Spezialeinheiten der Streitkräfte eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ausgestellt – mittels unbemannter Drohnen“. Bush jr. hatte 60 solcher Angriffe in acht Amtsjahren befohlen, bei Obama waren es am Ende offiziell insgesamt 473.

    Ob ausgerechnet Trump diese Tradition beendet, kann bezweifelt werden. Wichtig sei, „dass Trump bisher keine neuen Kriege angefangen oder alte eskaliert hat“, meinte Anfang 2018 Rainer Rupp. Auch angesichts der vom jetzigen US-Präsidenten in diesem Jahr befohlenen völkerrechtswidrigen US-Raketenangriffe auf Syrien scheint das widerlegt.

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    Tags:
    Drohnenkrieg, Verfassung, Terror, Drohnen, Terrorbekämpfung, Krieg, Frieden, Demokratie, 9/11, Al-Qaida, CIA, George Bush Junior, Donald Trump, Barack Obama, Libyen, USA