02:34 14 Dezember 2018
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    Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel nach der Parteivorsitz-Abstimmung beim CDU-Parteitag in Hamburg

    Merkels letzter Sieg: Wofür steht die neue CDU-Chefin „AKK“?

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Sie ist 56, katholisch, kommt aus dem Saarland und wird nun als mögliche nächste Kanzlerkandidatin gehandelt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl zur CDU-Vorsitzenden knapp gewonnen. Auf dem Parteitag in Hamburg erklärte sie vorher, sie sei keine „Merkel 2.0“, sondern habe eigene Pläne. Aber stimmt das? Und was wird uns mit „AKK“ nun erwarten?

    In den Hamburger Messehallen ist die Stimmung nach der entschiedenen Wahl zum Parteivorsitz wieder etwas entspannter. Mit 517 zu 482 Stimmen konnte Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz das Rennen um den Parteivorsitz für sich entscheiden. Immer wieder wird nun die Frage laut: Welchen Anteil hat die Kanzlerin an diesem Erfolg? Und wird „AKK“ die Linie von Angela Merkel fortführen?

    Eine indirekte Wahlempfehlung…

    Im Gegensatz zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich zuvor klar für Friedrich Merz ausgesprochen hatte, wollte Merkel vorher offiziell keine Wahlempfehlung abgeben. Indirekt tat sie es dann aber doch. In ihrer letzten Rede als Parteichefin erklärte sie am Freitagmittag, die CDU habe in der jüngeren Geschichte zahlreiche Erfolge zu verzeichnen, so zum Beispiel die umkämpfte und erfolgreich gewonnene Landtagswahl im Saarland. Ein Verdienst der damaligen CDU-Ministerpräsidentin in dem Bundesland, Annegret Kramp-Karrenbauer. Diesen Namen nannte Merkel zwar nicht, und doch konnte hier jeder zwischen den Zeilen eine Wahlempfehlung erkennen.

    ​Auch ist es kein Geheimnis, dass Merkel und „AKK“ auch menschlich gut miteinander können. Die Kanzlerin rechnete es der einstigen Ministerpräsidentin hoch an, dass diese das Saarland im Februar 2018 verließ und ihre Partei als Generalsekretärin unterstützen wollte. Das haben ihr auch viele CDU-Mitglieder nicht vergessen. Auch ist eine Zusammenarbeit von Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer wohl deutlich mehr von Harmonie geprägt, als dies mit Friedrich Merz als Vorsitzender der Fall gewesen wäre.

    Frischer Wind oder laues Lüftchen?

    Doch weht ab nun ein anderer Wind in der CDU-Parteizentrale? Wohl kaum. Zwar hat „AKK“ auch in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag immer wieder betont, sie sei keine Kopie von Angela Merkel, thematisch gibt es aber zahlreiche Überschneidungen. Man könnte sie eher als eine konservativere Variante Merkels bezeichnen. Denn deutlich stärker als die Kanzlerin sprach sich Kramp-Karrenbauer gegen die so genannte Homoehe aus. Auch findet sie in der Flüchtlingsfrage härtere Worte und fordert beispielsweise auch Abschiebungen nach Syrien – so weit geht nicht einmal CSU-Innenminister Horst Seehofer.

    ​Aber „AKK“ ist außenpolitisch unerfahren. Bisher gibt es von ihr in dieser Hinsicht nur Worte und keine Taten. In ihren Aussagen zu Russland hält sie sich streng an die westliche Linie: Wenn Russland den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebe und wenn es nachweislich Bestrebungen gebe, Europa zu destabilisieren, dann könne der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden. Was Kramp-Karrenbauer meint und anstrebt, ist also eine in der CDU traditionell westlich geprägte Ausrichtung deutscher Politik.

    Die große Versöhnerin?

    Ein weiterer Unterschied zu Merkel liegt in der Persönlichkeit der 56-Jährigen: Intern heißt es, „AKK“ sei erstens viel nahbarer, viel zugänglicher als die Kanzlerin und zweitens viel entscheidungsfreudiger. Sie lasse Dinge längst nicht so lange laufen, wie es viele bei Merkel so häufig kritisiert haben. Ein entscheidender Faktor für die Wahl der Saarländerin dürfte auch gewesen sein, dass Kramp-Karrenbauer am ehesten dafür steht, alle Flügel der CDU zusammenzuführen. Denn der wirtschaftsliberal-konservative Teil der Partei ist nach dem Scheitern von Merz und Spahn alles andere als optimistisch, wenn es um die Zukunft der CDU geht. Diese Menschen muss „AKK“ jetzt zurückgewinnen. Ein erster Schritt dürfte da gewesen sein, dass die frisch gewählte Parteivorsitzende in ihrer Dankesrede ihre Kontrahenten Merz und Spahn aufforderte, aktiv bei der Gestaltung der künftigen Parteilinie eine tragende Rolle zu spielen.

    ​Die Wahl von Kramp-Karrenbauer dürfte in jedem Fall Wasser auf die Mühlen derer sein, die schon zuvor sicher waren, dass sich im Berliner Politikbetrieb nur selten etwas ändert. Und die Wahl von „AKK“ bedeutet auch, dass die CDU-Mitglieder auf dem Hamburger Parteitag gar keine große Veränderung wollten, sondern Sicherheit und Kontinuität – sonst hätten sie sich eher für Friedrich Merz entschieden. Ob sich mit dieser Strategie Wahlen gewinnen lassen, wird das kommende Jahr zeigen. Dann muss Merkel nicht mehr alleine die Verantwortung für Wahlniederlagen übernehmen, sondern sie kann diese „Ehre“ mit ihrer Parteifreundin und neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilen.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Wahlen, Parteitag, Parteivorsitz, Kanzleramt, CDU, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Hamburg, Deutschland