Maas erteilt Ausweitung von Russland-Sanktionen klare Absage

Berlin unterstützt laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas nicht die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland nach dem jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch. Das teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag mit.

Maas zufolge muss es um eine Entschärfung des Konflikts gehen. „Insofern halte ich es für falsch, jetzt über neue Sanktionen zu reden“, zitiert Reuters den deutschen Außenminister. „Auf der deutschen Seite wird es keine Vorschläge über neue Sanktionen geben“, fügte er hinzu.

Zudem deutete Maas an, dass die baltischen Staaten und Polen, die bei dem bevorstehenden EU-Gipfel auf neue Strafmaßnahmen angesichts des Kertsch-Vorfalls dringen könnten, keine Erfolgschancen haben würden. „Ich sehe nicht, dass es innerhalb der Europäischen Union einen Konsens darüber gäbe, neue Sanktionen aufzurufen“, sagte er.

Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“ am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

Nach Angaben der russischen Sicherheitsbehörde FSB wurden die Schiffe mit insgesamt 25 Mann an Bord im Schwarzen Meer von Spezialkräften festgesetzt. Bei der Durchsuchung seien an Bord Waffen sowie eine Anordnung an die Besatzung gefunden worden, heimlich in das Asowsche Meer vorzustoßen, ohne Moskau von ihren Absichten zu informieren. Die Besatzungsmitglieder der ukrainischen Schiffe sind derzeit festgenommen und befinden sich in Moskauer Untersuchungshaft.

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