Kramp-Karrenbauers erster Deal: Neue CDU-Chefin trifft taktische Entscheidung

Mit der ersten Personalentscheidung hat sich die neu gewählte CDU-Chefin Annegret-Kramp Karrenbauer beeilt. Es geht um den begehrten Posten des Generalsekretärs. Anstatt diese Stelle mit einem politischen Verbündeten zu besetzen, hat „AKK“ sich für einen parteiinternen Kritiker entschieden: Den bisherigen Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, ist neuer Generalsekretär der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf dem am Samstag zu Ende gehenden Parteitag in Hamburg wurde er mehrheitlich von den Delegierten gewählt. Diese Entscheidung hat viele innerhalb der Partei überrascht, denn Ziemiak gehörte bisher nicht zum engeren Kreis der neuen Parteichefin.

Brücken über Gräben bauen…

Der 33-Jährige gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen war. Ziemiak wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Er ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union, seit der Bundestagswahl 2017 sitzt er im Bundestag. Kramp-Karrenbauer könnte mit der überraschenden Personalie sowohl den dringend benötigten Nachwuchs der Partei als auch konservative Kritiker der bisherigen Politik Merkels ansprechen. Ein wichtiger Schritt, um einer weiteren Spaltung der Partei vorzubeugen.

Keine Nachsicht mit Islamisten

Die politischen Schwerpunkte Ziemiaks sind unter anderem Bildung, Digitalisierung und Energiepolitik. Er kritisierte unter anderem die Einführung der Rente mit 63 durch die Große Koalition, außerdem plädierte er dafür, den Fokus in der Bildungspolitik stärker auf „Nicht-Akademiker“ zu legen, Deutschland müsse ein Land der Möglichkeiten für alle sein.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise plädiert Ziemiak für eine stärkere europäische Koordinierung der Energiepolitik, um sich von Russland unabhängiger zu machen. Viel zitiert wurde auch seine Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen Islamisten in Deutschland: Wenn man die Scharia mehr achte als das Grundgesetz, dann helfe kein Integrationskurs, sondern nur Gefängnis.

Der neue Führungskreis ist komplett

Ziemiak wurde auf Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Hamburger Parteitag mit 503 von 801 Delegiertenstimmen gewählt, das entspricht 62,8 Prozent. Es gab keinen Gegenkandidaten. Bereits gestern fand außerdem die Wahl der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden statt. Hier gab es allerdings keine Überraschungen: Die Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.