15:05 17 Dezember 2018
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    Die Vertreter der UdSSR und USA kündigen 1991 die Erfüllung des INF-Vertrags an (Archivbild)

    31 Jahre INF-Vertrag: „Neue nukleare Rüstungsspirale droht“ - EXKLUSIV

    © Sputnik / Wladimir Perwentsew
    Politik
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    Paul Linke
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    Der INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 unterschrieben und feiert am Samstag sein 31-jähriges Bestehen. Gleichzeitig steht der wichtigste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte vor dem Aus. Eine deutliche Warnung, den Vertrag nicht aufzukündigen, kommt vom Abrüstungsexperten Reiner Braun vom International Peace Bureau (IPB).

    Herr Braun, der INF-Vertrag gerät derzeit ins Wanken. Die USA haben angeblich Beweise, dass Russland den Vertrag verletzten würde. Am Dienstag haben sie Russland nach einem Nato-Treffen ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 zuzusagen. Falls das nicht geschieht, drohen die Amerikaner, aus dem Vertrag auszusteigen. Was würde eine Aufkündigung seitens der USA bedeuten?

    Wir haben bereits beim ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty Vertrag; zu Deutsch: Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen), den die USA aufgekündigt haben, gesehen, was das bedeutet. Es bedeutet eine neue Aufrüstungsrunde. Dort war es die Aufrüstung und die Entwicklung der Raketenabwehrsysteme, die ja auch ein Teil des Problems des INF-Vertrags sind.

    Eine Aufkündigung des INF-Vertrags würde bedeuten, dass die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens im Kerneuropa stattfindet. Es besteht die reale Gefahr, dass wieder amerikanische Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden wahrscheinlich auf deutschem, möglicherweise auch auf polnischem Boden, stationiert werden. Was sicherlich als logische Konsequenz eine Gegenstationierung auf russischem Boden nahe zu den Grenzen zu Polen beinhalten würde. Also eine neue Rüstungsspirale. Der zweite Teil des Problems: Alle Vorwarnzeiten würden drastisch reduziert werden. D.h., die Gefahr eines Krieges aus Versehen, per Zufall, per Planung oder per Missgriff würde drastisch verschärft werden und Europa könnte wieder zum atomaren Schlachtfeld werden, was wir gerade mit dem INF-Vertrag und dem Abzug der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten damals abgewendet haben. Europa würde damit wieder zu einem Gefahrenherd für eine atomare Katastrophe werden.

    Droht ein neuer Kalter Krieg, wenn sich die beiden Parteien nicht einig werden?

    Ich würde eher sagen, wir leben in einer Periode einer einzigartigen Konfrontation zwischen den Nato-Staaten auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite, hervorgerufen durch die Politik der Nato-Länder. Besonders hervorgerufen durch die Expansion der Nato-Staaten gen Osten. Wider dem Geiste der Charta von Paris, wider vieler Absprachen und Diskussionen, die es zwischen Gorbatschow und den westlichen Führern gegeben hat, ist diese Ausdehnung erfolgt und hat dazu beigetragen, diese Konfrontation auf die Spitze zu treiben. Die wird ja verschärft durch neue Militärbasen der Amerikaner in Polen. Durch neue Manöver an der Ostgrenze, durch den Aufmarsch und die Modernisierung der Infrastruktur und, und, und. Die Reihenfolge ist fast unendlich, die man da aufzählen kann. An der Spitze kommt noch dazu das Raketenabwehrsystem, das im Prinzip die geheime Absicherung des Westens ist, die russische Zweitschlag-Fähigkeit zu zerstören.

    Die gegenseitigen Vorwürfe sind ja nicht neu. Warum eskaliert ausgerechnet jetzt die Lage?

    Jetzt heißt für mich, wir sind in einer Periode der Neuordnung des Weltkräfteverhältnisses. Das Ringen um eine neue Weltordnung zwischen aufstrebenden und untergehenden Kräften, zwischen sich neu entwickelnden Kräften und Kräften, die schwächer werden. Diese welthistorische Auseinandersetzung findet natürlich auch in Europa statt. Unter kapitalistischen Bedingungen findet sie immer als Konkurrenzkampf statt, der den Krieg nie ausschließt. Von daher haben wir es im Wesentlichen mit den Amerikanern als zurückgehende Weltmacht, mit Europa mit neuen Weltmachtambitionen, mit einem wieder stärker werdenden Russland zu tun und im Hintergrund immer noch die neue Supermacht China. Das Ringen zwischen diesen Mächten wird auch militärisch konfrontativ ausgetragen. Diese Austragung findet mitten in Europa statt. Da geht es um europäische Einflusssphären, da geht es um Rohstoffe, da geht es um Handel und Handelsweginteressen. All das kulminiert in einer Auseinandersetzung, die eben, wie üblich, mit gegenseitigen Vorwürfen geführt wird.

    Von welchen Vorwürfen sprechen Sie?

    Zu den Vorwürfen muss man sagen, sie sind für mich noch nicht alle verifizierbar und juristisch nicht nachzuvollziehen. Vorwürfe, die von anderen Staaten gemacht werden und von den USA, haben sich in der Vergangenheit sehr oft als Lügen entpuppt. Die größte war die Irak-Lüge. Aber es war nicht die einzige. Von daher kann man eigentlich nur fordern, dass alle Dokumente, die die angebliche Vertragsverletzungen beinhalten, öffentlich auf den Tisch gelegt werden müssen — kontrollierbar und nachprüfbar für Experten. Und dann kann man anfangen, die Debatte zu führen, wer hier angeblich die Vertragsverletzung vornimmt. Gegenseitige Vorwürfe ohne Überprüfungsmechanismen sind nicht glaubwürdig. Man muss darauf hinweisen, dass im INF-Vertag Überprüfungs- und Verifikationsmechanismen vorgesehen sind. Diese sind von den Amerikanern nicht einberufen worden. Eine Kontrollkommission ist nicht einberufen worden.

    Aber die Vorwürfe wurden doch vom BND geprüft. Dieser hat die Glaubwürdigkeit der Beweise bestätigt, heißt es.

    Also, wenn ein Gauner dem Anderen Glaubwürdigkeit bestätigt, ist es kein Beleg für mich. Solange Geheimdienste ihre Dokumente nicht auf den Tisch legen, sind sie für mich überhaupt nicht glaubwürdig. Und der Bundesnachrichtendienst nach all seiner Vergangenheit, nach all dem, was er schon alles behauptet hat, ist für mich überhaupt keine verifizierbare und glaubwürdige Quelle. Solange die Dokumente nicht von unabhängiger Seite öffentlich geprüft und diskutiert werden können. Solange das nicht geschieht, ist es nichts anderes als ein Machtspiel, um propagandistisch die andere Seite anzuklagen.

    Vor kurzem ging es immer um gegenseitige Vorwürfe, den INF-Vertrag zu verletzen. Jetzt wird nur noch Russland an den Pranger gestellt. Von den USA ist keine Rede mehr. Wie erklären Sie sich das?

    Propaganda lebt davon, dass man den Anderen auf die Anklagebank setzt. Die russischen Vorwürfe, die sich sehr stark um das Raketenabwehrsystem und die Dual-Use-Nutzung bestimmter Raketenabwehrsystemkonstruktionen drehen, sind für mich erstmal nachvollziehbar. Aber auch da hätte ich gerne noch weitere Dokumente, weitere Überlegungen und Veröffentlichungen, die das untermauern, was von russischer Seite vorgelegt wird. Die Vorwürfe sind schon seit längerem bekannt. Die gibt es schon seit der Kündigung des ABM-Vertrages. Ich erwarte von allen Seiten, zurückzukehren an den Verhandlungstisch. Man kann natürlich darüber nachdenken, ob der INF-Vertrag wirklich nach 20 Jahren up to date ist angesichts der veränderten Kräftekonstellation. Aber darüber kann nur auf der Basis von Abrüstungsschritten nachgedacht werden. Die Sowjetunion hat damals vorgeschlagen, alle europäischen Atomwaffen einzubeziehen. Was heißen würde, sowohl die Kurzstreckenraketen der damaligen USA, die heute in Büchel liegen, als auch die französischen und britischen Atomwaffen. Das ist abgelehnt worden. Es geht doch darum, den Schritt des INF-Vertrags fortzusetzen und Europa endgültig atomwaffenfrei zu machen. Das wäre die Logik des INF-Vertrags. Nicht ihn aufzukündigen, um in eine neue Runde der atomaren Aufrüstung einzusteigen. Das ist genau völlig der falsche Weg.

    Und warum passiert das nicht?

    Weil die Nato an Atomwaffen und an dem Ersteinsatz von Atomwaffen als angeblich notwendige Kriegsführungsoption weiterhin festhält.  Und das, obwohl sie von den Finanzausgaben her Russland 14 Mal mehr überlegen ist. Und wo die Waffentechnologische Entwicklung des Westens mindestens von einer deutlichen Überlegenheit gegenüber Russland spricht. Es ist eigentlich nicht anders zu begründen, als dass man sagen würde: Man will auf das Instrument Krieg und Krieg gewinnen und Krieg führen können nicht verzichten. Jeder Krieg in Europa — konventionell wie atomar — ist angesichts der Situation eine verbrecherische Strategie. 

    Am Samstag wird der Vertrag 31 Jahre alt. Welche Bedeutung hat der INF-Vertrag heute noch? Ist dieser noch aktuell oder mittlerweile obsolet geworden?

    Abrüstungsverträge, die dazu führen, dass eine ganze Kategorie vernichtet wurde, nämlich alle landgestützten Mittelstreckenraketen mit bestimmten Distanzen, können gar nicht obsolet sein. Dieser Vertrag ist der beste Abrüstungsvertrag in der Geschichte der nuklearen Abrüstungsverhandlungen, die jemals erreicht wurden. Alle anderen Verträge sind Rüstungskontrollverträge. Sie begrenzen Kategorien von Atomwaffen. Das war eine einzigartige Errungenschaft, die man nie zur Disposition stellen darf. Als Vertreter der Friedensbewegung kann ich nur sagen, wir haben den Vertrag erkämpft, in ganz, ganz harten Auseinandersetzungen, die dann Unterstützung fanden durch die Politik von Michail Gorbatschow, der eine atomwaffenfreie Welt wollte, ungeheure Zugeständnisse an die Nato und den Westen gemacht hat, der von der Äquidistanz von atomaren Waffen abgesehen hat und deutlich gesagt hat, wir wollen runter, weil es den Frieden sicherer macht. Zu einer solchen Politik müssen wir wieder zurückkommen. Das würde heute heißen, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Europa abgezogen werden müssen und dass man überlegt, wie Verhandlungen geführt werden können, um auch Mittelstreckenraketen anderer Länder mit einzubeziehen.

    Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder auch der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) ist ein bilateraler Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite. Am 8. Dezember 1987 wurde dieser anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet.

    Die USA hatten Russland am Dienstag nach einem Nato-Treffen ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 zuzusagen. Die Waffen stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben. Die USA könnten demnach theoretisch bereits in 60 Tagen ihrerseits neue atomare Mittelstreckensysteme bauen und stationieren.

     

    Interview mit Reiner Braun (IPB) zum Nachhören:

     

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    Tags:
    Mittelstreckenraketen, Vertragskündigung, Kriegsgefahr, Truppenentsendung, Eskalation, ABM-Vertrag, INF-Vertrag, Pentagon, NATO, Donald Trump, Sowjetunion, Europa, UdSSR, Polen, USA, Russland, China