15:55 22 November 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow: „Anders als in der Nato gibt es bei uns kein Diktat“

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    Politik
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    In den Organisationen OVKS, EAWU und GUS gibt es laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kein Diktat – im Unterschied zur Nato. „Wir drängen nie jemandem etwas auf“, sagte der Minister gegenüber der kasachischen Nachrichtenagentur Chabar.

    Lawrow merkte zugleich an, dass die Mitgliedsstaaten der genannten Bündnisse „mitunter bei der Uno zu wichtigen politischen Fragen unterschiedlich votieren“. In der Nato hingegen werde „ein vollständiger Konsens“ durch Druck und sogar Drohungen erreicht.

    „Wir wissen nur zu gut, um welchen Preis ein Konsens in der Nato gesichert wird. Das ist kein partnerschaftliches, kein kollegiales Herangehen, sondern ein Diktat. Dort gibt es immer eine Minderheit, die bereit ist, dem ‚älteren Kameraden‘ zu gehorchen. Auf die übrigen wird einfach eingeredet, mit Drohungen eingewirkt – auf verschiedene Art und Weise“, so Lawrow.

    In den Organisationen OVKS, EAWU und GUS handele es sich um „einen Konsens gleichberechtigter Partner“. Dort gebe es „keine Dominanz einer Minderheit über die Mehrheit (oder umgekehrt)“, sondern es werde „ein Gleichgewicht der Interessen ausnahmslos aller Teilnehmer der einen oder anderen Vereinigung“ widergespiegelt.

    Die Abkürzung GUS steht für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die GUS umfasst Nachfolgestaaten der UdSSR. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) wurde auf der Basis der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraumes gegründet und ist seit dem 1. Januar 2015 tätig. Die EAWU umfasst Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Russland und Kirgistan. Der von Russland geführten Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS) gehören Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan an.

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    Tags:
    Konsensus, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), OVKS, GUS, NATO, Russland