04:18 14 November 2019
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    Proteste gegen Brexit

    EuGH: Großbritannien darf Brexit-Erklärung widerrufen

    © REUTERS / Tolga Akmen
    Politik
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    Großbritannien darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Brexit-Austrittserklärung einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder zurücknehmen. Dies teilt Reuters am Montag unter Berufung auf die Richter des EuGH in Luxemburg mit.

    Geklagt hatten schottische Brexit-Gegner. Schottland hatte beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt.

    In ihrem Urteil hatten die Richter argumentiert, dass es “mit dem Ziel der EU-Abkommen, eine engere Union zwischen den Völkern in Europa zu schaffen, unvereinbar wäre, den Austritt eines Staates entgegen seiner Wünsche“ zu forcieren. Wenn ein Staat seinen EU-Austritt einseitig erklären könne, dann müsse er diese Erklärung logischerweise auch einseitig wieder zurücknehmen können.

    Zuvor hatte die britische Zeitung „The Independent“ unter Berufung auf ihre exklusive Umfrage berichtet, dass 52 Prozent der Briten den Verbleib Großbritanniens in der EU unterstützen.

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    Tags:
    Brexit, Europäischer Gerichtshof EuGH, Großbritannien