15:48 07 Dezember 2019
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    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

    Willy Wimmer (CDU): „Frau Kramp-Karrenbauer ist Verbrauchsmaterial“

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
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    Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende, Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, wird ihr Generalsekretär. Ist damit die Volkspartei CDU gerettet? CDU-Urgestein und Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat Zweifel und sieht keinen wirklichen Neubeginn. Sein Favorit wäre weder Spahn, noch Merz, noch AKK, sondern ein Ministerpräsident.

    Herr Wimmer, sind Sie zufrieden mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden? 

    Ich glaube, die CDU stemmt sich gegen eine Entwicklung, die sie einholen wird. Es ist ein verzweifeltes Bemühen, den Folgen der Fehler von Angela Merkel zu entkommen. Die neue Vorsitzende gilt ja als verlängerter Arm der Kanzlerin. Wenn die Hälfte einer Partei sagt, wir wollen neuen, frischen Wind haben, und wählt dann doch eine politische Rückenlehne für Angela Merkel, dann kann etwas nicht stimmen mit dieser Partei. Sie wird sich zerlegen über das Wahlergebnis.

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    Wer wäre Ihr Favorit gewesen? 

    Einen Favoriten konnte es für mich nicht geben. Aber von den Vorstellungen, die die Kandidaten auf dem Parteitag geliefert haben, muss ich sagen, wer den Wechsel hätte haben wollen, wäre an Jens Spahn nicht vorbeigekommen. Das wäre zumindest der klarste Bruch mit der Vergangenheit gewesen. 

    Was sind denn die Aufgaben, die die CDU angehen muss? 

    Die CDU muss sich mit der Wirklichkeit in unserem Land auseinandersetzen. Und damit wird die Partei nicht fertig. Die Spaltung ist zu groß. Die Bundeskanzlerin hat das westliche Bündnis nach der Wahl von Donald Trump gespalten. Und sie hat Europa gespalten mit ihrer Migrationsentscheidung und damit, dass sie heute in Marrakesch den Migrationspakt unterzeichnet, gegen den die Hälfte Europas steht. Und sie hat die Partei gespalten, was wir an dem Wahlergebnis in Hamburg sehen. Und last, but not least, hat sie das Land dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung erneut in Ost und West gespalten.

    Angela Merkel hat den Parteivorsitz immer mit dem Kanzleramt verbunden. Dann müsste Sie doch eigentlich jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer Platz machen, oder? 

    Das ist nicht die strategische Anlage der neuen Parteivorsitzenden. Sie wird ihre Rolle zugunsten von Frau Merkel spielen und damit scheitern. Was wir derzeit erleben, ruft eigentlich nach jemandem, der die Partei aus dieser Situation erlöst. Das kann im Moment eigentlich nur ein gestandener Ministerpräsident wie Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sein. Die Parteivorsitzende, die in Hamburg gewählt wurde – das sage ich bei allem Respekt für Frau Kramp-Karrenbauer – ist Verbrauchsmaterial. 

    Wird Friedrich Merz jetzt wieder in der politischen Versenkung verschwinden? 

    Er steht ja für die andere CDU, die gewollt wurde. Jetzt ist die Frage, ob er nach hinten durchgereicht wird, ähnlich wie es Martin Schulz in der SPD erging, oder ob er in einem Amt wiederauftaucht. 

    Als Kompromiss wurde der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär gewählt. Wird er sich mit AKK vertragen? 

    Die Spekulationen, wie er zu diesem Amt gekommen ist, sind ja schon überbordend. Wenn man die Regionalkonferenzen und auch den Parteitag in Hamburg nüchtern Revue passieren lässt, dann hätte Jens Spahn Generalsekretär werden müssen. 

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    Werden Frau Merkel und die GroKo bis 2021 durchhalten? 

    Ich gehe nicht davon aus. Die notwendige politische Diskussion, die der Deutsche Bundestag der Nation verweigert, und die Entwicklung innerhalb der CDU haben ja dazu geführt, dass man die politischen Kräfte, die in dieses Defizit reingehen, wie die AfD, mit den Mitteln des Staates – siehe Verfassungsschutz – unter Kuratel stellen will. Das geht in diesem Land nicht gut.

    Das vollständige Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Donald Trump, Angela Merkel, Deutschland