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09:57 19 Juli 2019
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    Gelbwesten-Proteste in Paris

    „They want me. Love France“: Wie Politiker auf Gelbwesten-Proteste reagieren

    © REUTERS / Benoit Tessier
    Politik
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    Alle Augen richten sich auf Emmanuel Macron. Nach den heftigen Demonstrationen der letzten Wochen hat der Élysée-Palast für Montagabend eine Rede des Präsidenten an die Nation angekündigt. Indes haben sich viele Politiker im In- und Ausland bereits zu den Gelbwesten-Protesten geäußert. Sputnik sammelt ihre Reaktionen.

    Bis dahin war das Moratorium zur Benzin- und Dieselpreiserhöhung die einzige Reaktion des französischen Staatschefs, mit der sich die Protestierenden wohl nicht zufrieden gegeben haben. Es war irgendwie klar gewesen: Präsident Macron würde nicht die Reformen aufgeben, die für Unzufriedenheit seiner Mitbürger sorgen, darunter die wachsende Steuerbelastung für Rentner sowie die umstrittene Steuerreform für Supervermögen, von der die Reichsten angeblich nur weiter profitieren würden. Stattdessen hatte er erklärt, seiner Linie bis ans Ende folgen zu wollen.

    Gewaltige Krise der Demokratie und der Nation

    Darauf hatte der Ex-Präsident Francois Hollande, derzeit Mitglied des Verfassungsgerichts, an den Mut der Demonstranten appelliert, den Kampf für ihre Rechte fortzusetzen. Während der Reise durch das französische Departement Ende November hatte er sich Ende November mit den Unzufriedenen getroffen und den Kampf gegen die Steuererhöhung unterstützt, berichtet „Le Figaro“. „Emmanuel Macron hat seine Wahl getroffen und muss nun auf die Franzosen zugehen“, meinte Hollande.

    Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei „Republikaner“, Laurent Wauquiez, hatte vorgeschlagen, mithilfe eines Referendums zu entscheiden, welche Steuern eingeführt und welche nicht eingeführt werden sollten. Der Chef des „Unbesiegten Frankreichs", Jean-Luc Mélenchon, hatte die vorfristige Wahl der Nationalversammlung gefordert. Für diese Initiative hatte sich auch die Vorsitzende der „National Association“ (der ehemaligen „Front National“), Marine Le Pen, ausgesprochen.

    Erst als die neuen Ausschreitungen noch gravierende Schäden verursacht hatten, kam das Pariser Rathaus zu Wort. „Das Spektakel, das Paris geboten hat, ist katastrophal“, beurteilte Emmanuel Gregoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, am Sonntag gegenüber dem Sender France Inter das Geschehen. „Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor.“

    Ähnlich reagierte auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf die Proteste. Bei einem Besuch von Pariser Ladenbesitzern am Sonntage zeigte er sich vor allem von den wirtschaftlichen Schäden betroffen und nannte die Gewalt eine „Katastrophe für den Handel, für die Wirtschaft“. Auf die von Polizisten ausgeübte Gewalt gegen Protestierende mithilfe von Tränengas und Wasserkanonen kam er nicht zu sprechen, sprach aber von einer Krise der Demokratie und der Nation. In ähnlicher Weise zeigte sich Außenminister Jean-Yves Le Drian besorgt. „Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist“, sagte er dem Sendern RTL. Es sei gefährlich, wenn „unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt würden“.

    Dagegen soll der 36-jährige Minister für öffentliches Handeln und Rechnungswesen, Gérald Darmanin, als Erster die Idee geäußert haben, die Gelbwesten-Proteste würden eine tiefe Identitätskrise Frankreichs als Ergebnis einer 30-jährigen sozialen Ungleichheit zwischen Städten und der Peripherie kennzeichnen. Im Interview mit „Le Figaro“ befürchtete er, dem Land könnte ein „nationaler Rückzug“ drohen, wenn alle Konfliktparteien nicht die Verantwortung teilen würden. Dann könnte die Gelbwesten-Bewegung eine aggressive Version der italienischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (Movimento 5 Stelle) werden.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Gewalttätige Proteste in Frankreich: Außenminister verbittet sich Trump-Einmischung<<<

    Wenn die Menschen hierzulande auch aufstünden!

    In Deutschland zeigten sich vor allem die Linken-Politiker begeistert für die Protestbewegungen in Frankreich. In dem Parteivorstand hieß es, der „Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs“ von Präsident Macron sei „berechtigt“. Dass die Franzosen nicht vor Ungerechtigkeiten in ihrem Land abtreten, finde man grundsätzlich richtig. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verglich Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst die Probleme der Franzosen mit den Herausforderungen Deutschlands, „eines gespaltenen Landes“. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, der Niedriglohnsektor wachse und die Altersarmut steige. „Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland aufstehen, im wahrsten Sinne des Wortes aufstehen“, sagte Ernst, verwies aber auf die gewaltlosen Protestformen. Dabei hatte Parteichef Bernd Riexinger noch vor wenigen Tagen vor einer Unterwanderung der Bewegung durch „Ultrarechte“ gewarnt.

    „They want me. Love France”

    Statt Besorgnis auszudrücken, entschied sich Donald Trump, Frankreich aus ganzem Herzen zu trollen. Auf eine ihm besonders vertraute Weise, nämlich über Twitter, nannte er die Proteste eine Folge des Pariser Klimaabkommens, an dem die Vereinigten Staaten nicht beteiligt waren. Und stellte fest, dass die Pariser „Trump wollen“.

    Er fügte später auch hinzu, er wisse, was Frankreich helfen werde, die Situation mit Massenprotesten und Unruhen zu lösen. Die Option sei „das lächerliche Pariser Klimaabkommen“. Das Geld, so Trump, könnten die französischen Behörden nach dessen Auflösung in Form von Steuersenkungen „an das Volk zurückgeben“.

    Rufe wie „We want Trump“ dürfte es bei den Protesten wirklich gegeben haben, was mit dem sinkenden Vertrauen der Demonstranten in Politiker der globalistischen Szene zu verbinden wäre. Was Trump aber mutmaßlich nicht in Betracht gezogen hat, sind die linken Forderungen der Gelbwesten nach mehr sozialer Gerechtigkeit, eine Art Veto auf die sinkenden Einkommen sowie das „Schrumpfen“ des Sozialstaats. Außenminister Jean-Yves Le Drian reagierte darauf im französischen Fernsehen, Washington sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten Frankreichs einmischen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Wie „Gelbwesten“-Proteste in Paris zu stoppen sind: Trump gibt einen Rat<<<

    „Das ist keine Revolution, das sind keine Würden“

    Dass die ukrainischen Maidan-Anhänger die französischen Proteste von Anfang an mit unverhohlener Feindseligkeit wahrgenommen haben, bestätigen die Kommentare der Schriftstellerin und Kulturberaterin der ukrainischen Botschaft in Frankreich, Irena Karpa. In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender 1+1 formulierte sie den Hauptunterschied zwischen dem ukrainischen Maidan 2014 und französischen Protesten. Laut ihr hätte man in Kiew nicht für die sozialökonomischen Grundinteressen einfacher ukrainischer Bürger gekämpft, sondern für die „erhabene“ Freiheit. „Das ist keine Revolution, das sind keine Würden“, schrieb sie auf Facebook und dürfte damit die Rebellion übermutiger Bettler, die ihre Rechnungen nicht bezahlen wollen, gemeint haben. In der Rebellion der einfachen französischen Bürger entlarvte sie „den Kreml-Geist“.

    Am 8. Dezember folgte auch die offizielle Äußerung des SBU, französische Radikale würden „unter dem Kuratorium“ der FSB und GRU agieren. Als Beweis veröffentlichte der SBU ein Foto aus Paris, auf dem zwei Leute in gelben Westen die Flagge der Volksrepublik Donezk in den Händen halten. Laut  dem SBU-Chef Wassyl Hryzak sind „internationale Grenzen kein Hindernis für die russische hybride Aggression“. Er beschuldigte den Kreml, „mit schmutzigen Methoden die Europäische Stabilität zerstören zu wollen“.

    Im Gespräch mit Sputnik wies der russische Parlamentarier Alexej Puschkow die Anklage des SBU zurück. „Clintons Niederlage? So ist es Trumps Absprache mit den Russen! Brexit? Das ist Putin! Der Sieg der Euroskeptiker in Italien? Kein anderer als die Russen. Proteste in Paris? Stehen denn die Russen dahinter? Wir haben schon Ohrensausen“, sagte er.

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    Tags:
    Gelbwesten, Reaktion, Proteste, Donald Trump, Emmanuel Macron, François Hollande, Frankreich