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19:13 18 Juli 2019
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko

    Zwischenfall im Schwarzen Meer mehr als ein Ablenkungsmanöver Poroschenkos?

    © Sputnik / Pressedienst des Präsidenten der Ukraine
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Auf ukrainische Interessen hinter den jüngsten Ereignissen im Schwarzen Meer weist die Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember hin. Sie widerspricht der allgemeinen westlichen Darstellung des Vorfalls, die vor allem die Sicht Kiews übernimmt.

    Der Zwischenfall im Schwarzen Meer vor der Straße von Kertsch Ende November, als die russische Marine drei ukrainische Marineschiffe auf dem Weg ins Asowsche Meer mit Waffengewalt stoppte und die Matrosen verhaftete, hat für Wirbel gesorgt. Russland wurde schnell und ungeprüft die Schuld in die Schuhe geschoben, und die westliche Politik solidarisierte sich ein weiteres Mal mit der ukrainischen Führung. „Das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. November gar dazu und kündigte an, darüber mit Präsident Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires reden zu wollen.

    Westliche Medien und Politiker übernahmen weitgehend die Lesart Kiews von einer „russischen Aggression“. Die Frage nach einer möglichen Provokation seitens der Ukraine und deren Präsidenten Petro Poroschenko, auf die Moskau hinwies, wurde meist ignoriert. „Was man jedoch geflissentlich zu erwähnen vergaß, sind Pläne Poroschenkos, den Tiefseehafen von Berdjansk zu einem Marinestützpunkt auszubauen.“ Darauf weist der Journalist Wolfgang Koydl in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ hin.

    Der Autor macht darauf aufmerksam, dass in Moskau die Sorge bestehen könnte, dass Kiew den Hafen der Stadt am Asowschen Meer auch für westliche Kriegsschiffe zugänglich machen könnte. Berdjansk liegt 80 Kilometer westlich von Mariupol. Koydl meint, es handele sich um dasselbe „Albtraumszenario“ für Russland, das Auslöser für den Rückanschluss der Krim gewesen sei. Bei diesem sei es vor allem darum gegangen, zu verhindern, dass der Hafen von Sewastopol, Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte, den Besitzer wechselt und der Nato zur Verfügung gestellt wird.

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    Berechtigte Sorgen vor Terrorattacken

    Koydl meint in der „Weltwoche“, dass auch andere Szenarien denkbar seien. Es bestünde berechtigte Sorge auf russischer Seite, dass Anschläge gegen die Brücke über die Meerenge von Kertsch verübt werden könnten. Ein solches Attentat könnte nicht nur die gerade erst geschaffene Landverbindung zwischen Russland und der Krim bedrohen, sondern damit auch den russischen Nationalstolz treffen. Für den sei die Brücke inzwischen ein wichtiges Symbol.

    „Sorgen vor einer Terrorattacke sind nicht von der Hand zu weisen“, schreibt der Autor. Er verweist auf entsprechende Äußerungen ukrainischer Nationalisten. „Und nicht zu vergessen: Eine der radikalsten rechtsextremen politisch-militärischen Gruppen, das Regiment Asow, bezieht nicht nur seinen Namen von dem in die Schlagzeilen geratenen Binnenmeer. Die beiden Hauptquartiere der Truppe liegen in Berdjansk und in einem Ort wenige Kilometer nördlich von Mariupol.“ In der Vergangenheit habe die paramilitärische Miliz bis zu 10 000 Kämpfer aufbieten können – und sei damit auch für Kiew gefährlich.

    Das Regiment Asow gehört zwar nicht zur ukrainischen Armee, ist aber Teil der Nationalgarde unter Befehl des Kiewer Innenministeriums. Gründer des Regiments ist Andri Bilezki, dem Präsident Poroschenko einen Tapferkeitsorden für den Einsatz der Miliz in der Ostukraine verlieh. Innenminister Arsen Awakow hatte den früheren Asow-Kommandeur Wadim Trojan erst zum Polizeichef von Kiew und dann gar zum stellvertretenden Leiter der nationalen Polizei gemacht, wie unter anderem die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete.

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    Nützlicher Knall für Kiewer Präsident

    „Weltwoche“-Redakteur Koydl beschreibt außerdem, wie Poroschenko von dem Vorfall profitiert. Der Kiewer Präsident habe danach das Kriegsrecht verhängt – allerdings selbst vom Parlament gebremst –, „was er nicht einmal auf dem Höhepunkt der Kämpfe in der Ostukraine in Erwägung zog“. Mit dem Zwischenfall im Asowschen Meer hätten die Ukraine und Poroschenko sich „mit einem Knall auf die Weltbühne zurückgemeldet“, rechtzeitig vor dem G20-Gipfel und drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in dem Land.

    Zuvor hätten westliche Regierungen zunehmend versucht, „den zum Politiker gewandelten Oligarchen auf Armeslänge zu halten“: „In Protokollabteilungen westlicher Staatskanzleien hörte man leise Flüche, wenn die Nummer 0038044 im Telefondisplay aufleuchtete – die Vorwahl Kiews.“ Im Westen sei längst erkannt worden, dass mit Poroschenko „kein Staat mehr zu machen“ sei. Der Kiewer Präsident habe nicht nur „kein einziges seiner Wahlversprechen bei den Wählern eingelöst“. Er habe zudem „keine dem Westen und seinen Geldgebern gemachte Zusage“ eingehalten, von höheren Gaspreisen bis zum Kampf gegen die Oligarchen und die Korruption.

    Nun sei Poroschenko auch angesichts seiner schlechten Umfragewerte vor der Präsidentschaftswahl ein PR-Coup „mit einem verhältnismäßig unbedeutenden Zwischenfall auf hoher See“ gelungen, so Koydl. Er meint, dass auch Russlands Präsident Putin davon profitiere. Dessen Zustimmungswerte seien seit der erneuerten Krise um die Ukraine wieder gestiegen, nachdem sie nach unpopulären sozialpolitischen Entscheidungen gefallen waren. Dabei dürfte es sich aber um so etwas wie einen „Kollateralnutzen“ oder unbeabsichtigte „Amtshilfe“ Poroschenkos handeln, wenn Koydls Sicht auf den Zwischenfall im Asowschen Meer der Realität entspricht.

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    Tags:
    Darstellung, Extremisten, Terror, G20, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Angela Merkel, Westen, Asowsches Meer, Ukraine