04:14 23 Januar 2019
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    Russlands Medienaufsichtsbehörde verhängt Geldstrafe gegen Google

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    Politik
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    Russlands Medienaufsichtsbehörde (Rosskomnadsor) hat laut ihrem Chef Alexander Scharow eine Geldstrafe gegen Google verhängt und plant eine Ermittlung gegen Twitter und Facebook. Grund war die Nichteinhaltung des Gesetzes über das Löschen von rechtswidrigen Informationen aus den Suchergebnissen.

    Die Geldbuße betrug 500.000 Rubel (umgerechnet etwa 6600 Euro).

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    Scharow warnte, dass die Behörde ein neues Strafverfahren einleiten werde, wenn Google weiterhin das Gesetz nicht einhält.

    „Wir werden weiterhin die Einhaltung der russischen Gesetzgebung durch Google anstreben… Es stellt sich heraus, dass jemand bei uns Schritt hält, und jemand nicht. Denn alle Suchmaschinen sind (an das Register verbotener Informationen – Anm. d. Red.) angeschlossen und filtern die Daten, aber Google tut es nicht. Das betrübt uns. Wir haben mit dem Unternehmen alle relevanten technischen Möglichkeiten durchgearbeitet und warten auf eine Entscheidung“, erklärte der Rosskomnadsor-Chef.

    Zudem verkündete der Behördenchef, dass die Medienaufsicht Facebook und Twitter auf die Einhaltung des Gesetzes über die Lokalisierung der Personalien der Nutzer prüfen wird. Die Ermittlung soll bis zum Jahresende durchgeführt werden.

    Am 1. Oktober trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das Suchmaschinen verpflichtet, sich einem zentralen Register verbotener Informationen anzuschließen und die Suchergebnisse entsprechend zu filtern. Google kam diesen Forderungen nicht nach. Wie Rosskomnadsor  berichtete, wird hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 500 bis 700.000 Rubel verhängt.

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    Das Gesetz zur  Lokalisierung von Nutzer-Personalien verpflichtet ausländische über das Internet in Russland tätige Unternehmen, die Personalien ihrer Kunden in Datenbanken auf dem Territorium des Landes zu speichern.

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    Tags:
    Datenschutz, Personalien, Geldstrafe, Twitter, Facebook, Google, Roskomnadsor, Alexander Scharow, Russland