22:20 06 Dezember 2019
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Popularität auf Null: Poroschenko schürt weiter Angst vor „russischer Aggression“

    © Sputnik / Michail Markiw
    Politik
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    Jetzt ist es offiziell: Die Ukraine hat den Freundschaftsvertrag mit dem „Aggressor“ Russland aufgelöst, unter dessen Pein Kiew nach eigenen Angaben seit Jahren gelitten hat.

    „Offensichtlich ist eines: Dies lässt sich kaum als Schritt bezeichnen, der den Interessen der Ukrainer entspricht – der Ukrainer, mit denen wir verwandtschaftlich und brüderlich verbunden sind – egal was passiert ist“, zeigte sich Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diesbezüglich philosophisch.

    Inzwischen sind aber schon fast zwei Wochen vergangen, seitdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einigen Gebieten des Landes das Kriegsrecht ausgerufen hat. Mittlerweile lassen sich einige Ergebnisse zusammenfassen und auch einige Prognosen machen.

    Es sei daran erinnert: Der blutige Bürgerkrieg in der Ukraine dauert schon seit fast fünf Jahren, und jetzt entschied sich Poroschenko für die Ausrufung des Kriegsrechts im Osten des Landes – nach der von ihm höchstpersönlich verfügten Provokation in der Kertsch-Straße Ende November. Der offizielle Grund dafür war, dass die Gefahr einer Invasion von russischen Truppen in die Ukraine enorm groß wäre – obwohl sie das laut Kiews offizieller Version schon vor mehr als vier Jahren getan haben sollen.

    An diese Version glaubte von Anfang an niemand: Zu offensichtlich war Poroschenkos Plan, die für Mai 2019 angesetzte Präsidentschaftswahl, die er unter normalen Umständen nie gewinnen würde, zu verschieben. Davon, dass seine Siegchancen bei null liegen, zeugt zumindest der Umstand, dass er immer noch kein Wahlkampfteam gebildet hat – im Unterschied zu seinen Konkurrenten.

    Zwar wurde der Kriegszustand nur für 30 Tage verhängt und könnte theoretisch die Präsidentschaftswahl nicht behindern. Aber Poroschenko ist keiner, der sich mit „halbgaren Maßnahmen“ begnügt. Deshalb kann man durchaus prognostizieren, dass wenige Tage vor dem Ende des aktuellen Kriegszustandes eine neue Provokation folgen könnte, so dass der Kriegszustand verlängert wird. Nicht zu übersehen ist auch, dass er ausgerechnet in den östlichen Gebieten verhängt wurde, wo Poroschenkos Erfolgschancen bei der Präsidentschaftswahl besonders gering wären.

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    Aber mit dem Kriegszustand könnte die Präsidentschaftswahl nicht nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden – es geht quasi um ein universales Instrument, mit dem der ukrainische Staatschef gleich viele Ziele erreichen könnte.

    Erstens werden dadurch die  Einwohner  des Landes „gezähmt“, die mit den steigenden Kommunaltarifen, mit der mangelhafte Beheizung ihrer Wohnungen und anderen Problemen unzufrieden sind und dagegen protestieren. Und im Kriegszustand werden alle Massenveranstaltungen verboten, wie auch jegliche Aktivitäten verschiedener politischer Parteien.

    Zweitens erlaubt das Gesetz die zwangsweise Heranziehung der Bürger zu öffentlichen Arbeiten, wofür sie den Mindestlohn bekommen und kaum in den Urlaub gehen dürfen. Das ist im Grunde schon passiert: In Mariupol wurden Schüler gezwungen, Schanzen zu graben.

    Andere ähnliche Maßnahmen ließen auch nicht lange auf sich warten.

    Was wurde noch bereits getan? In Übereinstimmung mit dem Kriegszustand verfügte Poroschenko, die Grenzkontrolle zu verschärfen. Unter anderem wurde die Einreise in die Ukraine für alle russischen Jugendlichen und Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren verboten. Laut dem ukrainischen Grenzschutz wurde binnen einer Woche die Einreise von etwa 600 Russen unterbunden.

    Und was den Freundschaftsvertrag mit Russland angeht, so hatte er wohl keine Chancen, weiter in Kraft zu bleiben, auch wenn seine offizielle Auflösung keine praktischen Folgen haben wird. In dem Vertrag steht nichts über die Einstellung des Gasimports bzw. Gastransits aus Russland geschrieben, wie auch über den endgültigen Abschied des ukrainischen Präsidenten von seinen Geschäften auf dem Territorium des Nachbarlandes.

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    Wie geht es aber weiter? Poroschenko macht die Perspektiven des Kriegszustandes von Moskaus Reaktion auf die Erpressung abhängig. „Wenn Russland unsere Forderung erfüllt und seine Truppen von unseren Grenzen und seine Kriegsschiffe aus dem Asowschen Meer abzieht, werden wir den Kriegszustand aufheben“, sagte er ultimativ.

    Aber zu seinem großen Ärger konnte Poroschenko immer noch nicht mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren – der Kreml zeigt kein Interesse für seine Pläne.

    Inzwischen haben am 3. Dezember in ukrainischen Armeeübungszentren Wehrversammlungen für Reservisten begonnen – vorerst in den zehn Gebieten, in denen das Kriegsrecht gilt. Laut ukrainischen Medienberichten begrüßen die meisten Einwohner diese Entscheidung des Staatschefs und bedauern nur eines: Dass der Kriegszustand nicht noch früher verhängt wurde. Im Internet sprechen die Ergebnisse dieser Umfragen jedoch eine andere Sprache – selbst in den Regionen, wo Poroschenko mit der meisten Unterstützung rechnen darf, begrüßen höchstens 30 Prozent der Befragten den Kriegszustand.

    Dabei hat der ukrainische Präsident immer noch kein Wahlkampfteam gebildet. Seit der Einführung des Kriegsrechts wachsen ausschließlich die Popularitätswerte seiner größten Gegnerin bei der Präsidentschaftswahl (falls diese stattfinden sollte): Julia Timoschenko.

    Angesichts dessen ist es sehr wahrscheinlich, dass bis zu einer neuen ukrainischen Provokation nur noch wenige Tage bleiben.

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    Tags:
    Aggression, Präsidentschaftswahl, Provokation, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Kertsch, Russland, Ukraine