20:30 17 November 2019
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    CDU-Urgestein und Ex-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt Christoph Bergner (Archiv)

    Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: „Ich will die AfD bekämpfen, aber …“

    CC BY-SA 2.0 / OSCE Parliamentary Assembly / Christoph Bergner (Germany)
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    Für die CDU beginnt nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden eine „neue Ära“. Davon ist das CDU-Urgestein und Ex-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt Christoph Bergner überzeugt. Im Sputnik-Interview spricht der CDU-Delegierte exklusiv über die neue Chefin und die Herausforderungen für seine Partei.

    Herr Bergner, zehn Minuten tosenden Applaus gab es beim Abschied von Frau Merkel am Wochenende. Wie haben Sie das empfunden? Mussten Sie auch eine Träne vergießen oder haben Sie sich eher gefreut, dass die Kanzlerin den Weg für einen Nachfolger freimacht?

    Ich hatte gemischte Gefühle. Zum einen empfinde ich große Dankbarkeit für die Leistungen von Angela Merkel und für die Prägung, die sie in den zurückliegenden 18 Jahren unserer Partei gegeben hat. Zum zweiten weiß ich auch, dass in der Politik nichts für die Ewigkeit ist und insofern ein Wechsel in dieser Position notwendig war. Ich bin froh darüber, dass er so geordnet und planvoll zustande kam.

    Sind Sie zufrieden mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden?

    Ich selbst habe zwar Friedrich Merz gewählt, aber immer gewusst, dass alle drei Kandidaten eine gute Wahl sind. Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer aus früheren Begegnungen, als sie noch Innenministerin von Saarland war. Auch wenn ich mir Friedrich Merz gewünscht hätte, bin ich doch zuversichtlich, dass wir eine sehr gute Vorsitzende haben werden.

    Warum wäre Merz eine bessere Wahl gewesen?

    Friedrich Merz hat aus meiner Sicht eine überzeugende Analyse der Situation gegeben und auch eine überzeugende Strategie aufgezeigt, wie wir die Mitte stärken und die Ränder im politischen Spektrum schwächen können.  Das bedeutet für ihn, wir müssen um die Mitte und in der Mitte kämpfen und vor allen Dingen ein klares Profil gegenüber den Grünen und der SPD zeigen.  Das hat mich eigentlich überzeugt. Und ich halte es für besser, so zu verfahren, als wenn man in einen Überbietungswettbewerb bei der Beschimpfung der AfD eintritt. Ich will die AfD bekämpfen, aber ich muss es tun, indem ich mich in der Mitte überzeugend bewege.

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    Und das wird Kramp-Karrenbauer nicht tun?

    Ich hoffe ja. Ich gehe davon aus, dass die drei während der sehr intensiven Bewerbungsphase mit vielen Diskussionen alle voneinander gelernt haben. Meine Hoffnung ist, dass die richtigen strategischen Überlegungen, die Friedrich Merz geltend gemacht hat, dann auch Wirkung haben werden — auch wenn er selbst nicht gewählt wurde.

    Im Vorfeld wurde Kramp-Karrenbauer oft als „Mini-Merkel“ bezeichnet. Wie sehen Sie diesen Vorwurf?

    Wenn sie in einer gewissen Kontinuität zu Angela Merkel steht, muss es ja nicht schlecht sein. Das allein ist jedenfalls nicht disqualifizierend. Sie weiß, dass jetzt eine neue Ära für die Partei beginnt und sie weiß, dass wir auch Stabilität in der Regierung brauchen. Insofern wird sie die Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung sicher finden.

    Was sind nun die Herausforderungen von Kramp-Karrenbauer?

    Die Hauptherausforderung der CDU wird sein, die eigene Partei zusammenzuhalten, dass die Polarisierung, die über konservativ oder nicht konservativ eingetreten ist, dass diese Polarisierung überwunden wird. Die Herausforderung der CDU wird auch sein, das eigene Profil zu schärfen, gerade gegenüber den Mitbewerbern in der Mitte — das ist die SPD und das sind die Grünen. Ich denke sie hat den Gedanken einer neuen Programmformulierung eingebracht und dieser Einsatz kann dabei helfen, dass man über Inhalte zusammenfindet. 

    Was wird sich mit Frau Kramp-Karrenbauer ändern?

    Ich denke schon, dass diese Trennung der Bundeskanzlerin als Regierungschefin einer Koalition von der Parteifunktion jetzt der Partei mehr Spielräume gibt, sich auch mit eigenen Positionen in der Öffentlichkeit darzustellen. Auch wenn das Positionen sind, die in Widerspruch zu den Forderungen des Koalitionspartners stehen.

    Was denken sie? Wie wird sich die Russlandpolitik mit der neuen CDU-Chefin verändern? Manch ein russischer Experte befürchtet, dass es mit der neuen CDU-Chefin etwas schwieriger sein wird.

    Ich sehe in der Grundhaltung zu Russland zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel keine Unterschiede. Der Vorzug von Angela Merkel bestand darin, dass sie die Situation in Russland und in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sehr gut kennt, dass sie da eine hohe Expertise hat. Diese ist von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht sofort zu erwarten. Ansonsten ist es glaube ich wichtig, dass wir mit dem Umstand umgehen, dass Russland in seiner Politik sich jetzt immer wieder deutlich von den Zielen distanziert, die die EU bestimmen.

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    Hier auch eine klare Position zu behalten und andererseits immer im Dialog zu bleiben, das ist ein wichtiger Punkt. Das ist vor allem die Aufgabe der Regierungschefin, aber das muss auch in der Partei abgebildet sein. Die deutlichen Wertungsunterschiede, die wir beispielsweise in der Ukrainepolitik zu Russland haben, auf der einen Seite nicht verleugnen, sondern klarmachen. Und auf der anderen Seite den Dialog unbedingt aufrechterhalten und pflegen, damit an den Stellen, an denen Verständnis erreicht werden kann, dieses Verständnis nicht verloren geht.

    Neben der Abstimmung zum Vorsitzenden wurde auch ein neuer Generalsekretär gewählt. Diesen Posten bekam der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. Wie ist ihre Einschätzung dazu? Wird er neuen Schwung in die Partei einbringen?

    Die wichtigste Rolle von Paul Ziemiak ist, dass er diejenigen in der CDU bindet und vertritt, die aus konservativer Perspektive einen kritischen Blick auf die Politik der letzten Jahre von Angela Merkel hatten. Das ist seine wichtige Funktion. Ich hoffe, dass er sie gut wahrnehmen kann.

    Er hat ja auch angekündigt, die Partei wieder in die konservative Richtung zu führen. Ist das der richtige Weg?

    Man muss sich natürlich verständigen, was konservativ ist. Aber klar ist natürlich, dass bedingt durch Koalitionen die Politik der letzten Jahre immer sehr, sehr stark von einem Entgegenkommen zu den Parteien, die weiter links von uns stehen gewesen ist und dass man auch um des politischen Gleichgewichts willens schon eine besondere Verpflichtung hat, konservative Positionen stärker zur Geltung zu bringen. Das sehe ich als allgemeine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft in Deutschland.

    Das komplette Interview mit Christoph Bergner (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Wahl, Kampf, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Friedrich Merz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Krim, Deutschland, Ukraine