17:45 18 November 2019
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    Gebäude des Europaratss in Straßburg

    „Zerrüttung von Sicherheitssystem“: Russlands Premier kritisiert Europarat-Missbrauch

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    Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat den Einsatz des Europarates sowie anderer internationaler Organisationen zur Druckausübung auf Russland in seinem in der Zeitschrift „Sakon“ (dt.: „Recht“) veröffentlichten Beitrag „25 Jahre Verfassung: Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung“ kritisiert.

    Die Nutzung der Strukturen des Europarates sowie anderer internationaler Organisationen als Druckmittel auf Russland sei eine Einbahnstraße. Dieser Weg führe zur Zerrüttung und schließlich zur Zerstörung des gesamten fragilen Systems der Zusammenarbeit und Sicherheit auf dem Kontinent, das nach dem Fall der Berliner Mauer entstanden sei, schrieb Medwedew.

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    Ein Dialog auf derartigen internationalen Plattformen sei nur dann wirksam, wenn er „von Politisierung, der Praxis von Doppelstandards und haltlosen Vorwürfen frei" sei, betonte Medwedew.

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    Am 12. Dezember wird in Russland der Tag der Verfassung begangen.

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    Tags:
    Sicherheit, Doppelstandards, Druck, Europarat, Dmitri Medwedew, Russland