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    Zaklin Nastic (Linke): Deutschland muss Israels Politik viel deutlicher kritisieren

    © REUTERS / Ibraheem Abu Mustafa
    Politik
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    Von Ilona Pfeffer
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    Delegierte der Bundestagsfraktion der Linken hat Israel und besetzte Palästinensergebiete besucht. Verbote, Einschränkungen und Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten prägen das Leben der Palästinenser in der Westbank, Kinder spielen neben bewaffneten Soldaten. Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic hat Sputnik ihre Eindrücke geschildert.

    Frau Nastic, Sie waren kürzlich mit einigen Fraktionskollegen zu Besuch in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit welchem Ziel ist Ihre Delegation dorthin gereist und welche Orte haben Sie besucht?

    Ziel war es, den mitreisenden Abgeordneten unserer Fraktion die Möglichkeit zu geben, sich einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen. Die Gruppe war sehr bunt zusammengesetzt aus Personen, die sich schon lange und intensiv mit dem Nahostkonflikt beschäftigen und solchen, für die dies bislang noch keinen Schwerpunkt darstellte, die sich aber gerne einen eigenen Eindruck machen wollten. Einige waren schon öfters vor Ort, andere noch nie. Das war eine sehr interessante Mischung.

    Für mich spielte ganz besonders die – sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten – äußerst prekäre menschenrechtliche Situation eine Rolle. Wir waren in Tel Aviv, Ramallah, Jerusalem und Hebron.  Sehr beeindruckt hat mich auch der Besuch in Yad Vashem, der Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust in Jerusalem, wo wir als Delegation einen Kranz niedergelegt haben.

    Nun ist es ja ein Gebiet, das quasi im Dauerzustand des Konflikts lebt. Als wie gefährlich oder wie sicher haben Sie die Lage vor Ort erlebt? Was ist davon im Alltag zu spüren?

    Ich selbst hatte zwar während der Reise nie das Gefühl, akut in Gefahr zu sein. Mir ist aber sehr bewusst, dass sich das für die Menschen vor Ort völlig anders darstellt, vor allem für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Tagtäglich müssen sie um ihre Existenz und um ihre ganz persönliche Sicherheit und die ihrer Angehörigen fürchten.

    Das Leben der Menschen in der Westbank ist geprägt von den alltäglichen Auswirkungen der Besatzung: Zäune, die Mauer, die zu großen Teilen auf palästinensischem Gebiet verläuft, getrennte Straßen, von denen viele nur von israelischen Siedlern und dem Militär benutzt werden dürfen. Familien sind voneinander getrennt und können nicht zu ihren Feldern gelangen um sie zu bestellen, Kranke oder Schwangere brauchen oft viel zu lang, um in Krankenhäuser zu gelangen. Überall werden die Menschen überprüft, die vielen Checkpoints führen dazu, dass Wege, die eigentlich eine halbe Stunde in Anspruch nehmen würden, oft viele Stunden dauern. Die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, gepaart mit der durch israelische Siedler und auch Soldaten ausgeübten Gewalt, sind allgegenwärtig.

    In Hebron zeigt sich dies besonders eindrücklich: In der Stadt leben 200.000 Palästinenser, es ist damit die größte Stadt im Westjordanland. Zugleich gibt es dort etwa 850 israelische Siedler, die von 650 israelischen Soldaten bewacht werden. Die früher nach Erzählungen sehr belebte Hauptstraße der Stadt, die al-Shuhada-Straße, dürfen die Palästinenser nicht betreten. Das Leben ist geprägt von Verboten. Palästinensische Kinder spielen, während bewaffnete Soldaten daneben stehen. Das ist ein Leben, das ich als Mutter wirklich keinem Kind wünsche. Auch wir wurden mitten auf der Straße von Soldaten angehalten und gefragt, ob jemand von uns muslimischen Glaubens sei. Man spürt förmlich, dass die Situation in Hebron jederzeit eskalieren kann. Ähnlich erlebte ich es in Jerusalem.

    Auf Twitter haben Sie mitgeteilt, dass Sie mit dem Chefunterhändler der PLO gesprochen haben. Worum ging es in Ihrem Gespräch und welche Punkte hat Dr. Erekat dargelegt?

    Ja, das war ein sehr interessantes Gespräch. Saeb Erekat hat ganz klar gemacht, dass er Israels Existenz anerkennt und sich für Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten ausspricht. Er hat betont, dass es sich bei dem Konflikt keinesfalls um einen religiösen handelt, sondern dass es dabei in erster Linie um Territorium geht. Er hat die Knackpunkte noch einmal sehr deutlich gemacht und sich für bilaterale, direkte Verhandlungen mit Israel ausgesprochen. Beide Seiten müssten den Willen zeigen, die Situation endlich zu lösen.

    Zuletzt hat sich Herr Erekat recht bitter über das US-amerikanische Vorgehen geäußert – die Schließung der palästinensischen Vertretung in Washington, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, das Einfrieren der finanziellen humanitären Hilfe für Palästinenser, die unverhohlene Unterstützung Israels. Als Resultat der Trump’schen Politik sind auch die Gespräche mit den USA und Israel abgebrochen worden. Glauben Sie, das lässt sich unter Trump wieder kitten? Was muss dafür unternommen werden?

    Ich denke, dass dies sehr schwer wird angesichts der ausgesprochen einseitigen Politik der Trump-Administration. Herr Erekat hat auch in dem Gespräch mit uns deutlich gemacht, dass er die Politik der US-Regierung für verheerend hält – sowohl politisch als auch für die Menschen vor Ort. Dabei hat er auch die Einstellung der US-amerikanischen Finanzierung für die UNRWA und die Anerkennung Jerusalems, dessen Ostteil als Hauptstadt eines palästinensischen Staates für die Palästinenser nicht verhandelbar ist, als Hauptstadt Israels angesprochen.

    Er hat zudem Bedingungen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern formuliert: Israel müsse sich endlich an die Genfer Konventionen halten genau wie an die zahlreichen UN-Resolutionen. Um erfolgreiche Verhandlungen zu ermöglichen, müsse Israel die Menschenrechte achten, den Siedlungsbau, den er als Kriegsverbrechen bezeichnete, und den Abriss palästinensischer Häuser und Ortschaften stoppen und den Menschen Zugang zu Wasser gewähren. Herr Erekat hat auch das vor einigen Monaten in der israelischen Knesset mit Verfassungsrang verabschiedete Nationalstaatsgesetz, das Israel nur als jüdischen, nicht mehr aber als demokratischen Staat bezeichnet, Jerusalem erneut als unteilbare Hauptstadt Israels festschreibt und den Status des Arabischen als zweite Amtssprache abschafft, scharf kritisiert.

    Die Palästinenser sehen die EU als wünschenswerten Vermittler. Welche Rolle kann und sollte Deutschland dabei spielen?

    Dass die EU und die Bundesregierung etwa das Nationalstaatsgesetz und andere, verabschiedete oder noch laufende Gesetzesinitiativen, die demokratische Rechte beschneiden und Teile der Bevölkerung diskriminieren, genau wie die israelische Besatzung und den Siedlungsbau viel deutlicher kritisieren müssten, haben sowohl unsere palästinensischen als auch die israelischen Gesprächspartner immer wieder vehement gefordert. Da sie auf Vermittlungen Washingtons wegen der einseitigen Politik von Präsident Trump und seiner Regierung nicht mehr zu hoffen wagen, sind sie umso enttäuschter davon, dass die EU-Staaten nicht bereit sind, hier zu übernehmen oder sich zumindest aktiver einzubringen. Gerade die Bundesregierung wird – genau wie die US-Regierung – als sehr einseitig wahrgenommen.

    Mit wem haben Sie außerdem gesprochen? Konnten Sie auch die Ansichten der israelischen Seite hören?

    Selbstverständlich haben wir auch auf der israelischen Seite viele Gespräche geführt: sowohl mit Akteuren der palästinensischen Zivilgesellschaft, als auch mit Abgeordneten der Gemeinsamen Liste und der Meretz-Partei, Gewerkschaftern, Menschenrechtsorganisationen und Geflüchteten. Sie alle eint die große Sorge um die sich immer weiter verschärfende und verfahrene Situation, für die sie keinen greifbaren Ausweg sehen. Und sie alle sind betroffen von immer neuen Gesetzen, die die Aktionsmöglichkeiten von NGOs und der israelischen Friedensbewegung extrem einschränken und ein Klima der Angst schaffen.

    Haben Sie auch mit den ganz normalen Leuten gesprochen? Wie nehmen sie die Situation wahr?

    Die meisten unserer Gesprächspartner sehen sich als ganz normale Leute. Sie engagieren sich aus ihrer Situation heraus und/oder aus ihrer Empörung über die Politik der israelischen Regierung. Dies tut jeder auf seine Art und Weise: die einen in Menschenrechts-Organisationen, die anderen in Politik oder Gewerkschaften. Sie sind alle tagtäglich betroffen von dem Konflikt und dem Agieren der israelischen Regierung. 

    Wie beurteilen Sie nach diesen Gesprächen die Chancen auf eine Lösung des Konflikts und wie könnte diese Lösung aussehen?

    Entscheiden können darüber letztlich nur die Menschen vor Ort, die seit Jahrzehnten von diesem Konflikt betroffen sind und darunter leiden. Ich persönlich halte aber immer noch die Zweistaatenlösung für die realistischste. Ich denke, nur durch die Gründung von zwei Staaten und den dadurch entstehenden Abstand kann es möglich sein, wieder zu einer Annäherung zu kommen, was ohne Zweifel für die Zukunft wünschenswert wäre.

    Zugleich ist mir natürlich völlig bewusst, dass die über Jahrzehnte geschaffenen Fakten vor Ort die Zweistaatenlösung fast unmöglich gemacht haben. Die Westbank ist durch die völkerrechtswidrigen Siedlungen, in denen inzwischen etwa 700.000 Siedler leben, durchlöchert wie ein Schweizer Käse, im Gazastreifen sind die Lebensgrundlagen so nachhaltig zerstört und das Trinkwasser so versalzen, dass die Vereinten Nationen nicht mehr davon ausgehen, dass dies noch rückgängig zu machen ist. Beide Seiten wenden immer wieder Gewalt an und die israelische Regierung ist nicht bereit, den Palästinensern die Hoheit über einen eigenen Staat und die Sicherung seiner Grenzen zu übertragen. Hier muss viel geschehen, damit endlich die für erfolgreiche Friedensverhandlungen nötige Kompromissbereitschaft entsteht.

    Trotzdem hat mir die Reise auch großen Mut gemacht. Ich habe so viele Menschen auf beiden Seiten kennengelernt, die ihre ganze Kraft auf Versöhnung legen und unendlich viel Zeit dem Ringen um Frieden widmen. Sie streiten dafür, dass das Völkerrecht endlich angewandt und die Menschenrechte geachtet werden. Diesen Menschen, deren Arbeitsbedingungen ständig erschwert werden, gilt mein Dank und wir sollten sie mit all unseren Möglichkeiten unterstützen!

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    Tags:
    Kritik, Außenpolitik, Konfliktregelung, Konflikt, PdL, Die LINKE-Partei, Bundesregierung, EU, Gazastreifen, Deutschland, Israel, Nahost, Palästina