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12:44 12 November 2019
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    Bau der Nord Stream 2 - Pipeline

    Kritik an Nord Stream 2: „Nicht Aufgabe der CDU, Interessen der USA zu vertreten“

    © Foto : Nord Stream 2 / Axel Schmidt
    Politik
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    Der Bundestagsordnete Leif-Erik Holm (AfD) aus Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU-Bundestagsfraktion eine kontraproduktive Haltung vorgeworfen. Diese hatte ihrerseits die europäisch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert.

    Aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm tritt die CDU die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (MV) mit Füßen. Er bezog sich auf Äußerungen der Unionsfraktion zur Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. In einer Pressemitteilung brachte Holm sein Unverständnis zum Ausdruck:

    „Die Kritik der Unionsfraktion an Nord Stream 2 ist völlig kontraproduktiv. Wir brauchen diese Gaspipeline für eine sichere Energieversorgung Deutschlands. Woher soll der Strom denn kommen, wenn Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden? Der Zappelstrom aus Windkraft und Sonne kann keinen Ersatz bieten, da er nicht stetig erzeugt werden kann. Konventionelle Kraftwerke müssen weiter in vollem Umfang vorgehalten werden. Gaskraftwerke werden also in Zukunft noch viel wichtiger werden.“

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    Nicht identisch mit deutschen Interessen

    Dann konkretisierte er seine Kritik an der CDU: Es sei „nicht die Aufgabe der Bundesregierung und damit der sie tragenden Unionsfraktion, die Interessen der USA zu vertreten.“ Holm vermutet, dass es den USA um geopolitische Ziele und um einen neuen Absatzmarkt für ihr überteuertes Flüssiggas gehe. „Das aber ist nicht identisch mit den deutschen Interessen. Deutschland nützt vielmehr ein sicherer Gastransport, der nicht durch Transitländer behindert werden kann.“ Zudem sei ein enger wirtschaftlicher Austausch mit Russland für Deutschland von Vorteil.

    Darüber hinaus rüffelte der 48-jährige die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Kritik an der Pipeline. Der für das Bundesland wichtige Handelspartner Russland werde auf diese Weise verprellt und die Chance auf neue Arbeitsplätze im Zuge der Pipeline-Anbindung in Lubmin vertan.

    Verständnis für Ukraine – Unterstützung angeboten

    Darüberhinaus betont Holm in seiner Mitteilung, dass die Interessen der Ukraine nicht unter den Tisch fallen dürften. Das Land werde sich nach dem Verlust von Transitgebühren auf ein neues Geschäftsmodell einstellen müssen. Dabei bietet er den Ukrainern Hilfe an. Wie diese aussehen könnte, sagt er allerdings nicht.

    Es müsse geprüft werden, ob die osteuropäischen Staaten über die Pipelines aus Deutschland und Westeuropa heraus mit versorgt werden könnten: „Niemand soll im Winter frieren müssen: weder in Greifswald, Warschau oder Kiew.“

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    Auch Linke und SPD verteidigen Nord Stream 2

    Zuvor hatten die SPD und die Partei Die Linke das europäisch-russische Pipeline-Projekt gegen Kritik aus der EU und vor allem aus den USA verteidigt. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Kolbe, schrieb im November in einer Mitteilung:

    „Abgesehen davon, dass es den USA nicht zusteht, sich in ein Projekt zwischen Russland und Deutschland einzumischen, sichert Nord Stream 2 eine weitere Bezugsquelle für Erdgas und trägt zu einer stabilen Energieversorgung Europas, Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns bei. Zusätzliche Optionen schaffen keine Abhängigkeit, sondern Entscheidungsfreiheit.“

    Im Interesse einer gesicherten Energieversorgung müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden und dürfe nicht nach dem Grundsatz „America First“ verfahren werden. „Nord Stream 2 schlägt eine Brücke zu Russland, und die ist gerade in der heutigen Zeit bitter nötig.“

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    Tags:
    Flüssiggas, Interessen, Nord Stream 2, CDU, SPD, Die LINKE-Partei, Deutschland, USA