19:33 19 November 2019
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    Polizei, Stuttgart (Archiv)

    AfD-Politiker lösen Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag aus

    © AFP 2019 / Sven Friebe / dpa
    Politik
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    Beleidigende Zwischenrufe eines AfD-Politikers haben am Mittwoch einen Eklat im Stuttgarter Landtag ausgelöst. Am Ende musste die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten, berichtet der Landtag auf seiner offiziellen Internetseite.

    In der Plenarsitzung erteilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras demzufolge insgesamt drei Ordnungsrufe wegen Verletzung der Sitzungsordnung. Einen erhielt das Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple, zwei weitere der fraktionslose Abgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon. Beide Politiker wurden des Saales verwiesen und mit Ausschluss von den nächsten drei Sitzungstagen belegt. 

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    „Es war das erste Mal in der Geschichte des Hauses, dass nach einem Sitzungsausschluss die Polizei gebeten wurde, ein Mitglied des Landtags aus dem Sitzungssaal zu begleiten“, wird die Landtagspräsidentin in der Pressemitteilung zitiert.

    Aras zufolge war die „außergewöhnliche Hinzuziehung des polizeilichen Objektschutzes“ der Tatsache geschuldet, dass die „beiden Adressaten meiner Aufforderung nicht Folge geleistet“ hatten. Sie dankte den Polizeibeamtinnen und —beamten für die Hilfe bei der Durchsetzung des Hausrechts.

    Laut Medienberichten ging es in der von der AfD angestoßenen Diskussion unter anderem um Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten. Räpple soll die SPD mit „So sind sie, die roten Terroristen!“ beschimpft haben.

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    In ihren Pressemitteilungen verurteilten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon die von der Landtagspräsidentin erteilten Ordnungsrufe als „willkürlich“ und den gefolgten Ausschluss aus dem Parlament für drei Sitzungstage als „nicht-begründet“.

    „Mit ihrem heutigen Verhalten hat Frau Aras eine Schwelle überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist. Ich werde deshalb, wie auch Stefan Räpple, vor dem Verfassungsgericht gegen diese willkürlich angeordneten Ordnungsrufe und den Ausschluss von den nächsten drei Plenarsitzungen Klage führen“, so Gedeon.

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    Tags:
    Landtag, Polizei, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland