15:44 22 November 2019
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    von links: MdB Marco Bülow, Ludger Volmer, MdB Dr. Sahra Wagenknecht

    „Aufstehen“ will im Frühjahr 2019 vors Kanzleramt ziehen – Erste Bilanz der Bewegung

    © Sputnik / Tilo Gräser
    Politik
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    Vor drei Monaten haben die Initiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ihren Aufruf dazu veröffentlicht. Nun haben sie eine erste Bilanz gezogen. Was sie überrascht hat und was die Bewegung im nächsten Jahr plant, haben drei ihrer Vertreter, darunter Sahra Wagenknecht, in Berlin erklärt.

    Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat für 2019 große Pläne. Das kündigte die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, am Mittwoch in Berlin an. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern Ludger Vollmer, Ex-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, kürzlich aus der SPD ausgetreten, zog sie eine erste Bilanz. Vor fast genau drei Monaten startete die Bewegung offiziell mit einer Pressekonferenz, nachdem sie zuvor schon für Aufsehen und Aufregung bei den etablierten Parteien gesorgt hatte.

    Wagenknecht verriet allerdings kaum Konkretes, während Volmer gegenüber Sputnik von dem Ziel einer Großdemonstration vor dem Kanzleramt im Frühjahr 2019 sprach. Der Ex-Grünen-Vorsitzende kündigte ein Programm der Bewegung mit konkreten Forderungen vor allem in der Sozialpolitik an.

    Linke haben eigene Klientel vernachlässigt

    Die Linken-Fraktionschefin erläuterte gemeinsam mit den beiden anderen vor Korrespondenten ausländischer Medien das Anliegen der Sammlungsbewegung. Es gehe darum, Menschen zu erreichen, die sich von den etablierten Parteien abgewandt hätten. Von den über 160.000 Mitstreitern, die sich bisher online bei „Aufstehen“ eingeschrieben hätten, seien etwa 80 Prozent parteilos.

    „Es sind vor allem auch Milieus, die früher mal die SPD erreicht hat, klassisch sozialdemokratische Milieus: Arbeitnehmer, gewerkschaftlich organisiert, vor allem in schlechten Jobs, die nicht gut verdienen. Da sind wir auch sehr froh darüber, dass wir tatsächlich diese Menschen erreichen.“

    Ihre eigene Partei hätte inzwischen jene zu sehr vernachlässigt, denen es schlecht gehe, und sich dafür zu sehr um die urbanen akademischen Milieus gekümmert, äußerte Wagenknecht. So habe die Partei Die Linke inzwischen in Universitätsstädten die besten Ergebnisse. Dagegen würden jene, „denen es wirklich schlecht geht, zunehmend das Gefühl haben, dass wir ihre Sprache gar nicht mehr sprechen, dass wir sie mit ihren Problemen und Sorgen nicht ernst genug nehmen“. Diese Menschen würden sich zum Teil von der Linkspartei belehrt fühlen, „wenn sie in ihrem Leben nicht drei Proseminare in politisch korrektem Sprechen besucht haben“, bedauerte deren Fraktionschefin.

    Druck von der Straße statt Wahlkampf

    Es gehe um einen „neuen Aufschwung von links, einen neuen sozialen Aufschwung“, so die Linken-Politikerin. Sie beteuerte erneut, es gehe nicht um Konkurrenz zu den anderen Parteien, auch nicht zu ihrer eigenen. Aus der Linkspartei kommen immer wieder Angriffe und Vorwürfe gegen Wagenknecht, genau das zu tun. Die ehrenamtliche Bewegung wolle nun Strukturen aufbauen, berichtete sie.

    Laut ihren Worten geht es der „bewusst überparteilichen Sammlungsbewegung“ nicht um Wahlen, bei denen die mitmachenden Mitglieder von Parteien gegen diese antreten müssten. Das sei in Deutschland nicht möglich.

    „Unser Fokus sind nicht Wahlen, sondern wir brauchen mehr Druck. Wir wollen, dass die Menschen, die sich wehren, tatsächlich auf der Straße präsent sind. Wir sind überzeugt, dann lässt sich Politik auch verändern.“

    „Aufstehen“ sei längst mehr als ein Newsletter-Dienst, so Wagenknecht. Frankreich zeige, „wenn Menschen auf die Straßen gehen, wenn gerade diejenigen, die wie in vielen europäischen Ländern keine Stimme mehr in der Politik hatten, wenn die sich wieder eine Stimme verschaffen, indem sie protestieren, dann lässt sich Politik auch verändern.“

    Programm mit klaren Forderungen

    Ausdrücklich wandte sie sich gegen Gewalt als Mittel. Sie warnte davor, die französische Bewegung der Gelbwesten auf Gewalt zu reduzieren. Zugleich äußerte sie Verständnis: „Die Gewalt ist ja auch ein Ausdruck der aufgestauten Wut. Auch das muss man sehen.“

    Der Schwerpunkt der Forderungen der Sammlungsbewegung liege im sozialen Bereich, hob Ex-Grünen-Chef Volmer hervor. Er kündigte für 2019 an, dass eine Redaktionsgruppe Vorschläge für ein politisches Programm von „Aufstehen“ erarbeite, das dann in der Bewegung diskutiert werden solle. Deren Ziel sei es, auf Dauer neue politische Mehrheiten zu erreichen, um die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit umzusetzen.

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    Es werde auch Aussagen in anderen politischen Bereichen geben, sagte Volmer. Ebenso gehe es um neue soziale Demokratie, die ökologische Zivilisation und das Thema politischer Pazifismus. Das Programm solle sich auch mit den anderen grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen befassen, „wie man den Nationalstaat mit der Europäischen Union verbindet, wie man Ausländer integriert, wie man Migration organisieren könnte“.

    Für Politik gegen Ursachen der Migration

    Gefragt nach der Position von „Aufstehen“ zur Migration erklärte Mitinitiatorin Wagenknecht:

    „Wir sind natürlich als Sammlungsbewegung in einer linken Tradition Internationalisten. Wir sind aber überzeugt davon: Internationalismus bedeutet vor allem, dass man vor Ort die Verhältnisse verändert und verbessert. Wir verteidigen das Recht auf Asyl. Wer verfolgt wird, muss auch Schutz bekommen.“

    Die Linken-Politikerin, die selbst in ihrer Partei für ihre Positionen zum Thema angefeindet wird, ergänzte: „Aber das Entscheidende, das in der ganzen Debatte ausgeklammert wird, ist: Die Allerärmsten haben gar keine Chance, sich nach Europa auf den Weg zu machen. Wer hungert, hat keine Mittel.“

    Für eine gerechtere Welt auch mit weniger Migration müsse die EU zum Beispiel aufhören, ärmeren Ländern Handelsverträge zu diktieren, mit denen die Konzerne die lokale Landwirtschaft ruinieren würden. Wagenknecht erinnerte ebenso daran, dass die Industriestaaten die Meere leerfischen und die Menschen vor Ort damit ihrer Grundlagen berauben würden. Ebenso müsse aufgehört werden, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

    „Das sind die entscheidenden Punkte“, hob Wagenknecht hervor, „die dazu führen, dass die Leute auch wieder zu Hause ihre Heimat und dort Chancen hätten“. Und: „Menschen sind in der Regel da glücklicher, wo sie geboren sind und ihre sozialen Bezüge haben, als in der Fremde.“

    Der nun parteilose Bundestagsabgeordnete Bülow fügte hinzu, dass die Migration in der näheren Zukunft nicht aufhören werde. Die zugrundeliegenden Probleme würden nicht diskutiert, bemängelte er und verwies auf den extremen Klimawandel ebenso wie die innerstaatlichen und regionalen Konflikte. „Die werden ja nicht entschärft, indem man den Wehretat erhöht und eine europäische Armee schafft und sich immer mehr in andere Länder und Konflikte einmischt.“ Auf diese Weise würden die deutsche und die EU-Politik eher dafür sorgen, dass die Migrationsbewegungen anwüchsen.

    Lobby für Menschen ohne Lobby

    Bülow antwortete auf die Frage eines Korrespondenten der französischen Zeitung „Le Monde“, dass nicht zu sagen sei, was ein Auslöser für eine Bewegung in der Bundesrepublik wie die der Gelbwesten in Frankreich sein könnte. Er glaube aber, dass ein sozialer Auslöser dafür auch hierzulande existieren könne.

    Der Abgeordnete verwies auf das Beispiel der Demonstrationen wegen des in Deutschland extrem verteuerten Wohnraums und auch auf Proteste angesichts der Lage im Pflegebereich. Das habe zwar keine französischen Dimensionen, „aber natürlich kann das immer sein, dass es Beschlüsse der Regierung gibt, die letztendlich zu so etwas führen“. Diese könnten dann das bestehende Pulverfass zur Explosion bringen.

    „Wir haben durchaus in Deutschland die Situation, dass die Unzufriedenheit wächst, und dass das durchaus irgendwann so ein Punkt sein kann.“ Für die Bewegung „Aufstehen“ sei es wichtig, bestimmte Positionen der Menschen zu verstärken und sie deutlich zu machen. In Deutschland würden sich aber Menschen mit ihrem Unmut häufig eher zurückziehen, erklärte er einen Unterschied zu Frankreich. „Oder es eskaliert dann eher bei Ressentiments, aber nicht gegen die Politik“, fügte Bülow hinzu.

    Er hatte zuvor Kampagnen der Sammlungsbewegung gegen die „lobbygetriebene Politik“ der Großen Koalition angekündigt. Er erinnerte daran, dass in Deutschland genug Geld da sei, aber die Frage bleibe, wie es eingesetzt werde. Es müsse um „Würde statt Waffen“ gehen, angesichts der Tatsache, dass die im Grundgesetz festgeschrieben Würde von ganz vielen Menschen hierzulande nicht geachtet werde. „Wir wollen für die Menschen da sein, die sonst keine Lobby haben“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

    Lektüretipp:

    Rainer Balcerowiak: „Aufstehen und wohin gehts?

    Verlag Das Neue Berlin 2018. 144 Seiten. ISBN 978-3-360-01342-2; 10 Euro

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    Tags:
    Migration, Ergebnisse, Rechte, Druck, Bewegung, Wahlkampf, Aufstehen, Die Grünen, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Sahra Wagenknecht, Deutschland