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22:31 19 Oktober 2019
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    Bau der Nord Stream 2 - Pipeline

    EU-Parlament stimmt für Resolution mit Aufruf zum Abbruch von Nord Stream 2

    © Foto : Nord Stream 2 / Axel Schmidt
    Politik
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    Das Europäische Parlament hat eine Resolution zur Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine angenommen. Demnach werden ein Baustopp der Pipeline und der Abbruch des gesamten Projektes gefordert. Auch eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland könnte kommen.

    In der angenommenen Resolution wird das Pipeline-Projekt als politisch bezeichnet und behauptet, es sei eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Gleichzeitig wird die „Schlüsselrolle“ der Ukraine für die Energieversorgung Europas in den Vordergrund gerückt.

    „Das Europäische Parlament fordert die Annullierung dieses Projekts”, heißt es in der Resolution.

    Zudem wird eine Verlängerung der antirussischen Sanktionen gefordert.

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    Im Sputnik-Interview sagte der Pressesprecher der „Nord Stream 2 AG“ Jens D. Mueller, Nord Stream 2 funktioniere nach allen anwendbaren Regeln und Gesetzen, deren Einhaltung von den zuständigen Behörden der europäischen Länder verlangt wird. Das Projekt werde in Übereinstimmung mit den Genehmigungen der Regierungen und Behörden von vier Ländern umgesetzt. Er verweist außerdem darauf, dass die angenommene Resolution zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keinesfalls ein Beschluss sei, die Umsetzung von Nord Stream 2 unbedingt zu stoppen, sondern lediglich eine Erwähnung vom Baustopp enthalte.

    Nord Stream 2 ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart ist für Ende 2019 geplant.

    Der Bundesregierungssprecher Steffen Seibert hatte Ende November das Engagement Deutschlands am Projekt erneut bestätigt.

    Bei Nord Stream 2 handele es sich in erster Linie um ein Wirtschaftsprojekt.

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    Auch die russische Seite betonte immer wieder, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein reines wirtschaftliches Projekt handelt, das zuallererst die Energiesicherheit Europas stärken sollte.

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    Tags:
    Bau, Abbruch, Resolution, Nord Stream 2, EU-Parlament, Steffen Seibert, Europa, Russland