14:24 21 Januar 2019
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    Schwangerschaft (Symbolbild)

    „Wir sind empört!“ – Ärztinnen über Reformvorschlag von GroKo zum Paragraphen 219a

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    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Als „Null-Nummer“ kritisieren Ärztinnen den als Kompromiss bezeichneten Reformvorschlag, den CDU, CSU und SPD zum umstrittenen Paragraphen 219a vorgelegt haben. Auch die Opposition ist mehrheitlich für die Streichung von 219a. Am Donnerstagabend soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.

    Auf Antrag der FDP wird am Donnerstagabend im Bundestag über den umstrittenen Paragraphen 219a abgestimmt. Soll der Paragraph, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, gestrichen werden? Oder soll er gemäß der von der Großen Koalition geplanten Reform angepasst werden? Im Vorfeld der Abstimmung spaltet das Thema Befürworter und Gegner der Regelung, auch im Bundestag.

    Die von CDU, CSU und SPD vorgeschlagene Reform sieht vor, dass Werbung für Abtreibungen nach wie vor verboten bleiben soll. Jedoch sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen von Ärzten bereitstellen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auch Ärzte und Krankenhäuser sollen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen.

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    Für FDP, Grüne und Linke ist der Kompromissvorschlag keine Lösung. Sie fordern die Streichung von 219a und fordern die SPD auf, sie bei der Abstimmung darin zu unterstützen.

    Auch betroffene Ärztinnen und Ärzte  sind von der Reform nicht überzeugt. Die Ärztin Kristina Hänel, die wegen „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde, und ihre Mitstreiter sagen:

    „Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt. Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer. Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind. Weitere Ausführungen sind Willenserklärungen, z.B. sollen Informationen seitens staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt werden. Das war auch bisher möglich, der Staat hat aber seine Aufgabe, für ein flächendeckendes Netz ambulanter und stationärer Einrichtungen zu sorgen, nicht wahrgenommen, sondern die Frauen noch den Seiten der Abtreibungsgegner ausgeliefert, auf denen sie bei der Suche nach Adressen gelandet sind.“

    Listen mit Namen und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, seien zwar grundsätzlich sinnvoll, jedoch hätten nach wie vor viele Ärzte Angst, deswegen an den Pranger gestellt zu werden.

    „Sie können auch nicht die medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen, die heutzutage auf ärztlichen Websites Standard sind. Aber zum Schwangerschaftsabbruch werden auch Ärztinnen und Ärzte in Zukunft nicht informieren dürfen, sie dürfen dann lediglich auf die staatlichen Stellen verweisen“, heißt es in der Stellungnahme von Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász.

    Bei den  Vorschlägen der Kommission bezüglich einer Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen sehen die Ärztinnen die „reine Argumentation der sogenannten Abtreibungsgegner“.

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    Informationsrechte seien Menschenrechte, heißt es am Ende der Pressemitteilung.

    „Wir sind empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden. Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen.“

    Unterstützung bekommen die Ärztinnen auch von der Politik:

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    Tags:
    Ärzte, Reform, Strafverfahren, Lösung, Abstimmung, CDU, CSU, FDP, SPD, Deutschland