01:16 17 November 2019
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    Auf dem Bild - der Präsident Syriens Bashar al-Assad - Damask, Syrien (Archiv)

    Syrien: Gescheiterte Regimewechsler mit Doppelmoral und Einseitigkeit

    © AP Photo / Hassan Ammar
    Politik
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    Im Westen scheint die Enttäuschung groß zu sein, dass es nicht gelungen ist, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ 2011 und danach den Präsidenten Syriens Bashar al-Assad zu entmachten. Dieses Ziel haben die Regimewechsler trotz aller Bemühungen nicht erreicht. Ihr Scheitern lässt sie aber nicht ruhen, wie eine Diskussionsrunde in Berlin gezeigt hat.

    Jene, die den Regimewechsel in Damaskus anstrebten, aber nicht erreichten, erklären nun, der Krieg in Syrien sei so komplex und schwer zu verstehen. Sie verstehen anscheinend nicht, warum Assad immer noch Präsident von Syrien ist. Das könne nur an seinen Unterstützern in Russland und dem Iran liegen, lautet eine ihrer dann doch wieder vereinfachenden Antworten.

    Davon zeugte am Dienstag in Berlin eine Gesprächsrunde in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) über „Syrien – der Krieg und die Folgen“. Neben Carsten Wieland, politischer Berater der letzten UN-Gesandten für Syrien, und Nils Wörmer, bis vor kurzem Leiter des KAS-Auslandsbüros für Syrien und Irak, saß Kristin Helberg, Journalistin und langjährige Hörfunkkorrespondentin in Syrien.

    Sie stellte nicht nur ihr neues Buch „Der Syrien-Krieg. Lösung eines Weltkonflikts“ vor. Ebenso zeigte sich Helberg erneut als Propagandistin des Regimewechsels in Damaskus. Wieland und Wörmer sprachen sich zwar im Laufe des Abends für eine realpolitische Sicht auf den Krieg und Lösungsmöglichkeiten aus. Dennoch bezeichneten sie Helbergs einseitige, von Weglassungen geprägte Darstellung der Situation sowie der Interessen der beteiligten Akteure und Ursachen als „brillant“. Sie würden grundsätzlich deren werteorientierte Sicht teilen, meinten die beiden Experten.

    Einseitige Darstellungen

    Manchem Gast der Veranstaltung fiel auf, dass bei dem Thema auf dem Podium manches einseitig betrachtet und anderes weggelassen wurde. So wurde höchstens in Nebenbemerkungen die Rolle des Westens und seiner arabischen Verbündeten bei der Unterstützung der Anti-Assad-Kräfte verschiedener Couleur erwähnt.

    Die russischen Bemühungen um eine friedliche Lösung vor dem eigenen Militäreinsatz ab September 2015 kamen ebenso nicht vor. Dass die Bundesregierung nicht nur die Anti-Assad-Kräfte aktiv mitunterstützte, sondern auch Vorbereitungen für den Regimewechsel förderte und finanzierte, wurde ebenfalls weggelassen. Dafür wurde viel über die Interessen und Aktivitäten Russlands, des Iran und der Türkei gesprochen

    Wieland sagte nach Helbergs Deutungen des Krieges und Vorwürfen an den Westen, die Zivilisten in Syrien im Stich gelassen zu haben, er vertrete ähnliche Thesen. Der Politikwissenschaftler und Autor berät seit Jahren die UN-Sondergesandten für Syrien wie Lakhdar Brahimi und Staffan de Mistura ebenso wie dessen designierten Nachfolger Geir Pedersen.

    Seltene Einsichten

    Immerhin fügte er hinzu: „Man muss auch, ob man es möchte oder nicht, auf das hören, was einem von Russland vorgeschlagen wird, weil die Russen ja nicht nur militärisch in Syrien einmarschiert sind.“ Wieland betonte, es sei anzuerkennen, dass Moskau sich „in hohem Maße politisch und diplomatisch in Syrien engagiert hat“. Russland sei auf allen drei Ebenen tätig, auch „mit politischem Druck und diplomatischer Finesse“, sowie wie mit eigenen Initiativen die unter anderem zu den Astana-Gesprächen geführt haben.

    Von Helberg, laut KAS-Mitarbeiter und Moderator Gregor Jaecke, „eine der besten Syrienkennerinnen“ im deutschsprachigen Raum, waren solche differenzierten Töne nicht zu hören. Sie sieht Russland dagegen hauptsächlich als Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der herrsche allein dank eines Unrechtsregimes, gegen das angeblich 2011 Millionen einen friedlichen Aufstand begonnen hätten.

    So behauptet die Autorin in einem Auszug ihres neuen Buches, den die von der KAS herausgegebene Zeitschrift „Politische Meinung“ im aktuellen Heft wiedergibt: „Putin wusste von Anfang an, was zu tun war. Er ließ Assad Krieg führen, wie er wollte, stattete ihn mit Waffen aus, schickte ihm Militärberater und verhin¬derte im Weltsicherheitsrat die Verabschiedung kritischer Resolutionen.“ Helberg schreibt von „Putins Drei-Stufen-Plan – erstens Assad zu stabilisieren und abhängig zu machen, ihn zweitens als Angebot an den Westen zu opfern, um drittens über eine Nachkriegsordnung zu bestimmen, die von allen finanziert wird, aber vor allem Russland nützt“.

    Absichtliche Lücken

    Sie lässt dabei wichtige Fakten aus, die ihre beiden Gesprächspartner ebenso nicht erwähnten. Dazu gehört, dass 2012 US-Diplomaten laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien angeboten hatten, die Krise im Lande zu regeln. Die Bedingung: Damaskus solle seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbrechen. Muallem berichtete davon in einem Interview für die britische Zeitung „The Independent“.

    Ungesagt blieb im KAS-Saal auch, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten “Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik” zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist.

    Der Zeitschrift „WeltTrends“ zufolge, die das Dokument 2012 in ihrer Ausgabe 86 im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber Artikel 10 zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Artikel 11 legt danach fest, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.

    Klare Haltung

    In einem Text vom 29. März 2013  auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigte sich Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Dort ist bis heute zu lesen:

    „Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

    Ausgelassen wurde von Helberg und den anderen ebenso, dass Russland 2012 den Friedensplan des damaligen UN-Sondergesandten Kofi Annan unterstützte und eine friedliche Lösung ermöglichen wollte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde. Dieser Krieg hätte schon damals wieder zu Ende sein können, nachdem der “Arabische Frühling” 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen mit dem Ziel des Regimewechsels in Damaskus wie zuvor in Libyen. Darauf machten 2015 Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari in der britischen Zeitung „The Guardian“ aufmerksam, wie sie vom Onlinemagazin „Telepolis“ wiedergegeben wurden.

    „Wäre der russische Friedensplan damals umgesetzt worden, dann hätte das Ahtisaari nach dazu geführt, dass sich die erst 2013 erstarkte Terrororganisation islamischer Staat (IS) kein Kalifat erobern hätte können — und dass nicht Millionen syrischer und irakischer Christen, Jeziden, Kurden, Alawiten, Drusen, Schiiten und säkulare Sunniten ins Ausland oder in den noch von der Regierung kontrollierten Westen Syriens geflüchtet wären.“

    Das bestätigte 2016 Lakhdar Brahimi, algerischer Spitzendiplomat und Annan-Nachfolger als UN-Sondergesandter. Doch der Westen bzw. seine herrschenden Kreise sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war selbst bei „Spiegel online“ zu lesen, “Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt”. Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“ Letzteres trat bis heute nicht ein, zum Frust vieler im Westen.

    Lückenhafte Chronologie

    Die Chronologie der Ereignisse müsse beachtet werden, meinte Diplomat Wieland – ohne sie selbst zu vervollständigen. Zuvor hatte ein Deutsch-Iraker im Publikum erklärt, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien Syrien angegriffen und destabilisiert hätten, genau wie zuvor den Irak.

    Es gibt eine ganze Reihe anderer am Dienstag ausgelassener Teile der Chronologie des Krieges in Syrien, einschließlich der Rolle Berlins dabei. Dazu zählt, was am 2. August 2013  in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zu lesen war: „Der Westen ist schuldig“. Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel schrieb dort:

    „Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen – nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.“

    Der syrische regimekritische Journalist und Schriftsteller Louay Hussein hatte am 16. Oktober 2013 im Interview der Tageszeitung „junge Welt“ mit ihm dem Westen ebenso vorgeworfen, den Konflikt zu schüren. Die friedlichen Oppositionsbewegungen seien in den Medien und den Ländern, die sich in die syrische Krise einmischten, marginalisiert worden. Und: „Eine Reihe von bewaffneten Gruppierungen sind direkt oder indirekt unter der Schirmherrschaft westlicher Staaten aktiv. Viele haben erst zu den Waffen gegriffen, als dies seitens der westlichen Staaten legitimiert wurde.“

    Fehlende Einsicht

    Für die angebliche Syrien-Expertin Helberg hat der Westen in Syrien nur versagt, weil er keinen genauen Plan gehabt und ständig seine Positionen gewechselt habe. Der nicht erfolgte US-Angriff nach dem Chemiewaffeneinsatz im August 2013 ist für sie Beleg, dass im Westen nie ein Regimewechsel angestrebt worden sei.

    Für sie gibt es angesichts des sich abzeichnenden Sieges des syrischen Staates über seine von außen geförderten Gegner nur einen „konstruktiven Vorschlag“: Die Bundesrepublik müsse aktiv juristisch gegen die Kriegsverbrecher in Syrien vorgehen. Die sieht Helberg hauptsächlich auf der Regierungsseite.

    Deshalb solle die Bundesregierung ein Signal innerhalb der EU und an deren Mitglieder wie Österreich und Ungarn aussenden, dass sie nicht mit Kriegsverbrechern verhandle.  Deshalb dürfe der Wiederaufbau des Landes auch nicht vom Westen unterstützt werden, weil Assad immer noch an der Macht sei. Nur das helfe den Syrern langfristig „bei der Überwindung dieses Unrechtsregimes“, bestätigte die Autorin noch einmal ihr eigentliches Ziel.

    Mangelnder Realismus

    UN-Berater Wieland meinte dazu, er sei aus der Perspektive der Menschenrechte „absolut d’accord“. Aber er fügte zumindest hinzu: „Wenn jetzt der UN-Gesandte, der eigentlich verhandeln soll, um den Syrien-Konflikt zu lösen, hier von Urteilen spricht und mit dem Gerichtshof droht und die Absetzung Assads Thema ist, dann kommt man natürlich überhaupt nicht in Gang, überhaupt Gespräche zu führen. Da muss man auch einen gewissen Realismus haben.“

    von links: Gregor Jaecke, Kristin Helberg, Carsten Wieland, Nils Wörmer
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    von links: Gregor Jaecke, Kristin Helberg, Carsten Wieland, Nils Wörmer

    Das war einer der wenigen Momente der politischen Vernunft an dem Abend in der Berliner KAS-Zentrale. Das Gegenteil davon zeigte sich, als ein junger syrischer Flüchtling aus Aleppo sich empörte, dass die Botschaft Syriens in Berlin immer noch existiere. Autorin Helberg stimmte ihm nicht minder empört zu und forderte, die Botschaft zu schließen.

    Gleich neben der KAS-Zentrale steht die Botschaft Saudi-Arabiens, das nicht nur in Syrien mitmischt, sondern selbst – unterstützt von Deutschland – einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führt. Der hat aus Sicht der UN die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit verursacht. Aber diese Nachbarschaft bemerkte am Dienstagabend kaum jemand im Saal.

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    Tags:
    Scheitern, Militäreinsatz, Regimewechsel, Krieg, Revolution, CDU, Bashar al-Assad, Saudi-Arabien, Syrien, Deutschland, USA, Russland