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01:47 20 Juli 2019
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk

    EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland – EU-Ratspräsident Tusk

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Das teilte am Donnerstag EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

    Die erneute Verlängerung der antirussischen Wirtschaftssanktionen wird mit „fehlenden Fortschritten im Ukraine-Konflikt” begründet. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel geeinigt.

    ​Es gebe „null Fortschritte bei der Implementierung der Minsker Vereinbarungen”, so Tusk in seinem Twitter.

    Die Verlängerung soll zunächst für ein halbes Jahr gelten.

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    Schon im Jahr 2016 hatte die EU das Ende der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen geknüpft. Dies ist nach Ansicht der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gegeben.

    Bei der Abstimmung am Donnerstag hat es diesmal – im Gegensatz zu Verlängerungen in der Vergangenheit – zudem keine größeren Diskussionen gegeben.

    Das soll mit der Eskalation von Kertsch zusammenhängen, als die russische Küstenwache mehrere ukrainische Marineboote festsetzen musste.

    Die ukrainischen Schiffe hatten zuvor die russischen Seegrenzen verletzt, gefährliche Manöver in russischen Hoheitsgewässern ausgeführt und alle Anweisungen der russischen Küstenwache ignoriert.

    Bei der Festsetzung der ukrainischen Schiffe mussten Waffen eingesetzt werden.

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    Russlands Präsident, Waldimir Putin, bezeichnete den Zwischenfall von Kertsch als eine von Kiew im Voraus geplante Provokation, die mit Poroschenkos niedriger Popularitätsrate im Vorfeld der Präsidentenwahlen im Zusammenhang stehe. Putin betonte, dass die russischen Grenzbeamten ihre Aufgaben für den Grenzschutz erfüllt hätten.

    Die antirussischen Sanktionen der EU sind teils heftig umstritten – auch weil sie Milliardenverluste für europäische Unternehmen bedeuten.

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    Tags:
    Verlängerung, Sanktionen, EU, Russland